Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 72 von 75
mung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 5 die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies wird von den Regierungsparteien unterstützt und ist damit ausreichend unterstützt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 6 zur Abstimmung. – Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 6 die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. Auch dieses Geschäftsstück wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 36 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Vereinbarung mit der Good for Vienna gemeinnützigen GmbH über die Unterbringung von Tieren im Tierheim TierQuarTier Wien. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Mag Spitzer, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag Gerhard Spitzer: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Auch wenn man es auf Grund der angekündigten Anträge nicht glauben darf: Es geht nicht um meinen Heimatbezirk Floridsdorf, sondern tatsächlich um die Donaustadt und, wie angekündigt, ums TierQuarTier. Deswegen ersuche ich um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Holdhaus, und ich erteile es ihr.
GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir beschließen heute – und auch wir von der ÖVP werden zustimmen –, dass die MA 60 eine Vereinbarung mit einer Firma namens Good for Vienna gemeinnützige GmbH abschließt, um das Tierheim TierQuarTier Wien zu betreiben. Dabei geht es um den Betrag von 300 000 EUR, der einem doch relativ hoch vorkommt, jedenfalls wenn man nicht weiß, was genau mit diesem Geld getan werden soll beziehungsweise getan wird.
Wir hoffen, dass hier nomen est omen gilt: Bei Good for Vienna soll der Tierschutz jedenfalls an erster Stelle stehen, und wir hoffen, dass wir hier nicht sozusagen eine „Red Box“ unterschreiben, dass man also nicht genau weiß, ob bei diesem gemeinnützigen Unternehmen wirklich in erster Linie der Tierschutz oberste Priorität hat. – Aber wir denken positiv und werden hoffentlich nicht negativ überrascht!
Zur Erinnerung: Im TierQuarTier belaufen sich die Kosten auf 15 Millionen EUR für 150 Hunde, 300 Katzen und 200 Kleintiere. 10 Millionen EUR bezahlt die Stadt Wien, 5 Millionen EUR wird die Wiener Tierschutzstiftung über Spenden aufbringen. Dafür gibt es ein Bausteinsystem. Ich habe einmal nachgeschaut: Derzeit wurden bereits 12 016 Bausteine à 10 EUR gekauft, dass macht 120 160 EUR, es fehlt also noch einiges auf 5 Millionen EUR! Ich hoffe, dass die 15 Millionen EUR für die Stadt Wien nach wie vor die oberste Grenze sind! Diese Summe trägt nämlich der Steuerzahler für ein durchaus wichtiges Projekt bei, nämlich für den Bau eines zweiten Tierheims in Wien.
Der Stadtrechnungshof zeigt uns allerdings in seinem jüngsten Bericht über die Tierhaltung für das Umweltressort, wie man 600 Tiere wesentlich günstiger unterbringen kann. Man hat sich die Arbeit gemacht, aufzulisten, welche und wie viele Tiere im Rahmen des Umweltressorts derzeit untergebracht sind, nämlich ungefähr 600 Tiere, also so viele, wie im TierQuarTier sein werden, und es gibt da durchaus eine große Vielfalt von der Kleinen Dornschrecke über Schafe, Schildkröten, Brillenvögel, Schlangen. (GR Kurt Wagner: Ziegen!) Was auch immer das Herz begehrt, es ist alles zu finden! – Wenn man vom Umweltressort spricht, ist manchmal auch von „Klein Schönbrunn“ die Rede.
Wir wollen jedenfalls, dass die Tiere ordentlich, nämlich tiergerecht untergebracht sind, und deswegen wollen wir dem Vorschlag des Stadtrechnungshofes entsprechen, rasch eine zentrale Koordinierungsstelle einzurichten, bei welcher man sich darum kümmert, dass die Tiere artgerecht untergebracht sind, und diverse Unterbringungen koordiniert.
Deswegen bringen heute Kollege Norbert Walter und ich einen Beschlussantrag betreffend Schaffung einer zentralen Koordinierungsstelle für die fachgerechte Tierhaltung im Magistrat der Stadt Wien ein: Zum Schutz der Tiere, aber auch zur Optimierung der Positivwirkungen aus der Tierhaltung in Büros und Einrichtungen der Stadt Wien soll, wie der Stadtrechnungshof in einer dahin gehenden Empfehlung vorgeschlagen hat, eine Koordinationsstelle innerhalb des Umweltressorts geschaffen werden. Diese soll für alle tierhaltenden Dienststellen Richtlinien erarbeiten, deren Einhaltung überprüfen und koordinieren. – Ich bitte um Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Guggenbichler, und ich erteile es ihm. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Ein Höhepunkt des Tages!)
GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Es ist eine Freude, dass man sich auch bei der ÖVP darüber freut, dass wir uns heute am Schluss noch über ein ganz wichtiges Thema unterhalten können, nämlich über die Ziesel! – Ich wurde heute schon zwei Mal gefragt, warum ich diese Anträge jetzt einbringe, und das hat sehr wohl einen gewissen Sinn.
Erstens gibt es dort mit der Aufschotterung an den Grenzflächen dieser Felder vermutlich auch Lenkungsmaßnahmen. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Sie wissen, Herr Maresch, dort wurde geschottert!
Zweitens erfolgt die Mahd jetzt nur mehr auf dem halben Feld, und der Rest wird daher wahrscheinlich verbuschen, was natürlich auch als Lenkungsmaßnahme zu bewerten ist. Jedenfalls müssen wir aufpassen, ob das nicht sogar dem Bescheid widerspricht.
Drittens – und das ist mir wichtig! – sehe ich, da sich ja auch die ÖVP dieses Themas sehr stark annimmt und
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