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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 105

 

Maßnahmen im Umweltbereich, im Sozialbereich, im Bereich der Kultur und der Stadtentwicklung und nicht zuletzt die Unternehmungen der Stadt.

 

Wien steht wirtschaftlich auf grundsoliden Beinen, und deswegen kann ich den Wienern und Wienerinnen auch weiter die Unterstützung der Stadt zusichern. Die Stadt passt auf das Steuergeld der Wiener und Wienerinnen gut auf, investiert im Interesse der Wirtschaft und der Menschen in Wien und unterstützt zuverlässig alle in schwierigen Zeiten. Und das wird auch in Zukunft so bleiben.

 

Reformieren, Sparen und Investieren gleichzeitig bedeutet gerade für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt eine große Herausforderung. Komplexe Prozesse zu steuern, die Aufgaben der wachsenden Stadt zu bewältigen und dabei immer das Gebot der Effizienz im Auge zu behalten, geht nur mit engagierten und qualifizierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Die Arbeit vieler Monate steckt in dieser roten Mappe, die ich hier habe. Das Ganze würde nicht gelingen, wenn nicht jeden Tag des Jahres die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit großer Sorgfalt ihrer Arbeit nachkommen. An alle Tausende und Abertausende, die tagtäglich und zum Teil rund um die Uhr für und in dieser Stadt arbeiten, ein großes Dankeschön, und wie immer an dieser Stelle ein besonders großes Dankeschön an das Team der Finanz rund um Finanzdirektor Dietmar Griebler! – Herzlichen Dank an alle und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Ich danke besonders für die Einleitung.

 

09.51.00Gestatten Sie mir, bevor ich die Debatte eröffne, drei Hinweise.

 

Erster Hinweis: Auf der Galerie befindet sich eine Delegation aus Japan, die ich hier ganz herzlich begrüßen möchte. (Allgemeiner Beifall.) Ich danke für das Interesse, das wir bekommen.

 

Zweitens möchte ich auf etwas Persönliches, aber doch sehr Erfreuliches hinweisen: Es gibt eine Namensänderung im Gemeinderat: Frau Mag Anger-Koch hat geheiratet. Sie heißt nun Schneider. Ich gratuliere Ihnen sehr und wünsche Ihnen, dass das Glück, das Sie derzeit empfinden, Ihr Leben lang andauert! (Allgemeiner Beifall.)

 

Der dritte Hinweis beinhaltet einen Dank an die Klubs für die Redezeit, die wir uns für die nächsten beiden Tage gegeben haben. – Wir haben vereinbart, dass die Generaldebatte mit einer Gesamtredezeit von maximal drei Stunden stattfinden wird, wobei entsprechend der Stärke der einzelnen Fraktionen die Redezeit begrenzt ist. Ich danke im Besonderen der SPÖ, die auf sehr viel an Redezeitanteil verzichtet hat, ebenfalls aber auch der FPÖ.

 

Ich eröffne nun die Debatte. Als erster Redner ist Herr StR Mag Juraczka gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Seine vom ihm gewählte Redezeit ist mit 15 Minuten begrenzt.

 

9.52.13

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zwei Mal im Jahr, beim Budget und beim Rechnungsabschluss, lauschen wir, wie gewohnt, ganz gespannt den Worten der zuständigen Finanzstadträtin, und zwei Mal im Jahr erklärt uns StRin Brauner Dreierlei. Sie hält einerseits fest, wie schön Wien im Generellen sei. – Das kann nicht oft genug betont werden, Frau Stadträtin, das ist unbestritten!

 

Zweitens erwähnt sie das großartige und segensreiche Wirken der – das hängt immer ein bisschen davon ab, wie das interne Klima im Rathaus derzeit ist – rot-grünen Stadtregierung einerseits oder der Wiener Sozialdemokratie andererseits.

 

Drittens betont sie, wie vorausschauend, umsichtig und – ich zitiere, was sie vor wenigen Minuten gesagt hat – „solide“ der Haushalt in dieser Stadt bestellt sei.

 

Kurz: Sie vermittelt den Eindruck dass es sich um eine Stadt handle, in der Milch und Honig fließen.

 

Ein Blick auf die nackten Zahlen lässt einen aber ganz anderes mutmaßen. Da wähnt man sich zeitweise in einem Film, den viele von Ihnen vielleicht kennen werden, nämlich „The Truman Show“. – Auch dort gibt es den Versuch, eine Scheinwelt durch perfekte Inszenierung einer „Brot und Spiele“-Mentalität langsam, aber sicher zumindest für die Hauptperson zur Realität werden zu lassen, und zwar so lange, bis ein Scheinwerfer krachend zu Boden fällt und jedem plötzlich und schlagartig klar wird: Das, wovon da gesprochen wird, ist nicht die Realität, das ist nicht das wahre Leben! Wir agieren mitunter in einer bizarren Scheinwelt. – Und zwei Mal im Jahr komme ich nach der Rede der werten Frau Stadträtin zu einem ähnlichen Ergebnis. Ich frage mich: Von welchem Haushalt und von welcher Stadt spricht die Frau Stadträtin eigentlich? – Unser goldenes Wien kann es jedenfalls nicht sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ähnlich geht es mir dieser Tage auch, wenn ich mir – die Zeiten des EU-Bashings sind ja jetzt bei der Kampagne vorbei – die aktuelle Kampagne der Stadt-SPÖ ansehe: In mehreren bunten Sujets wird kommuniziert, was denn alles „schlau“ in dem rot-grün geführten Wien sei. Da ist nicht etwa von „intelligent“ oder gar „vernünftig“ die Rede. Nein! Intelligenz hätte sich zwar heute der Herr Vorsitzende zu Beginn dieser Debatte gewünscht. Aber nein! Bleiben wir bei „schlau“. – Müßig zu erwähnen, dass, wenn man das Deutsche Wörterbuch durchackert, als Synonyme für das Wort schlau auch Begriffe wie raffiniert, listig oder gerissen ausgespuckt werden. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

 

Da halte ich es ein bisschen mit Bert Brecht, der Ihnen ja auch durchaus nahe stehen sollte: „Kein Vormarsch ist so schwer wie der zurück zur Vernunft.“

 

Aber ich bin bescheiden. Schauen wir uns jetzt ganz einfach an, wie „schlau“ dieser Haushalt und wie „schlau“ dieser Rechnungsabschluss denn nun wirklich sind!

 

Frau Stadträtin! Ist es wirklich „schlau“, dass die Schulden der Stadt seit 2008 – ja, ich weiß, das war der Beginn der Krise, aber dennoch –, übrigens seit dem ersten Budget, das Sie zur Gänze als Finanzstadträtin zu verantworten hatten, um satte 318 Prozent angestiegen ist? – Nein, das ist gar nicht „schlau“ und schon gar nicht

 

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