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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 105

 

letzten 20 Jahren die Anzahl der Arbeitsplätze um 413 000 erhöht. Davon befinden sich 107 000 in Oberösterreich, in Niederösterreich 80 000, in der Steiermark um 73 000. Wien, meine Damen und Herren, hat in diesem Zeitraum die Arbeitsplätze um exakt 3 283 erhöht. Das ist eine Zahl, die Sie im Statistik-Austria-Handbuch finden. Um 3 200 wurde in 20 Jahren die Zahl der Arbeitsplätze erhöht. Ich glaube, das ist keine Bilanz, auf die man stolz sein kann, die muss ganz einfach geändert werden. Da hat Wien am sogenannten Beschäftigungswunder von Österreich nicht mitgewirkt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch das Wirtschaftswachstum ist in Wien leider bescheiden, auch dieses liegt an letzter Stelle aller Bundesländer. Wenn wir uns die WIFO-Zahlen der letzten Jahre anschauen, ist das Schicksal, aber leider nicht gottgegeben. Es hat nämlich damit zu tun, dass die Stadtregierung beispielsweise bei den Ansiedlungen Dienstleistungen forciert, aber zu wenig den produzierenden Bereich, und die Industrie stiefmütterlich behandelt, meine Damen und Herren. Der Standort Wien braucht beides für Wachstum. Es muss ein Zusammenwirken von produzierendem Gewerbe und Industrie geben und es muss ein Zusammenwirken von den Dienstleistungen geben. Das ist ganz wesentlich, weil eine Branche von der anderen Branche profitiert beziehungsweise davon abhängig ist. Auch die Dienstleister brauchen produzierendes Gewerbe, um ihre Tätigkeiten ausüben zu können. – Was ist denn passiert, damit wir Coca-Cola in Wien halten konnten? – Es ist wenig passiert. Wir hätten jetzt ein Beispiel, meine Damen und Herren. Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, ich hoffe, dass uns dieses Schicksal nicht mit der Firma Niemetz mit den Schwedenbomben passiert und auch die von Wien weggehen. Nehmen wir alle Bemühungen in Anspruch und machen wir alles, damit diese Firma hier in Wien bleibt und hier in Wien produzieren kann.

 

Wie schaut es mit der Seestadt Aspern aus, meine Damen und Herren? – Auch hier gibt es jetzt eine Ansiedlung. Ich habe gehört, dass am 30. Juni, also heute in einer Woche, der Spatenstich der Firma Hoerbiger stattfindet. – Sehr gut, wunderbar, aber das ist eine Übersiedlung innerhalb Wiens, vom 11. in den 22. Bezirk. Das ist gut so, aber sicherlich viel zu wenig, um in Aspern wirklich Wirtschaft, Industrie anzusiedeln und das nicht zu einer Schlafstadt verkommen zu lassen, meine Damen und Herren. Das ist ein ganz wesentlicher Faktor. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir brauchen daher mehr Betriebsbaugebiete und wir brauchen alle Anstrengungen mit der Wirtschaftsagentur und mit dem AWS, um mehr Betriebe herzubringen. Daher möchte ich heute auch einen Vorschlag machen, wie wir vielleicht bei der Konjunktur ein bisschen etwas ankurbeln können, meine Damen und Herren. Es ist mir immer schon ein Anliegen gewesen, auch in den innerstädtischen Bereichen, in den Einkaufsstraßen die Erdgeschoßflächen zu beleben. Sie wissen ganz genau, eine Stadt schaut nicht mehr schön aus, wenn in den Erdgeschoßflächen die sogenannten toten Augen entstehen und die Straße nicht mehr attraktiv ist.

 

Ich möchte daher heute einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, damit wir etwas unternehmen und wirklich Verwaltungsvereinfachungen, Bauvereinfachungen ermöglichen, um diese Flächen zu sanieren beziehungsweise neu zu gestalten. Ich beantrage daher:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Gestaltung eines Nutzungsplanes für Erdgeschoßflächen aus, der gemeinsam mit der Wiener Wirtschaftskammer erarbeitet wird und sich im Besonderen mit der Erleichterung der Sockelsanierung speziell für die Erdgeschoßflächen auseinandersetzt.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir brauchen aber auch Reformen, meine Damen und Herren, damit es für Betriebsansiedlungen, bei den Baugenehmigungen schneller geht. Die Verfahren müssen beschleunigt werden, die Verfahren müssen vereinfacht werden, es muss den One-Stop-Shop geben – der in Wien noch immer nicht 100-prozentig erreicht ist –, damit die Unternehmer ihre Leistungen von der Stadt bekommen.

 

Heben wir die Sparpotenziale, meine Damen und Herren, die wir von EcoAustria schon im Herbst erheben haben lassen, um hier auch Mittel frei zu bekommen und eine Initiative für Investitionen setzen zu können. Reden wir nicht von neuen Steuern, sondern reden wir davon, wie wir wirtschaftliches Potenzial und finanzielles Potenzial heben können. Eine Trendwende muss umgehend eingeleitet werden, der Abbau der Schulden ist wichtig, Impulse für das Wachstum sind wichtig, dadurch gibt es mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslose.

 

Wien muss die Chancen besser nützen, wir stehen für einen Kurswechsel, meine Damen und Herren: Aufbruch statt Stagnation, Arbeit statt Eigenlob und schwarze Zahlen statt rote Laternen.

 

Lassen sie mich hier auch noch ein Zitat bringen – nachdem heute schon so viele Zitate erwähnt wurden –, von Marie von Ebner-Eschenbach: „Wer aufhört, besser werden zu wollen, hört auf, gut zu sein“! – Meine Damen und Herren, das sollte auch ein wesentliches Motto sein.

 

Abschließend möchte ich aber auf ein Thema zu sprechen kommen, das in den letzten Tagen und Wochen immer wieder virulenter für die Wirtschaft beziehungsweise – und daher passt das hier zur Generaldebatte – für die Bewohner des 1. Bezirkes wird: Ich möchte einen Resolutionsantrag einbringen, betreffend Runder Tisch zur bewohner- und wirtschaftsfreundlichen Organisation von Versammlungen und Demonstrationen. Hier muss es uns gemeinsam gelingen, eine Ordnung zu schaffen, damit es nicht passiert, dass sich innerhalb von 3 Jahren 300 Demonstrationen am Ring abspielen und damit die Wirtschaft beziehungsweise die Bewohner immer wieder darunter leiden. Das bedeutet nämlich, dass jeden vierten bis fünften Tag in Wien auf dem Ring eine Demonstration stattfindet, dass hier die Geschäfte gestört werden, dass es starke Umsatzrückgänge gibt, aber auch, dass die Bewohner in diesem Bereich immer mehr eingeschränkt werden und hier keinen freien Zugang zu ihren Wohnungen und dergleichen haben. Es ist ganz klar, meine Damen und Herren, es geht nicht da

 

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