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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 105

 

Bahnhof, der zu Beginn der Periode, noch unter der GRin Gretner, sehr stark forciert worden ist, die Umgestaltung des Franz-Josefs-Bahnhofs. In der Zwischenzeit hört man gar nichts mehr. Sie hatten in einer OTS noch vollmundig behauptet, dass das Areal eine Chance hätte, viele Wohngebiete Alsergrunds mit dem Erholungsgebiet entlang des Donaukanals zu vernetzen, und neue Querungen könnten geschaffen werden. All das ist nicht passiert.

 

Dann gibt es ein Gustostückerl in diesem Regierungsabkommen: die Stiftskaserne umzunützen. Das ist interessant, denn gerade dort liegt die Kommandozentrale Österreichs, und zwar nicht nur die der Landesverteidigung, sondern auch jene des Zivilschutzes. Dass Sie ihn dort ausquartieren oder dass Sie die Kommandozentrale umquartieren wollen, ist schon ein besonderes Stück.

 

Oder eine andere Geschichte ist der Donaukanal. Da hat die ÖVP auch eine Reihe von Vorschlägen angeboten. Es ist eigentlich nicht sehr viel passiert, außer dass eine ganz interessante Lokalszene entstanden ist. Diese Lokalszene wäre auch sozusagen ohne das Zutun des Stadtplanungsressorts entstanden.

 

Das Gleiche gilt für den Wienfluss und die Kennedybrücke: Da ist auch nicht sehr viel weitergegangen. Selbst beim Fahrradfahren ist der Fahrradweg bis zur Kennedybrücke nicht weiter entwickelt worden. Gerade im Westen Wiens, wir wissen es, hat sich in den letzten paar Tagen das Baustellenmanagement der Stadträtin nicht besonders gut hervorgetan.

 

Ich bringe mit meinem Kollegen Roman Stiftner einen Antrag betreffend die Optimierung des Baustellenmanagements ein. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei den Ankündigungen blieb es auch in dieser Legislaturperiode, was die Realisierung des Nordwestbahnhof-Projekts betrifft, und derzeit auch im Hinblick auf den Nordbahnhof. Hier ist das Papier einfach geduldig, und es passiert relativ wenig.

 

Wirklich weitergegangen ist - und das habe ich schon beim Donaukanal erzählt -, nämlich trotz des Stadtplanungsressorts, dass sich Wirtschaftsbetriebe in interessanten Gegenden angesiedelt haben. Das wäre durchaus auch ohne die Stadträtin und ihr Ressort möglich gewesen.

 

Bei den bei der STEKA in der letzten Zeit vorgelegten Planungsentwürfen, die ja relativ schwierig sind, fällt uns immer auf, dass hier ein einziges politisches Credo, nämlich den Autoverkehr mit allen Mitteln zu verhindern, durchkommt. Ich glaube, meine Damen und Herren, Sie betreten hier nicht den besten Weg. Sie reduzieren nämlich die Straßenquerschnitte, Sie verändern Straßenführungen. Sie machen mit Ihren Wohngaragenprojekten zum Teil weite Wege für die Wohnbevölkerung, Sie machen bei den Sammelgaragen neue Gegenden einfach unattraktiv. Sie entsprechen hier nicht den Wünschen und Bedürfnissen der zukünftigen Nutzungen.

 

Meine Damen und Herren! Wir hoffen, dass die vier verlorenen Jahre der Stadtplanung der GRÜNEN glimpflich für die Zukunft der Stadt vorübergehen werden. Wir werden deswegen diesem Budget, diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm. Seine Redezeit wird auf 8 Minuten eingestellt.

 

15.47.02

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Der Versuch, ein bisschen eine Replik und eine Begründung dessen, was insbesondere im Planungsressort die enorme Herausforderung ist. Wenn ich mich kurz noch einmal wiederholen darf: In der gesamten Geschichte Wiens ist noch nie so viel gebaut worden wie derzeit. Das ist keine Errungenschaft der GRÜNEN, auch nicht der Koalition, das hat einfach mit einem beträchtlichen Bevölkerungswachstum zu tun. Das wurde bereits gesagt.

 

Offensichtlich trotz dessen, was die Opposition hier beschreibt, wollen viele Menschen, sehr viele Menschen nach Wien ziehen. Ich verhehle nicht als jemand, der bei der Stadtentwicklung mitgestalten darf: Manchmal denke ich mir, wenn es ein bisschen ruhiger zuginge, ein bisschen weniger wäre, wäre es auch nicht schlecht. Wir sind aber a) in Europa und b) findet ein Austausch mit dem Umland insofern statt, als zunehmend Menschen mit Kindern nicht mehr, wie noch vor 20 Jahren, ins Umland ziehen, sondern gerade aus Sicht der Kinder, wegen der Kinderbetreuung, auch wegen der veränderten Qualitäten in Wien bleiben.

 

Wenn Sie manchmal, Herr Dworak, oder für Sie alle, YouTube schauen, wenn wir alle vergessen haben, wie Wien früher ausgeschaut hat: Es gibt - ich bin erst neulich darüber gestolpert - einen ORF-Film aus den 70er Jahren, der auf YouTube zu finden ist, einen Film mit dem Helmut Qualtinger, der sozusagen verschiedene Wiener Typen präsentiert. Ich mache hier nicht Werbung für den Qualtinger, aber das muss man sich anschauen. Ich war damals ein später Teenager mit 18, 19 Jahren. Man vergisst es, wie Wien damals ausgeschaut hat! Wien hat sich wie viele europäische Städte enorm belebt, ist enorm attraktiv geworden, und das ist der Grund.

 

Lassen Sie mich nur noch einmal die Dimension darstellen, dann will ich mich sehr ernsthaft mit dem Begriff der sogenannten Monsterbauten auseinandersetzen. Was 25 000 Leute jedes Jahr - das ist das Wachstum Wiens der letzten 2 Jahre - bedeutet, will ich noch einmal festhalten. Ich glaube, ich habe es hier schon einmal gesagt, aber weil es mir so wichtig ist, sage ich es noch einmal. Fahren Sie mit der U2 in die Seestadt, steigen Sie dort aus und sehen Sie, was dort jetzt in Bau ist. Multiplizieren Sie das mit fünf: Das ist die bauliche Entwicklung Wiens in einem Jahr! (GR Mag Wolfgang Jung: Na, beim Krankenhaus Nord geht das nicht!) Ich habe mich bemüht, unzynisch und unhämisch zu sein. Darum erlauben Sie mir, dass ich auf das jetzt nicht eingehe.

 

Das zeigt, wir haben da zwei Möglichkeiten, und jetzt komme ich zu dem Begriff der sogenannten Monsterbauten. In der gesamten Geschichte der Entwicklung jeglicher Stadt, auch bei dem Sprung vom Biedermeier-Wien ins Gründerzeit-Wien, gab es Größenordnungssprünge!

 

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