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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 105

 

man noch froh sein, wenn man dort ein paar Pavillons in Betrieb halten kann.

 

Am Heumarkt einen Riesen-Wohnturm hinzuklotzen, der das Weltkulturerbe in Zweifel zieht, und so weiter, und so fort, das hat doch eigentlich mit einer lebenswerten, mit einer smarten Stadt nichts zu tun. Das ist nicht smart, das ist retro! Das ist irgendwie der Zuckerbäcker-Baustil, der halt auf Wienerisch irgendwo ein bisschen moderner ausschaut. Aber smart ist eigentlich etwas anderes.

 

Im Bereich der Verkehrspolitik, auch wenn es heute in der Generaldebatte anders dargestellt worden ist, ist es eine beinharte Klientelpolitik, das Ausspielen der verschiedenen Gruppen gegeneinander, das überhaupt nicht erkennt, dass ja jeder von uns in vielen verschiedenen Rollen am Verkehr teilnimmt. Einmal als Fußgänger, der auf dem Gehsteig nicht von den Radfahrern über den Haufen gefahren werden möchte, auch dann nicht, wenn sie „T‘schuldigung!“ sagen. Ich darf Ihnen nebenbei sagen: Die wenigsten entschuldigen sich, sondern finden es fast schon als Affront, wenn man auf dem Gehsteig noch das tut, wofür er da ist, nämlich einfach friedlich zu Fuß gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Den Autofahrern wird alles vermiest. Es fährt ja keiner zum Vergnügen herum! Aber muss man wirklich in der Westeinfahrt massiv ein Chaos provozieren, stundenlange Wartezeiten in Kauf nehmen, Baustellen, die den ganzen Tag und die ganze Nacht über verwaist sind, wo die ASFINAG es uns vormacht, wie man eine hochfrequentierte oder die am höchsten frequentierte Straße wie die A23 bei laufendem Betrieb saniert? Es gibt ja das Know-how, auch in dieser Stadt. Ist das wirklich notwendig?

 

Die Garagenbaumittel werden zweckentfremdet. Das Geld von dem Parkpickerl sollte eigentlich in einen vernünftigen Garagenbau hineingesteckt werden. Auch das findet nicht mehr statt.

 

Im Endeffekt wollen Sie Ihre pseudoalternative Lebensform allen anderen Wienerinnen und Wienern aufs Auge drücken, so nach dem Motto: Pfercht euch in eure U-Bahnen hinein, dass wir mit den Dienstwagen flotter von dannen ziehen können! Das ist etwas, was man eigentlich ablehnen müsste.

 

Es geht ja dann weiter im Bereich der Energie. Jetzt werden hocheffiziente Gaskraftwerke von unseren Energieversorgern eingestellt, eingemottet und können nicht mehr sinnvoll weiterbetrieben werden. Gleichzeitig bläst man in Europa immer mehr Kohle hinaus! Was das mit CO₂-Reduktion zu tun hat, weiß ich auch nicht. Ein Teil der Verluste unserer Wien Energie resultiert ja daraus, dass man die ohnehin sauberen Gaskraftwerke nicht mehr vernünftig betreiben kann. Also auch da stimmt es hinten und vorne nicht.

 

Völlig zur Farce wird das, was Sie auch in Ihrer Geschäftsgruppe haben: die Bürgerbeteiligung. Ich kann mich noch erinnern, solange die GRÜNEN in Opposition waren, ist es immer darum gegangen, mit mehr oder weniger demokratischen Mitteln alle mehr oder weniger sinnvollen Projekte zu verhindern. Seitdem Sie in der Regierung sitzen, degeneriert BürgerInnenbeteiligung eigentlich nur noch so nach dem Motto: Wir erklären euch, wie es ist; wenn ihr gescheit seid, versteht ihr es, und wenn nicht, seid ihr zu blöd, dann fahren wir über euch drüber!

 

Meine Damen und Herren, das hat mit Bürgerbeteiligung eigentlich gar nichts zu tun! Das ist auch nicht Demokratie. Das ist auch nicht Mitbestimmung, sondern das ist bestenfalls demokratischer Sozialismus, von dem sich ja, zumindest offiziell, die SPÖ in ihrem Namen schon verabschiedet hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr. Ich erteile es ihm. Seine Redezeit ist mit 15 Minuten begrenzt.

 

15.22.53

†GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wien ist die Welthauptstadt der Lebensqualität! Ich betone das deshalb so ausdrücklich, weil man, wenn man nicht in Wien oder nicht in Österreich wohnt und der Opposition zugehört hat, sich dann eigentlich zu fürchten anfangen müsste. Daher möchte ich das ein klein wenig korrigieren, dieses Bild, das man haben könnte.

 

Also: Wien ist die Welthauptstadt der Lebensqualität, und das ist durch mehrere Studien abgesichert. Natürlich muss ich, auch wenn das die Opposition nicht so gern hört, mit der Mercer-Studie beginnen. Zum 5. Mal in Folge ist Wien auf Platz 1 bei 223 Großstädten im - so heißt es genau – „Quality of Living Ranking“, eben bekannt als Mercer-Studie. Wesentliche Aspekte sind dabei immer einerseits die Umweltqualität und vor allem auch die Verkehrsqualität in einer Großstadt. 39 Faktoren sind es insgesamt. Bevor wir auf Platz 1 gekommen sind, waren wir mehrere Male unter den ersten 3.

 

Dann gibt es noch die aktuelle Studie der UN-Organisation UN-Habitat. Wien ist im Vergleich von 70 internationalen Städten die erfolgreichste Stadt, speziell auch im Hinblick auf Lebensqualität und Infrastruktur, auch der Verkehrsmittel.

 

Dann gibt es den Innovation Cities Global Index der australischen Innovationsagentur 2thinknow. Weltweit 445 Städte, 162 Kriterien: Hier liegt Wien hinter San Francisco, New York, London, Boston und Paris auf dem 6. Platz.

 

Dann gibt es noch das Smart Cities Ranking von dem US-amerikanischen Klimastrategen Boyd Cohen. Hier hat Wien im Vergleich mit internationalen Metropolen eine führende Position.

 

Dann gäbe es noch einige andere. Es gibt eine Internet-Ranking-Plattform list25.com, da ist Wien im August 2013 auf Platz 1 von 25 Städten gereiht worden. Da ginge es also noch weiter und weiter. Aber mir war es wichtig klarzustellen, wie Wien im internationalen Ranking wirklich ist. Wien ist nämlich tatsächlich die Hauptstadt, die Welthauptstadt der Lebensqualität! (GR Mag Wolfgang Jung: ... Ranking haben!)

 

Wien ist eine wachsende Stadt. Derzeit haben wir - mit Jahresende 2013, es ist ja der Rechnungsabschluss 2013 - 1,765 Millionen Einwohner, und bis 2030 rechnen wir damit, dass wir 2 Millionen Einwohner erreichen

 

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