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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 105

 

beträgt jetzt 6 Prozent, 1993 waren es 3 Prozent. Der Öffi-Anteil beträgt 39 Prozent und war 1993 bei 29 Prozent, das bedeutet also eine Steigerung von 10 Prozent beim Anteil der Öffis. Das zeigt uns - und das sagen wir auch immer wieder -, Wien ist die Stadt des öffentlichen Verkehrs! Vermutlich ist das auch ein großer Beitrag dazu, dass wir die Welthauptstadt bei der Lebensqualität sind.

 

Die MA 18 hat sich auch mit der Evaluierung der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung befasst; das lasse ich jetzt aus. Ich finde aber auch, dass die Geschichte der Parkraumbewirtschaftung eine Erfolgsgeschichte ist, die wir gut begonnen haben. 1974 sind die ersten kostenpflichtigen Kurzparkzonen, damals noch linear, in Wien geschaffen worden. Die letzten Änderungen hatten wir im Jahr 2013, und jetzt, im Jahr 2014, wurde es evaluiert.

 

Wien ist Weltmeister bei der Lebensqualität, so habe ich begonnen. Dass das im Bereich der Mobilität so bleibt, nicht nur im Berichtszeitraum, sondern auch in Zukunft so bleibt, dafür sorgen die rote Öffi-Stadträtin, die Vizebürgermeisterin Renate Brauner, und die grüne Verkehrsstadträtin, die Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou! - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm. Seine Redezeit wird auf 12 Minuten eingestellt.

 

15.35.26

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: 12 Minuten! - Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Die Entwicklung der Stadtplanung unter den GRÜNEN lässt sich mit einem Wort zusammenfassen: Stillstand durch Konzeptflut. Wir werden diesen Mittwoch noch mehr Gelegenheiten haben, über STEP und Smart-City-Konzept, über diese textlichen Ergüsse zu diskutieren. Aber so viel vorweg: Anstatt Projekte voranzutreiben, Frau Stadträtin, haben Sie viel Papier produzieren lassen. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Umsetzungskompetenzen in anderen Ressorts liegen, meine Damen und Herren!

 

Es gibt in dieser Periode kein Projekt, das von Ihnen originär und konkret umgesetzt beziehungsweise übergeben werden wird. Alles, was jetzt entsteht, stammte noch von Ihren Vorgängern. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Bitte?) Erinnern wird man sich allerdings (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Und die Mariahilfer Straße?) an die Mariahilfer Straße, das Chaos rund um die Mariahilfer Straße - das ist nämlich originär, dieses Chaos um die Einführung der Fußgängerzone -, aber an Sie als Stadträtin für die Gestaltung dieser Stadt, glaube ich, sicher nicht. Das nächste Chaos, meine Damen und Herren, rund um die Mariahilfer Straße kündigt sich bekanntlich schon an: Der Lieferantenverkehr klagt!

 

Aber im diesjährigen Rechnungsabschluss gibt es kaum Ansätze, die extrem verbessert worden sind, mit einigen kleinen Ausnahmen. Es ist der Sammelansatz, der im Rechnungsabschluss 2010, also vor Eintritt der GRÜNEN in die Koalition, 69 Millionen betrug, auf 85 Millionen EUR erhöht worden. In diesem Posten, der um rund 16 Millionen erhöht worden ist, erfolgt dies vor allem durch diverse Agenturen, neu geschaffene Magistratsabteilungen und Abteilungen für die berühmten Fahrradfeste und sonstige politische Repräsentationsausgaben, mit denen Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, durchaus nicht geizen.

 

Was aus Ihren Zahlen nicht ablesbar ist, wäre die von mir schon erwähnte bessere Ausgestaltung dieser Stadt, damit die Stadtentwicklung diesen Namen verdient. Schlau wäre es nämlich, meine Damen und Herren, zuerst die Menschen zu fragen, bevor man ihnen unsinnige Projekte umhängt beziehungsweise sie mit unsinnigen Projekten beglückt. Aber Sie akzeptieren ja nicht einmal Ihre eigene Volksbefragung zum Thema „Zusätzliche Querung in der Mariahilfer Straße“! Es hätte eigentlich mindestens zwei neue Querungen geben sollen, aber es gab nur eine.

 

Alle in der STEKA präsentierten Projekte sind mehr oder weniger durchgeplant, es sind aber sicherlich keine wegweisenden Zukunftsprojekte darunter. Es sind großteils jene Projekte, die in der Ära von Rudi Schicker mit den 13 Zielgebieten entwickelt worden sind. Vor allem endet fast jede Präsentation mit dem Satz: „Projekt wird weiter bearbeitet.“ Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen! Oder: „Die Erstellung des Flächenwidmungsplans erfolgt im Laufe der nächsten Zeit.“ Wann genau es losgeht, das können wir eben nicht sagen. Oft sind die Anrainerinnen und Anrainer sogar froh, dass es noch länger dauert, weil sie mit den vorgelegten Entwürfen einfach nicht einverstanden sind, weil Sie es eben verabsäumt haben, sie ausreichend über den Sinn der Projekte zu informieren.

 

So gibt es eben bei jedem zweiten Projekt Verstimmung über Bauhöhen, Baufluchtlinien, Baudichten, erwartetes Verkehrsaufkommen. Die Bürger werden immer unzufriedener, statt dass Sie hier überzeugend arbeiten.

 

Es ist eigentlich ein Widerspruch in sich, dass Sie sich Stadträtin für BürgerInnenmitbeteiligung nennen, denn Sie sind jene Stadträtin, die am meisten mit ihren Bauprojekten aneckt. Wir fragen uns schon, ob ebendieser Titel „Stadträtin für BürgerInnenmitbeteiligung“ von Ihnen nicht besser abmontiert werden sollte, solange es Ihnen nicht gelungen ist, die unzähligen umstrittenen Bauprojekte mit Hilfe der Bürger in die Tat umzusetzen.

 

Wiens Bevölkerung wächst weiter, daher brauchen wir mehr Wohnungen. Das ist hier schon einige Male andiskutiert worden. Sozial verträgliche Planungen sind Voraussetzungen hierfür, und genau diese werden derzeit eben nicht im ausreichenden Maße von Ihnen umgesetzt.

 

Am Anfang der Periode haben Sie gesagt, Sie haben sehr viele stadtplanerische Altlasten aus der vorherigen Periode übernommen. Aber Sie hatten hier bereits vier Jahre Zeit, diese abzuarbeiten. Beispielsweise war St Marx kein sehr gut aufgestelltes Projekt. Ich denke an den ORF, der nicht dort hingekommen ist, und viele Dinge, die in St Marx zusätzlich passiert sind.

 

Vielleicht können Sie nichts für dieses Projekt, aber es gibt auch andere Projekte wie den Franz-Josefs-

 

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