Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 70 von 75
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag Reindl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag Thomas Reindl: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im vorliegenden Akt geht es um zwei wesentliche Änderungen der Geschäftsordnung, die ich kurz anreißen möchte.
Erstens wollen wir heute dem Stadtrechnungshofdirektor die Möglichkeit geben, dass er hier im Gemeinderat zu seinem Tätigkeitsbericht, den er erstmals im Juni vorlegen wird, auch sprechen kann, und zwar natürlich auf sein Verlangen, wenn er das tun möchte. – Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir das einzige Bundesland sind, in dem der Stadtrechnungshofdirektor die Möglichkeit hat, auch hier über seine Arbeit zu sprechen und seine Meinung kundzutun.
Ich dachte, Herr Vorsitzender ...
Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Ich wollte nur sagen: Es gibt in ganz Österreich nur einen Stadtrechnungshofdirektor. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)
GR Mag Thomas Reindl (fortsetzend): Ja, das ist richtig! Aber auch die anderen Rechnungshofdirektoren oder Kontrollamtsdirektoren dürfen nicht im Gemeinderat oder im Landtag sprechen, bei uns aber schon! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Zweitens: Nach Beratung in der Präsidiale haben wir beschlossen, dass die EU-Abgeordneten nicht nur zu Themen, die die EU betreffen, sondern sozusagen zu jedem Thema sprechen können sollen, auch wenn es nicht unbedingt einen zwingenden Zusammenhang mit EU-Themen hat. – Ich freue mich, dass das alle hier unterstützen werden!
Ich möchte auch in diesem Zusammenhang erwähnen, dass wir 2011 das erste Bundesland und die erste Gemeinde waren, die den EU-Abgeordneten diese Möglichkeit gegeben hat, und ich meine, dass wir das jetzt ausweiten, ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. In der Steiermark gibt es inzwischen auch diese Möglichkeit, allerdings dürfen dort die EU-Abgeordneten nur eingeschränkt zu gewissen Themen sprechen. In anderen Bundesländern und auch im Bund besteht diese Möglichkeit hingegen nicht, also auch diesbezüglich sind wir in Wien Vorreiter. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Zu dem eingebrachten Geschäftsstück möchte ich einen Abänderungsantrag einbringen, weil es in der Endabstimmung einen kleinen Tippfehler gegeben hat, und zwar ist das Wort „sowie“ durch das Wort „soweit“ in Art 1 Ziffer 1 des Antrages zu ersetzen. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Abänderungsantrag, ich bitte Sie um Zustimmung zum Geschäftsstück und zu den weiteren Entwicklungen im Bereich der Demokratie. – Danke.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke dem Berichterstatter vielmals.
Ich lasse nun über den Abänderungsantrag abstimmen. Wer dem Abänderungsantrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Wir kommen nun zur Postnummer 43 insgesamt. Wer der Postnummer 43 die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke auch hier für die Einstimmigkeit.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 4, 5 und 6 der Tagesordnung – sie betreffen Sachkrediterhöhungen für Ersatzbauten für städtisch elementare Bildungs- und Betreuungseinrichtungen im 10. und 20. Bezirk – zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich bitte, diese einreferierten Poststücke auch anzunehmen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb, und ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender. Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Vorab möchte ich gleich einmal festhalten, dass wir selbstverständlich nicht ablehnen, dass elementare Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in Wien errichtet werden. Gar keine Frage: Wir brauchen diese ganz dringend! Wir haben zwar einen – wie Sie meinen – eh schon sehr tollen Grad der Deckung. Ich sage, da kann man durchaus noch nachbessern!
Wir werden diesen drei Aktenstücken heute dennoch nicht zustimmen, und ich versuche, das jetzt ganz kurz zu erklären. Ich habe es im Gemeinderatsausschuss für Bildung auch schon angesprochen: Es handelt sich hiebei um drei Bauvorhaben, nämlich zwei Bauvorhaben im 10. Bezirk und eines im 20. Bezirk, betreffend welche wir bereits eine Sachkreditgenehmigung abgegeben haben, und wir haben dann zu jeder Sachkrediterhöhung einen sehr dünnen, eigentlich nicht sehr aussagekräftigen Akt bekommen.
Ein kleines Schmankerl möchte ich Ihnen dennoch nicht vorenthalten: Bei den einzelnen Bauvorhaben erhöhen sich die Kosten jetzt nach der Ausschreibung um etwa 10 bis 12 Prozent. Es gibt nur einen Ausreißer, nämlich die Klausenburger Straße im 23. Bezirk, denn man hat auf dem künftigen Bauplatz des Pavillons im Zuge der Ausschreibung plötzlich Feldhamster entdeckt. Jetzt wissen wir – Udo ist eh da –: Ziesel und Feldhamster gehören zu den sehr streng geschützten Tieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch das ist an sich für uns kein Problem. Wenn aber, wie in diesem Fall, von der MA 34 eine Kennwertschätzung und eine Kostenschätzung abgegeben werden, dann sollte sich das nächste Mal vielleicht tunlichst auch jemand zu diesem Bauplatz hinbemühen! Ich nehme nämlich nicht an, dass die Feldhamster böswillig erst während der Ausschreibungsphase zugewandert sind!
Man hat mir dann als Erklärung auch noch Baumfällungen präsentiert. Das finde ich auch interessant! Dabei muss es sich um sehr rasch wachsende Bäume handeln! Ich nehme an, es war Bambus, weil Bäume auch während der Ausschreibungs- und Planungsphase eigentlich
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