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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 105

 

rum, das Demonstrations- und das Versammlungsrecht einzuschränken, das ist nicht unsere Aufgabe. Aber es sollte das Anliegen sein, einen guten Willen zu zeigen, alle zufriedenzustellen und Lösungen einzubinden, damit man dieses Recht wahren kann. Ich möchte daher diesen Resolutionsantrag folgenden Wortlautes einbringen:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für die Einberufung eines Runden Tisches unter der Beteiligung der Betroffenen beziehungsweise zuständigen Behörden, der Organisatoren von größeren Demonstrationen, von Vertretern der Politik und der Wirtschaft, der Österreichischen Hochschülerschaft und der NGOs aus, um eine mögliche Lösung des geschilderten Problems, der manchmal für Anrainer und Wirtschaftstreibende problematischen Örtlichkeiten beziehungsweise Verlaufsrouten von angemeldeten Demonstrationen im Rahmen der grundrechtlichen Vorgaben zu besprechen. Der Herr Bürgermeister wird vom Gemeinderat geziemend aufgefordert, eine entsprechende Initiative zu setzen und Einladungen zum Runden Tisch auszusprechen.“ In formeller Hinsicht beantrage ich ebenfalls die sofortige Abstimmung.

 

Machen wir gemeinsam einen Runden Tisch und schauen wir, dass wir dieses Problem in den Griff bekommen. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten, Restredezeit der Fraktion 18 Minuten.

 

11.25.52

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ein bisschen spiegelt insbesondere das mediale Interesse an der Rechnungsabschlussdebatte wider, was ich mitbekomme, wenn ich mich mit Freunden/Freundinnen über Wien-Politik unterhalte: Das Budget ist den meisten ziemlich egal. Viele andere Punkte, die in der Rechnungsabschlussdebatte angesprochen werden, nicht. Es wird auch immer wieder gesagt, wo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt.

 

Ja, Kollege Aichinger – ich gebe Ihnen selbstverständlich recht –, wir werden uns nicht auf Lorbeeren ausruhen. Es gilt in der Politik tagtäglich, darüber nachzudenken, wie man etwas besser machen kann, wenngleich man sich davon verabschieden soll, dass immer für alle alles besser gemacht werden kann. Denn es gibt Menschen, Personengruppen, für die es wichtiger ist, dass man als Politik eintritt und ihnen hilft, als andere.

 

Wir als GRÜNEN, aber auch als rot-grüne Stadtregierung sehen und legen einen bewussten Schwerpunkt auf all jene Menschen, bei denen es notwendig und sinnvoll ist, zu unterstützen, zu helfen. Bei denjenigen, die das selbst können, die mit den finanziellen Mitteln ausgestattet sind, um das selbst zu können, finde ich wunderschön, dass sie auch in dieser schönen Stadt leben, aber die brauchen nicht unbedingt unsere direkte Unterstützung. Unsere Unterstützung im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich braucht die breite Masse der Wiener Bevölkerung, und die bekommt das auch. Und da gilt es – und da gebe ich Ihnen recht –, sich ständig weiterzuentwickeln.

 

Was jedoch wichtig ist, wenn wir gemeinsam an diesem Projekt weiterarbeiten sollen, ist Folgendes, und dazu hat mein Kollege Ellensohn das Buch „Lügen mit Zahlen“ erwähnt: Kollege Aichinger, ich weiß, du machst das nicht ganz absichtlich. Aber wenn du die Ertragsanteile von 2005 mit 3,2 Milliarden und die Ertragsanteile von 2013 mit 5,4 Milliarden Rechnungsabschluss bezifferst und dabei verschweigst, dass da eine Finanzausgleichsreform dazwischen war, bei der rund 800 Millionen Zweckzuschüsse und Finanzzuweisungen umgewandelt wurden – und zwar 1 zu 1 in Ertragsanteile –, dann ist das wirklich, Äpfel mit Birnen zu vergleichen und bewusst einen Eindruck zu erwecken, der, wenn man es sich realitätsnah anschaut, einfach nicht stimmt. Das, was stimmt, ist: Der durchschnittliche Anstieg der Ertragsanteile und Finanzzuweisungen des Bundes von 2005 bis 2013 – das habe ich jetzt nur über den Daumen kalkuliert – liegt zwischen 2 und 2,5 Prozent. In diesem Zeitraum war die Inflationsrate – und vergessen wir dabei auch nicht den Einbruch in den Jahren 2009, 2010, 2011 – im Sinne eines linearen Anstieges. Wenn man sich ernsthaft mit dem Budget und der Einnahmenseite der Stadt Wien auseinandersetzt, ist immer darauf zu schauen, wie sich das entwickelt, das heißt, wenn man tatsächlich eine ernsthafte Auseinandersetzung sucht, müsste man auch diese Zahlen nehmen und kann nicht einfach Zahlen ohne Umbrüche zitieren.

 

Der zweite Punkt ist die Frage der Schulden. Man kann nicht immer die Kameralistik bekritteln und eigentlich eine Bilanz haben wollen, und dort, wo es eine Bilanz gibt, die Bilanz bekritteln und eine Kameralistik haben wollen, nur um darzustellen, es ginge der Stadt Wien gut oder schlecht, je nach dem.

 

Ich beginne mit Wiener Wohnen, ein Unternehmen, das eine Eigenkapitalquote von 60 Prozent ausweist, das ein Anlagevermögen von 9 Milliarden EUR ausweist, bei dem man sagt, der größte Teil dieses Anlagevermögens besteht aus Grund und Boden und Wohnhäusern – das heißt, unter den gegebenen Abschreibungsbedingungen für Wien tendenziell sogar unterbewertet ist –, und dem gegenüber stelle ich die Verbindlichkeiten in der Größenordnung von 3 Milliarden EUR. Und dann sage ich, na, diesem Unternehmen geht es so schlecht!

 

Hallo! Jedes Unternehmen in Österreich, jedes privatwirtschaftlich geführte Unternehmen auf der Welt wäre glücklich, wenn es sich mit einer Eigenkapitalquote von 60 Prozent darstellen könnte, einem Anlagevermögen von 9 Milliarden EUR – von dem alle wissen, dass es unterbewertet ist – und Verbindlichkeiten in der Größenordnung von 3 Milliarden EUR, bei dem die laufenden Verbindlichkeiten aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden können.

 

Hallo! Dann reden wir doch einmal ernsthaft darüber, was mit dem Vermögen der Stadt passiert ist, dass es die Gemeindewohnungen gibt und dass wir sie nicht verkaufen wollen. Und dass die Stadt Wien sie bislang auch nicht verkauft hat, ist eines der größten Assets, das Wien in allen Städte-Rankings hat, und ist dafür verant

 

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