Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 69 von 75
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In diesen Kaffeehäusern werden während des gesamten Jahres mindestens ein Mal und maximal sieben Mal pro Woche Klaviervorführungen durchgeführt. Der Klub der Wiener Kaffeehausbesitzer unterstützt diese Kaffeehausbetreiber mit Zuschüssen für die Pianisten. Folgende Kaffeehäuser nehmen an der Aktion vom 1.1. bis 31.12. teil: Schwarzenberg, Bräunerhof, Diglas, Hofburg, Landtmann, Prückel, Weimar, Meierei in Schönbrunn, Imperial, Central, Sperl. – Dabei steht jeweils, wie viele Spieltage jedes Café hat. Insgesamt sind es 49 Spieltage pro Woche. 49 Spieltage! Bitte merken wir uns das!
Schauen wir uns nun die Einnahmen und Ausgaben an. 20 000 EUR beträgt die Subvention der Stadt Wien, MA 7. Ferner gibt es 35 000 EUR Eigenleistung und 20 000 EUR künstlerisch-wissenschaftlichen Sachaufwand, wobei ich nicht weiß, was das konkret ist.
Bei 49 Spieltagen in 52 Wochen macht das, wenn ich die 55 000 EUR zusammenrechne, pro Spieltag 21 EUR, und wenn ich nur den künstlerischen Personalaufwand rechne, also die Bezahlung für die Pianisten selber, macht das pro Spieltag 7,80 EUR. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Er redet bei meiner eigenen Rede drein, das ist ja unglaublich! Ich schaue Maresch an und erwarte Kritik, oder dann kommt es von da hinten! (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)
Wenn man sich diese 7,80 EUR anschaut, dann muss man sich doch ernsthaft fragen: Ist das eine sinnvolle Subvention? – Das ist ja Ausbeutung, wenn der Pianist dort pro Spieltag um 7,80 EUR spielen muss! All das ist in sich nicht schlüssig!
Meine Damen und Herren! Ich meine, es wäre doch viel gescheiter, dass wir die 20 000 EUR dem Neustifter Kirtag geben! Dort würden wir die gleiche Liga bedienen, zwar nicht die Kaffeehausbesitzer, dafür aber die wirtschaftstreibenden Heurigenbesitzer. Diese könnten sich eine Security leisten, und das Ganze wäre in sich geschlossen. Diesbezüglich können wir eine ganz einfache Umschichtung vornehmen.
Dieser Subvention stimmen wir jedenfalls nicht zu. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Klicka. Ich erteile es ihr.
GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der Akt ist ja nicht neu. Seit 33 Jahren gibt es diese Förderung. Und wir haben vom Rednerpult von Herrn Ebinger in den letzten Jahren Ähnliches wie heute gehört.
Meine KollegInnen und die KollegInnen der Regierungsparteien sind dafür, dass es diese Förderung weiterhin gibt. Diese ist nämlich ein Anstoß für die Kaffeehausbesitzer, auch lebende Klaviermusik anzubieten, und das ist nicht nur für die Touristen und für die Wienerinnen und Wiener interessant, sondern das bietet auch jungen MusikerInnen und Studenten die Gelegenheit, sich etwas dazuzuverdienen. Sie haben dadurch auch einen Vertrag und eine ordentliche Beschäftigung, und es kommt ja nicht allein dieser Betrag zur Verrechnung.
Auch die Wiener und Wienerinnen schätzen die Gemütlichkeit in ihrem Wiener Traditionskaffeehaus, und die Kaffeehäuser sichern sich dadurch auch ihre Attraktivität und das Überleben, denn wir alle wissen, wie sehr die Mieten in den letzten Jahren besonders in diesen begehrten Gebieten gestiegen sind.
Wien wird mit der lebenden Musik und auch mit dieser Tradition der Kaffeehauskultur dem Ruf als Kulturhauptstadt gerecht, und das wird in Großstädten wie Tokio und anderen auf der ganzen Welt nachgeahmt.
Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass die Meinungsänderung in der Freiheitlichen Partei eigentlich noch nicht so lange zurückliegt. – Ich darf aus dem Wortprotokoll vom 25.2.2011 aus der Rede von GR Johann Herzog Folgendes zitieren: „Der vorliegende Antrag einer Subvention an den Klub der Wiener Kaffeehausbesitzer ist ja ein ausgesprochen angenehmer Tagesordnungspunkt, zu dem man gerne das Wort ergreift, umso mehr, als hier die Zustimmung selbstverständlich ist. Es ist ja keine Frage, dass das Wiener Kaffeehaus eine ganz besondere Bedeutung für Wien hat. Das Wiener Kaffeehaus, würde ich sagen, existiert, es lebt. Ob es gut lebt, wissen wir nicht so genau, aber es lebt zumindest, es ist auf der anderen Seite aber sicherlich auch bedroht.“ – Das war derselbe Akt!
Und auch Herr Ebinger hat sich zu diesem Geschäftsstück damals gemeldet und hat Folgendes gesagt: „Das, wofür diese kleine Subvention hier gewährt wird, ist etwas durchaus Positives. Dass es eine andere Art Konzertbetrieb im Kaffeehaus gibt, ist etwas, worüber man sich als Wiener immer wieder freut, wenn dann Klavier gespielt wird, Geige gespielt wird.“ – Ich sehe schon ein, dass man seine Meinung ändern kann, aber letztlich stammt dieses Protokoll erst aus dem Jahr 2011!
Ich glaube, dass dieses Konzertcafé nach wie vor seine Berechtigung hat, und ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die der Postnummer 17 ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Regierungsparteien und der ÖVP unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 26 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung. Zu Wort ist niemand gemeldet. Ich komme daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 26 die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Regierungsparteien, der FPÖ und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 43 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Wien.
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