Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 105
Wir lehnen den Rechnungsabschluss 2013 ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Gaal. Ich erteile es ihr. Ihre Redezeit wird auf 15 Minuten eingestellt.
GRin Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wien ist eine moderne, lebendige und sich immer weiterentwickelnde Stadt. Vor allem aber ist Wien eine wachsende Stadt, und zwar die am schnellsten wachsende Stadt im deutschsprachigen Raum. Natürlich stellt uns dieses Wachstum vor große Herausforderungen, ganz besonders im Hinblick auf Flächenwidmungen, auf den Wohnungs- und Arbeitsmarkt, auf das Verkehrsnetz und ganz besonders auf die soziale Infrastruktur.
Für vieles davon ist unsere Geschäftsgruppe zuständig: Hier wir geplant und gestaltet, Ideen werden geboren, weiterentwickelt und schließlich auch umgesetzt.
Es geht um die Gegenwart, aber es geht vor allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, um die Zukunft unserer Stadt. Und dass dem so ist, kann man auch aus den Berichten der Abteilungen herauslesen: Sie bestätigen die Vielfalt dieser Geschäftsgruppe und die erfolgreiche Arbeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. – Daher möchte ich mich an dieser Stelle bei den Damen und Herren der einzelnen Abteilungen sehr herzlich für ihre kompetente und engagierte Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Wie gesagt: Wien wächst, und das nicht nur ein bisschen. Ich möchte jetzt am Beispiel der zwei größten Entwicklungsgebiete Wiens zeigen, wie intensiv und erfolgreich die Arbeit der Geschäftsgruppe und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist.
Die Seestadt Aspern entspricht der Fläche des 7. und des 8. Bezirkes und wird in Zukunft zirka 20 000 Menschen leistbares Wohnen bieten. Es wird dies vor allem ein Ort sein, der alles hat, was ein modernes Arbeits-, Wirtschafts- und Privatleben ausmacht.
Der neue Hauptbahnhof in Favoriten ist mehr als nur ein Bahnhof. Ein neuer, moderner Stadtteil entsteht, und es kommt in diesem Teil des Bezirks Favoriten zu einer Aufwertung und Belebung durch zirka 5 000 Wohneinheiten und 20 000 Arbeitsplätze.
Herr Kollege Irschik! Die Seestadt kann man bereits seit Oktober 2013 mit der U2 problemlos erreichen, und das ist mit ein Grund, warum sich dort schon jetzt viele Großbetriebe angesiedelt haben.
Der Hauptbahnhof und das dazugehörige Sonnwendviertel werden in Zukunft durch die U1, durch Schnellbahnen, durch Straßenbahnlinien und Buslinien erreichbar sein, sind also sehr gut an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden.
Außerdem wird die U1 derzeit auch zur Therme Wien verlängert. Das ist eine ganz wichtige und dringende Verlängerung für den mit zirka 185 000 Menschen einwohnerstärksten Bezirk in dieser Stadt. Die Endstation „Therme Wien“ wird in Zukunft auch den Gesundheits- und Wellness-Standort Wiens optimal an das öffentliche Verkehrsnetz anbinden.
Diese Verlängerung hat, wie jeder U-Bahn-Ausbau, auch einen doppelten Effekt: Einerseits gibt es ein besseres Angebot für die Kundinnen und Kunden der Wiener Linien, und andererseits werden im Falle der U1 damit auch 16 000 Arbeitsplätze abgesichert.
Klar ist auch, dass die Investition in den öffentlichen Verkehr wichtig und richtig ist, denn in den vergangenen Jahrzehnten – wie man schon sagen muss – hat die Öffi-Nutzung in Wien stark zugenommen. Der öffentliche Verkehr ist jetzt das Verkehrsmittel in Wien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch bei der MA 28 standen die Planungen ganz im Zeichen dieser zwei Großbaustellen, denn es geht um die Mobilität aller Menschen, die Mobilität der zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner, der Nutzerinnen und Nutzer der Büroviertel, aber auch der Kinder und Jugendlichen des Schulcampus. Daher wird es viele neue Verkehrsverbindungen geben. Und ganz besonders wurde der Ausbau der Fuß- und Radwege forciert.
In der Seestadt ist die Errichtung der Stadtstraße von zentraler Bedeutung, und ich möchte diese hier unbedingt erwähnen. Sie soll in Zukunft einerseits die A23 und die S1 verbinden und neben der Erschließung des neuen Stadtteiles vor allem die derzeit stark durchfahrenen alten Ortskerne wesentlich entlasten.
Bei beiden neuen Stadtteilen, meine sehr geehrten Damen und Herren, spielen die Grün- und Erholungsflächen für die Lebensqualität eine zentrale Rolle. In der Seestadt bieten in Zukunft 80 000 m² Grundfläche direkt vor der Haustüre Erholung pur. Und der Helmut-Zilk-Park, der inmitten des Sonnwendviertels liegt, wird eine 7 Hektar große, moderne, vielseitige Parkanlage werden. – Beide Parks sind wichtige Bestandteile des Vorhabens der Stadt Wien, in den kommenden Jahren neue Grün- und Erholungsflächen für das wachsende Wien zu errichten.
Der Bildungscampus für die Jüngsten unserer Gesellschaft wird in der Seestadt bis zum Schuljahr 2015/2016 fertiggestellt sein. Er bildet eine ideale Kombination von Kindergarten und Schule und bietet die optimalsten Lernbedingungen. Der Bildungscampus Sonnwendviertel, wie er jetzt auf Initiative des Bezirkes heißt, wird eine multifunktionale Bildungseinrichtung von Kindergarten, Volksschule und Neuer Mittelschule sein und geht schon dieses Jahr, nämlich im Herbst 2014, in Betrieb.
Auch die MA 19, die zu dieser Geschäftsgruppe gehört, beschäftigte sich im vergangenen Jahr intensiv mit dem Wiener Campusmodell sowie mit den Schulerweiterungsbauten, denn auf Grund der stark ansteigenden Zahlen von Schülerinnen und Schülern ist auch ein hoher Bedarf an Schulraum gegeben.
Mindestens genauso wichtig ist das Schulsanierungspaket. Bis Ende 2013 konnten für 172 Wiener Schulen Sanierungsmaßnahmen geplant beziehungsweise durchgeführt werden. Dabei geht es um die Sanierung von Fassaden, um die Erneuerung von Fenstern, aber auch um Maßnahmen für mobilitätseingeschränkte
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