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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 105

 

vernünftig!

 

Ist es „schlau“, Frau Stadträtin, dass Sie in den fünf Jahren Ihres Wirkens eine zig-fache Schuldenlast dessen angehäuft haben, was in der Zeit von 1994 bis 2008 in den restlichen 15 Jahren der Ära Häupl alle Finanzstadträte gemeinsam zu Wege gebracht hätten? – Nein! Das ist nicht „schlau“ und schon gar nicht vernünftig.

 

Ist es „schlau“, dass wir vor 20 Jahren, als Sie, Herr Bürgermeister, Ihr Amt angetreten haben, auf dem Arbeitsmarkt 7 Prozent Arbeitslosigkeit bei einem damaligen Bundesschnitt von 6,8 Prozent hatten, während wir heute 10,2 Prozent Arbeitslosigkeit bei einem Bundesschnitt von 7,6 Prozent haben? – Nein! Das ist nicht „schlau“ und schon gar nicht vernünftig.

 

Ist es „schlau“, dass einerseits die 365-EUR-Jahreskarte permanent bejubelt wird, andererseits aber beschämt verschwiegen wird, dass diesem Unternehmen, den Wiener Linien, jährlich mit über 700 Millionen EUR unter die Arme gegriffen werden muss? – Nein! Das ist nicht „schlau“.

 

Ist es „schlau“ – der Herr Wohnbaustadtrat ist ja dankeswerterweise auch anwesend –, wenn die Stadt Wien als größter Wohnungseigentümer der westlichen Welt vernünftigerweise seit 2004 keine eigenen Wohnausanlagen mehr baut, aber als überdimensionaler Hausverwalter von immerhin 220 000 Wohneinheiten dennoch jährlich zwei- bis dreistellige Millionenverluste baut? – Nein! Auch das, meine Damen und Herren, ist nicht „schlau“.

 

Ist es „schlau“, wenn unser Wiener Stadtoberhaupt vor wenigen Tagen vor die Medien tritt und die höchste Verschuldung dieser Stadt seit 1945 – wir alle wissen, dass es mit ausgelagerten Unternehmen fast 8 Milliarden EUR sind – lapidar als läppisch bezeichnet? – Bitte ersparen Sie mir zumindest auf diese letzte Frage eine Antwort meinerseits!

 

Diese Fragerei ließe sich – wie Sie alle wissen – beliebig fortsetzen. Die Antwort bleibt dieselbe: All das ist weder intelligent und schon gar nicht vernünftig, und es ist – mit Verlaub – nicht einmal im Ansatz schlau!

 

Aber ich möchte auch ganz konkret positive Inputs geben und Wege zeigen, wie es funktionieren kann.

 

Nehmen wir ein konkretes Beispiel, wie es gehen kann. Wählen wir eine vergleichbare mitteleuropäische Stadt, die ebenso wie Wien von 2008 an mit einer schweren wirtschaftlichen Situation beziehungsweisemit einer Krise zu kämpfen hatte: Nehmen wir München. – Das Beispiel München gefällt mir besonders, weil dort im Vergleichszeitraum keine finsteren Reaktionäre agiert und regiert haben, die alles kaputt gespart haben und nur Bankenlobbyisten waren, was so gern von der linken Propaganda als Grund für Probleme genannt wird. In München des Vergleichszeitraums hat wer regiert? – Rot-Grün! Schauen wir uns also die beiden Städte einfach einmal an!

 

Wien hatte 2008 1,46 Milliarden EUR Schulden, 2013 sind es jetzt 4,4 Milliarden EUR. Das ist ein Plus – ich erwähnte es bereits – von 318 Prozent.

 

2008 hatte München einen Schuldenstand von 2,31 Milliarden EUR – also wesentlich mehr als Wien –, derzeit sind es 0,97 Milliarden EUR. Und das in der Krise, und das unter einer rot-grünen Stadtregierung, Herr Bürgermeister. Das ist schlau, nein, mehr, das ist verantwortungsvoll und vernünftig.

 

München hatte beispielsweise 2005 auch noch eine Arbeitslosigkeit von 7,9 Prozent, 2013, also in der Krise, lag sie jetzt bei lediglich 5,2 Prozent. In Wien hingegen ist sie von 9,7 auf 10,2 Prozent angestiegen; der höchste Wert für Wien in der Zweiten Republik.

 

Und es sei nebenbei erwähnt, weil Sie es ja auch wieder einmal in Frage gestellt haben, Frau Finanzstadträtin: München hat unter Rot-Grün im Jahr 2009 den Haushalt von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt – eine langjährige Forderung der ÖVP-Wien –, denn in München ist selbst Rot-Grün intelligent genug, danach zu handeln. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Frau StRin Brauner! Sie haben heute eine Passage Ihrer Rede extra der großen Transparenz des Budgets in dieser Stadt gewidmet, auch und gerade im ausgelagerten Bereich. Dass da nicht alles in Ordnung sein kann, haben ja schon Anfragebeantwortungen des Herrn Bürgermeisters aufgezeigt, der selbst von einem systemischen Webfehler spricht, wenn die Opposition sich auf Geschäftsberichte im bunten Vierfarbdruck reduzieren muss, wo nicht einmal eine Bilanz, sondern nur eine sehr abgespeckte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung enthalten ist, und sie darüber hinaus keine Fragerechte, keine Einschaurechte hat. Aber ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich, das ist kein systemischer Webfehler, meine Damen und Herren, das ist ein Missstand, der für so eine hochentwickelte Demokratie wie in unserem Land und in unserer Stadt einfach nur unwürdig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme noch einmal auf den Vergleich mit München zurück. Wien hat, ähnlich wie München, kein Einnahmenproblem. Die Einnahmen aus eigenen Steuern, wie es so schön im Rechnungsabschluss 2013 heißt, liegen bei 1,3 Milliarden EUR. Innerhalb von 10 Jahren ist das eine Erhöhung der Einnahmen von rund 44 Prozent. Anders als in anderen europäischen Städten – ich bleibe beim Vergleichsbeispiel München – gibt es aber keinen Willen, und er kann noch so oft herbeigeredet werden, es gibt ihn einfach nicht, den Willen zur Haushaltskonsolidierung, weil im rot-grünen Wien vom Sparen nicht wirklich eine Rede ist. Trotz sprudelnder Einnahmen, meine Damen und Herren, steigen die Schulden munter weiter an. Die einnahmenseitige Budgetkonsolidierung ist wieder einmal, wie so oft unter sozialdemokratischer Herrschaft, eindeutig und massiv gescheitert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dennoch reden Sie, Frau StRin Brauner, reden Sie, Herr Bürgermeister, immer wieder schon jetzt vom Aufschnüren des Stabilitätspaktes, um neue Werte zu schaffen. Ja, Sie haben recht, es macht einen Unterschied, ob man Schulden aufnimmt, weil man in die Infrastruktur investiert, oder ob man Schulden aufnimmt, um den laufenden Betrieb zu finanzieren – unbestritten. Aber legen wir einmal das Sparpotenzial in dieser Stadt offen, dann schaffen wir beides: Investitionen in die Zukunft und kein Schuldenmachen. Und das wäre der richtige

 

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