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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 105

 

Fazit war: massive Staus, massive Zeitverluste für die Pendler, für die Wirtschaft, massiver Anstieg bei den Belastungen von Lärm, Stickstoff und so weiter, habe ich alles schon gesagt. Und alles deswegen, weil es kein, zumindest kein funktionierendes Baustellenmanagement in Wien gibt!

 

Wir haben das Problem seit vielen, vielen Jahren. Ein kurzes Beispiel vielleicht aus dem 22. beziehungsweise 2. Bezirk: Vor ein paar Wochen war auf der Reichsbrücke am Schluss, bevor es in die Lassallestraße übergeht, eine Spur weggenommen, es wurde verengt. Auf der anderen Seite war auch ein Teil der Lassallestraße beim ersten Haus abgesperrt.

 

Nach einer Woche, nachdem sie dort nichts getan haben, habe ich bei der MA 28 beziehungsweise bei der 46er angerufen und habe gefragt, ob dort vielleicht irgendetwas passiert. Denn es hat dort jeden Tag Stau gegeben, obwohl zu der Zeit nicht sehr viel Verkehr war, durch Unfälle und sonstige Gegebenheiten. Die haben nur gesagt, na ja, da hätte der Kran schon längst stehen müssen, aber der wird demnächst aufgebaut. Das war auch zwei Tage später der Fall, aber eine Woche war sinnloser Stau.

 

Das hätte die Bezirksvertretung regeln können, oder das hätte das Stadtratsbüro regeln können: nachschauen! Es gibt genug Beamte, qualifizierte Beamte, die werden dann hingeschickt, wenn eine Baustelle eingerichtet wird. Schaut, ob dort etwas passiert! Wenn nicht, macht ihnen Beine. Oder lasst die Baustelle wieder auf! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Darum sind wir dafür, dass mehr Mittel ins Baustellenmanagement gesteckt werden - bis jetzt dürften überhaupt keine investiert werden -, und fordern in einem Beschlussantrag die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung und so weiter auf, sie möge die restlichen jener in dieser Legislaturperiode vorgesehenen Mittel für die Mobilitätsagentur und die 1,2-Millionen-EUR-Subvention für die Walk21-Konferenz umwidmen und für die Einrichtung eines effizienten Baustellenmanagements aufwenden. - Wir verlangen hier die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun zum zweiten Antrag, den der Schatten- oder Leider-nicht-Stadtrat nicht verstehen konnte oder wollte: Die Weingärten sind eine uralte Kulturlandschaft, die im Zusammenspiel mit den Winzerdörfern - das eine kann ohne das andere nicht existieren - natürlich sehr sinnstiftend für die Identität Wiens sind, seit vielen, vielen Hundert Jahren, kann man sagen, und das auch weiter bleiben sollen. Wenn - wie in den letzten Jahren öfters vorgekommen, und auch heute wieder - durch Hagel massive Schäden entstehen, werden zahlreiche Betriebe in ihrem wirtschaftlichen Fortkommen gefährdet. Die sperren dann zu, und ihr baut wieder irgendeinen unpassenden Glasklotz hin, damit sich ein Bauträger eine goldene Nase verdient.

 

Wir sagen, die Stadt soll hier 50 Prozent der Kosten übernehmen, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsagentur, die Umweltstadträtin ist natürlich auch aufgefordert, mit der Landwirtschaftskammer (GR Mag Wolfgang Jung: Aktion „Rettet den Spritzwein“!) und der Wirtschaftskammer, damit diese Hagelnetze, die pro Hektar 15 000 EUR kosten und für viele nicht zu finanzieren sind, zu 50 Prozent gefördert werden. Und nicht nur das: Es soll auch wie in Niederösterreich angedacht werden, die Anmietung von Hagelfliegern, wenn ein Unwetter droht, zu 50 Prozent kozufinanzieren.

 

Ich glaube, das kostet nicht sehr viel Geld, aber der Wiener Heurige, der Wiener Wein, der G‘mischte Satz - das haben wir in der vorigen Sitzung auch bemerkt - sind auch dem Wiener Bürgermeister sehr wichtig. Darum hoffe ich hier auf einstimmige Annahme dieses Antrags, den wir sofort abgestimmt haben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm. Seine Redezeit ist mit 5 Minuten 30 begrenzt.

 

15.16.30

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Eine sehr umfassende Geschäftsgruppe, die man in fünf Minuten natürlich nur ganz unzureichend bearbeiten kann! Ich möchte aber doch die Gelegenheit nicht ungenützt verstreichen lassen, ein paar persönliche Gedanken anzubringen.

 

Zum Ersten muss ich wirklich den GRÜNEN gratulieren - ich meine das jetzt gar nicht so sarkastisch, wie es sich vielleicht anhört -, dass es ihnen gelungen ist, als Kleinpartei jahrelang die Agenda zu setzen. Das ist aus der Parteisicht sicher etwas sehr Gutes. Aus der Sicht der Nicht-Grünen - und das ist ja die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger - ist es eigentlich etwas sehr Dramatisches, dass in sehr vielen Bereichen die GRÜNEN hier ihre Duftmarken in allen möglichen Politikbereichen begeben haben.

 

Ich fange mit der Stadtentwicklung an. Grüne Kernpolitik sollte es eigentlich sein, den Grünraum zu erhalten. Seitdem Sie in der Regierung sitzen, können wir uns das Hohelied auf die Verdichtung, auf das Zubetonieren, auf das tolle Größerwerden der Stadt anhören! Das ist eigentlich ein direkter Anschlag auf unser aller Lebensqualität. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es findet in keinster Weise eine Debatte darüber statt: Ja, wollen wir eigentlich so groß werden? Ist das wirklich wünschenswert? Bleibt das noch das gleiche Wien, das wir haben? Sondern so, als ob sich von irgendwo die Schleusen vom Himmel öffnen würden: Wenn mehr Leute kommen, kommt auch mehr Geld. Ich glaube, das muss doch mittlerweile schon dem Naivsten klar geworden sein: Es gibt nicht mehr Geld! Es gibt im Zweifel weniger Geld, das auf immer mehr Leute aufgeteilt werden muss. Ich weiß wirklich nicht, warum es so wünschenswert ist, wenn die Stadt Wien immer größer werden soll.

 

Das Nächste: Grünraum in den ohnehin schon dicht verbauten Gebieten wird gnadenlos zubetoniert! Das Semmelweis-Areal - ich meine, man hat sich überhaupt keine Gedanken gemacht, was man dort eigentlich hinmachen könnte. Nebenbei bemerkt: Das Krankenhaus Nord wird, wenn es wirklich so ist, wie es jetzt in vielen Zeitungen steht, gar nicht so schnell aufsperren. Da wird

 

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