Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 67 von 75
Stimmverhalten hat sich nicht verändert. Postnummer 2 ist damit ausreichend unterstützt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Errichtung von Verkehrslichtsignalen und der öffentlichen Beleuchtung am Hauptbahnhof Wien. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch, und ich erteile es ihm. (Ruf bei den GRÜNEN: Er hat sich streichen lassen!) Gut. Dann ist niemand zu Wort gemeldet.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 31 die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke für die Einstimmigkeit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 38 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die jährliche Anpassung der Entgeltleistungen für übertragene Aufgaben an die Wohnservice Wien GmbH. Zu Wort ist niemand gemeldet. Ich komme daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 38 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 10 und 14 der Tagesordnung – sie betreffen Subventionen an den Verein Wiener Kulturservice und an den Verein Wiener Stadtfeste – zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Baxant. die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger, und ich erteile es ihm.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Das ist sozusagen kein ganz frischer Akt, sondern wir haben über diesen schon viele, viele Male geredet. Ich kann mich an lange Diskussionen erinnern, bei welchen es darum ging, ob soundso viele Millionen Besuche oder Besucher auf dem Donauinselfest waren, je nachdem, wie viele Bühnen besucht wurden.
Ich möchte jetzt gar nicht auf diese Dinge eingehen. Das Donauinselfest soll sein, hat seine Berechtigung. Wir hätten ja gar nichts dagegen! Und auch das Stadtfest – das ist der gleiche Tagesordnungspunkt – soll sein, hat seine Berechtigung. Blödes Wetter habt ihr gehabt. Hat seine Berechtigung, da haben wir gar nichts dagegen!
Das Donauinselfest haben die GRÜNEN früher massiv kritisiert. Früher!
Dann gibt es auch noch quasi das 1.-Mai-Fest, bei dem man sich im Anschluss an die 1.-Mai-Kundgebung noch im Prater versammeln kann. – Von mir aus, soll sein! Dagegen haben wir gar nichts! Aber vor allem das haben die GRÜNEN früher immer bekrittelt, früher, als sie noch kritisch waren.
Außerdem gibt es in diesem Rahmen noch eine Subvention von Kunst- und Kreativmessen. Und ich habe dann noch ein Beispiel.
So. An sich sind wir ja in der Kultur durchaus verwöhnt beziehungsweise gewohnt, dass wir Akten bekommen, in welchen man die Einnahmen und Ausgaben sehen kann und alles beziehungsweise das meiste irgendwie schlüssig und nachvollziehbar ist. – Jedenfalls gibt es andere Ausschüsse, in denen es viel schlimmer ist! – Herr Dr Denscher wird jetzt ja genau darauf achten, was ich sage, und ich meine: Grundsätzlich ist das bei uns sehr gut.
Es gibt natürlich auch Akte, die einfach zu genehmigen sind, dafür gibt es seit Jahren einen Schimmel.
Das Einzige, was weggefallen ist, sind die einzelnen Teilsummen. Früher ist immer auch noch dort gestanden, wie viel das 1.-Mai-Fest kostet und wie viel die Grätzelfeste kosten. Das steht jetzt nicht mehr dabei.
Anders geworden ist auch, dass das Stadtfest nur mehr die halbe Dotierung hat, weil die andere Hälfte jetzt für die „Wienwoche“ verwendet wird, die allerdings anders organisiert ist. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ich habe nicht gesagt, besser, ich habe gesagt, anders! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)
Und das ist der eigentliche Kritikpunkt, meine Damen und Herren! Ich muss ja gar nicht so lange herumreden. Hier steht, dass es 250 Kultur- und Freizeitveranstaltungen, Straßenfeste und Grätzelfeste gibt, bei welchen auch Künstlern und Kulturschaffenden die Chance geboten wird, ihr Können in der Öffentlichkeit vorzustellen. Das sind die klassischen Events, bei denen die Künstler ihre Kultur zum Besten geben.
In der Praxis schaut das dann so aus: Es wird ein Grätzelfest veranstaltet, und dabei steht: SPÖ-Wien, und daneben steht: Wiener Kulturservice. Und zahlen muss das der Steuerzahler, und das ist nicht korrekt!
Das gibt es in der abgespeckten Version selbstverständlich auch im Zusammenhang mit der Subvention des Stadtfestes. Dort steht dann, weil es ja nur ein Viertel des Betrages ist, nur mehr ein Satz: „Im Rahmen der Nebenaktivitäten plant der Verein, beispielsweise Grätzelfeste zur Belebung der Alltagskultur in einzelnen Stadtvierteln sowie Kleinkunst und Kinovorführungen.“
Super! All das zahlt der Steuerzahler! Das ist nicht korrekt, meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang gibt es nämlich keine Aufzeichnungen, welche Feste da veranstaltet werden. Das weiß kein Mensch! Das steht in dem 17-Seiten-Akt des Wiener Kulturservice nicht. Da geht es, glaube ich, um eine Viertelmillion von den 1,81 Millionen, die für das Donauinselfest ausgegeben werden.
Liebe Susanne! Du bist meine Nachrednerin: Bitte erzähl mir nicht, wie super das Donauinselfest ist! Ich habe das Donauinselfest an sich gar nicht kritisiert. Ich kritisiere, dass mit dieser Subvention unterschwellig unidentifizierbare Grätzelfeste mit einer Viertelmillion mitsubventioniert werden. Das ist unser eigentlicher Kritikpunkt, und das ist der Grund, warum wir hier dage
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