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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 75

 

nicht eine so wahnsinnig überraschende Dimension erreichen können!

 

Kurz gesagt: Ich habe dazu noch entsprechende Details angefordert, die mir heute um 11 Uhr am Vormittag ein sehr netter Herr übergeben hat. – Das ist sehr nett und ambitioniert! Allerdings ist das, was Sie mir gegeben haben, nicht ausreichend, denn das Einzige, was ich jetzt zusätzlich weiß, ist, dass es zu den jeweiligen Baulosen fünf, drei oder drei Angebote gegeben hätte. Es war mir leider nicht möglich, die Sitzung zu verlassen und bei der MA 34 noch einmal Einsicht zu in die Akte zu nehmen, was eigentlich interessant gewesen wäre.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon sehr viel über Verantwortung, über mehr Transparenz und darüber gesprochen, dass in der Stadtverfassung nachzulesen ist, dass wir den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit einhalten sollen. – Das gilt auch für uns als Oppositionspolitiker. Deswegen ersuche ich Sie, das nächste Mal Akten vorzulegen, die wir nachprüfen können. Dann werden wir auch gerne zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kops, und ich erteile es ihm.

 

16.33.38

†GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich kann mich eigentlich den Kritikpunkten meiner Vorrednerin nur anschließen, und aus diesen Gründen werden auch wir die drei Poststücke ablehnen.

 

Abschließend möchte ich einen Beschlussantrag betreffend Gratisförderunterricht einbringen: Wir ersuchen den Herrn Stadtrat, die erforderlichen Mittel, nämlich 20 Millionen EUR, aus dem Budgetposten des Presse- und Informationsdienstes PID zu nehmen und in Richtung kostenfreier Förderunterricht umzuschichten. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort ist Herr GR Mag Czernohorszky. Ich erteile es ihm.

 

16.34.45

†GR Mag Jürgen Czernohorszky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!

 

Wir stimmen den drei Akten selbstverständlich zu. Es sind dies sehr wichtige Akte, weil sie wie viele andere Vorhaben jedes Jahr auch zum Gegenstand haben, das Angebot an Kindergartenplätzen auszubauen, und das ist dringend notwendig.

 

Kurz noch zu dem, was einem solchen Akt vorausgeht: Sie haben richtig vom Vergleich mit den realen Kosten gesprochen. – Die realen Kosten der Ausschreibung resultierten aus einer Kostenschätzung, und es liegt in der Natur der Sache bei einer Schätzung, dass man die Kosten vorab noch nicht genau kennt. Daher musste man als Grundlage auch für diese Ausschreibung der MA 34 eine Schätzung vornehmen, und die MA 34 liegt bei Schätzungen für Ausschreibungen sehr oft deutlich über dem Betrag, der letztlich ausgegeben wird. Diesmal liegt die Schätzung einmal darunter. – Das liegt, wie gesagt, in der Natur der Sache im Rahmen der Marktwirtschaft, in der wir uns befinden, und ich nehme an, insbesondere die ÖVP möchte das nicht ändern!

 

Es gab bei allen drei Bauvorhaben mehrere Angebote, einmal fünf, einmal drei, einmal drei. Daher ist hinreichend erklärt, dass diesfalls der Markt zu einem Preis kommt, in Relation zu welchem die Schätzung aus unterschiedlichen Gründen, die auch schon im Ausschuss diskutiert wurden, darunter lag.

 

Ich möchte noch etwas zu dem Nebenhalbsatz, den Sie geäußert haben, dass es noch Nachbesserungsbedarf beim Wiener Platzangebot gebe, sagen: Selbstverständlich! Das bestreitet auch überhaupt niemand! Es gibt kein Bundesland, das so viel für Kindergartenplätze ausgibt und das auch nur annährend einen Betreuungsgrad hat wie Wien. Das bedeutet aber natürlich nicht, dass wir uns darauf ausruhen! Allein im nächsten Gemeinderatsausschuss werden wir die Anschlussfinanzierung für 1 663 zusätzliche Plätze beschließen. Und 2013 haben wir übrigens 3 500 zusätzliche Plätze geschaffen.

 

Damit ist gesichert, dass wir die größte Mittelstandsförderung, jenen bildungspolitischen Meilenstein, den wir in den letzten Jahren in Form des Gratiskindergartens gesetzt haben, weiter fortführen können, und somit kann Wien, wie in vielen anderen Beispielen auch, Vorreiter in Österreich für bildungspolitische Maßnahmen, für Bildungspolitik, die unsere Kinder und unsere Familien unbedingt brauchen, sein.

 

Dasselbe gilt für die „Förderung 2.0“, die auf Schiene ist: 20 Millionen EUR werden ausgegeben für jene Kinder oder deren Eltern, die sich das sonst nicht leisten können, damit sie durch den Schulalltag kommen und insbesondere dort, wo sie es brauchen, gefördert werden. Die Maßnahme beginnt im Herbst in den Volksschulen und im Februar in den AHS.

 

Ich freue mich schon sehr darauf! Damit können sich Eltern bis zu 600 Millionen EUR – das ist der Betrag, den sie jetzt in diesem Schulsystem für Nachhilfe ausgeben müssen – ersparen. Und ich füge hinzu: Nein, liebe FPÖ, wir werden nicht darauf verzichten, von dieser Maßnahme zu erzählen! Das fordern Sie nämlich in Ihrem Antrag. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.16.39.00 Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir, wie gesagt, getrennt durchführen.

 

Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat trotzdem die ausreichende Mehrheit.

 

Zu Postnummer 4 ist ein Beschlussantrag der FPÖ eingebracht worden. Eine sofortige Abstimmung wurde beantragt: Er behandelt den kostenfreien Förderunterricht an VHS betreffend Neue Mittelschulen und AHS-Unterstufen. Wer diesem Beschlussantrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 5 zur Abstim

 

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