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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 105

 

faseln, es stimmt nur nicht. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ich habe Zahlen genannt!) – Ja, Sie haben Zahlen genannt, Sie haben von Hunderttausenden gesprochen, die seit der Öffnung der Ostgrenzen den Wienerinnen und Wienern Arbeitsplätze wegnehmen. Das haben Sie gesagt, ich höre Ihnen ja zu. Sie können nicht richtig zuhören. Und das ist falsch.

 

Wir haben in Wien eine Integration geschafft, die sich sehen lassen kann. Dafür danke ich sowohl der Verwaltung als auch der Politik in dieser Stadt. Wien hat auch 2013 – für das wir jetzt den Rechnungsabschluss vorliegen haben – bewiesen, dass es eine weltoffene, lebenswerte, gut verwaltete Großstadt war und ist und dies auch künftig sein wird. Und das ist schlau. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bevor wir zum nächsten Redner kommen, darf ich mitteilen, dass Frau GRin Wurzer den ganzen Tag krankheitshalber entschuldigt ist.

 

Nächster Redner ist Herr GR Dr Aichinger. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten, Restredezeit der ÖVP 24 Minuten.

 

11.11.42

†GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wien hat eine hohe Lebensqualität (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und von StR Mag Manfred Juraczka.), das ist richtig. Das bestätigen uns auch Studien, etwa wie Mercer … – Danke für den Applaus, obwohl die Reihen nicht sehr dicht besetzt sind. Sogar beim Klubobmann der Sozialdemokraten war keine volle Besetzung, aber über das wollen wir ja nicht diskutieren.

 

Noch einmal: Wien hat eine hohe Lebensqualität, meine Damen und Herren, das ist wichtig. Wir leben alle sehr gerne in der Stadt, aber wir brauchen auch eine wirtschaftliche Stärke, wir brauchen Dynamik, wir brauchen Standortfaktoren, damit wir diese Lebensqualität halten können. Und das ist der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren: Wir müssen uns weiterentwickeln, um diesen Standard, um diese Qualität zu erhalten.

 

Aber diese Qualität scheint im Schwinden zu sein. Und das sehen nicht nur wir so, meine Damen und Herren, sondern das sieht auch das internationale Magazin „Economist“. Es hat eine Studie in Auftrag gegeben und erstellt, wie sich die Wettbewerbsfähigkeit vieler Metropolen weltweit entwickelt. Und daraus geht hervor, meine Damen und Herren, dass Wien bei der Wettbewerbsfähigkeit stark zurückfällt. Wien wird bis zum Jahr 2025 vom 14. Platz auf den 29. Platz zurückfallen. Wien stagniert in der Wettbewerbsfähigkeit und wird von anderen Metropolen überholt.

 

Das ist die Hauptbotschaft dieses Journals, meine Damen und Herren. Das sollte uns aber eine Warnung sein und sollte uns zu denken geben, hier etwas zu tun. Interessant ist, dass gerade die skandinavischen Metropolen, die die Notwendigkeit von Reformen frühzeitig erkannt haben, hier andere Zahlen aufzeigen. Stockholm verbessert sich von Platz 13 auf Platz 8, Kopenhagen von 21 auf 15, Oslo von 34 auf 26. Dort wurde erkannt: Man muss Reformen ansetzen, man muss etwas tun, um unsere Lebensqualität zu erhalten. Meine Damen und Herren, Wien muss sich mehr anstrengen, auch unter der rot-grünen Regierung, hier gibt es einige Probleme. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wurde heute schon sehr, sehr viel darüber gesprochen, Wien ist gebirgiger geworden: Ein Berg wird immer höher – und das ist der Schuldenberg, meine Damen und Herren. Wir sind bei 7,9 Milliarden EUR angelangt. Diese stehen alle im Roten Buch drinnen, das sind die Schulden der Stadt im engeren Sinn, das sind die Schulden von Wiener Wohnen, die natürlich dazugehören – das wird auch von uns mitbeschlossen, das war völlig richtig, Frau Vizebürgermeister –, Wien Kanal beziehungsweise dem Krankenanstaltenverbund: 7,9 Milliarden EUR.

 

In diesem Fall, meine Damen und Herren, erlaube ich mir vielleicht auch noch einmal, das auf Schilling umzurechnen. Es sind derzeit 110 Milliarden Schilling. Ich bin nicht der Typ, der prinzipiell umrechnet und sagt, wir sollten uns ansehen, wie das in Schilling ausschaut. Aber das kann man eigentlich nicht mehr als Kleinigkeit oder – wie wir in „News“ lesen – vom Herrn Bürgermeister als „läppisch“ bezeichnen, meine Damen und Herren.

 

Wien hat auch kein Einnahmenproblem. Die Einnahmen steigen. Es steigen nicht nur die eigenen Steuereinnahmen – das haben wir auch heute schon gehört – um über 40 Prozent in kurzem Zeitraum, sondern es steigen auch die Ertragsanteile: Diese sind innerhalb von 8 Jahren von 3,1 Milliarden auf 5,3 Milliarden gestiegen, das sind 72 Prozent. Das heißt, die Einnahmen sprudeln. Und es gibt einige Beispiele auch bei den eigenen Steuern, bei denen es wirklich sehr, sehr gute Einnahmen gibt – ich spreche da nur von der Parkometerabgabe, um 148 Prozent innerhalb von 8 Jahren, meine Damen und Herren.

 

Wir haben daher kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem, meine Damen und Herren, und das müssen wir schleunigst in den Griff bekommen, es muss Sparpotenzial gehoben werden.

 

Lassen Sie mich zum Themenblock Arbeitsmarkt aber auch noch einiges sagen. Sie alle kennen den Satz von Bruno Kreisky, der meinte, dass ihm 1 Milliarde Schulden weniger schlaflose Nächte bereiten als 100 000 Arbeitslose. Ich habe schon erwähnt, meine Damen und Herren: Wir haben derzeit 110 Milliarden Schilling Schulden, und nicht 1 Milliarde, und wir haben 140 000 Arbeitslose. Das ist, glaube ich, ein Zeugnis, mit dem wir nicht zufrieden sein können und wo schleunigst etwas unternommen werden sollte. Das ist ein Rekord, den es seit 1945 in Wien noch nie gegeben hat: zweistellige Arbeitslosenzahlen. – Schulden sind nämlich kein Medikament und Schulden sind keine Medizin für den Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren, sondern sie sind die Krankheit. Hier muss etwas geschehen.

 

Jetzt auch noch etwas zu dem Wort Rekordbeschäftigung. „All Time High“ – ja, das stimmt, meine Damen und Herren, das ist richtig, aber auch zu diesem Mythos muss man etwas dazusagen: In Österreich wurde in den

 

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