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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 75

 

Mitglieder zahlen 5 EUR, Aktivitätsmitglieder 1 EUR! Es wäre wirklich interessant, wie viel an Eigenmitteln der Verein hier in seine Arbeit einbringt. Allzu viel kann es nicht sein. Aber das ist leider nicht zu erfahren.

 

Ganz zufällig steht dann auch drin: „Zeit!Raum ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur", in Klammern verschämt: „ASKÖ“. Die hat ja mit der SPÖ nun wirklich nichts zu tun! Wenn man ins Vereinsregister schaut, findet man als Präsidenten zwar den Namen Christian Pöttler, und wer an den echo-Verlag denkt, der liegt nicht mehr ganz falsch damit. Aber der ist ja mittlerweile von der SPÖ abgestoßen.

 

Ja, das ist ein vielfach mit Förderungen bedachter Verein. Er kriegt ja nicht nur diese Summen, die genannt wurden, denn in beiden Projekten wirken die Vereine zusammen und beziehen auch den Verein Interface mit ein in diese ganze Geschichte.

 

Interface ist dieser seltsame Verein, der kein Verein mehr ist, sondern eine GmbH ohne Gewinnabsichten. Also auch eher eine Kuriosität im Bereich der GmbHs! Aber ganz SPÖ-fern ist die auch nicht. Das haben wir schon öfter diskutiert, und ich kann es mir ersparen, weiter darauf einzugehen. Ich erinnere mich nur, dass dieser Verein unter anderem auch in seinem letzten Rechenschaftsbericht die Schönheiten des Dativs behandelt hat. Also ein ganz, ganz wichtiger Verein, der unbedingt viel Geld braucht.

 

Zum Zweck dieser ganzen Geschichte zurückkommend, ist festzustellen: Die Vereine und ihre Funktionäre kommen weitgehend aus dem Vorfeld der SPÖ. Es verstärkt sich der Eindruck, dass es bei diesen Projekten eigentlich darum geht, einerseits SPÖ-nahe Vereine und Funktionäre finanziell zu unterstützen, und dass man zweitens versucht, über diese Vereine an Personen heranzukommen, um sie für sich zu beeinflussen. Man kommt durch diese Veranstaltungen natürlich auch gleich an Namen und Adressen, das ist ein zusätzlicher Vorteil.

 

Das Interesse dieses Vereines richtet sich ausschließlich an Zuwanderer, und Sie glauben, dass Sie auf diese Art und Weise künftige Wähler an sich binden können. – Das ist eigentlich ein Missbrauch der Gelder der Stadt! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

 

Sie können es aber ruhig probieren! Sie können in diesem Sektor weitermachen, meine Damen und Herren! Es ist klar, dass Sie nach neuen Wählergruppen suchen, nachdem sich die Wiener im zunehmenden Maß von Ihnen abwenden! Das kann aber auch problematisch werden! Das kann ich Ihnen auch sagen.

 

Sie haben bei Ihrem letzten Maiaufmarsch eine solche Wählergruppe hinten mitmarschieren lassen, nämlich eine türkische Wählergruppe, die mit Fahnen und Abzeichen der Revolutionären Volksbefreiungsfront marschiert ist und deren erklärtes Ziel der bewaffnete Umsturz in der Türkei ist. Diese Leute marschieren am 1. Mai als neue Wählergruppe bei Ihnen mit! Diese Gruppierung wird von der EU und auch von den Vereinten Nationen als „Terrorgruppe“ bezeichnet, meine Damen und Herren. Sie begeben sich hier also auf einen überaus gefährlichen Weg! Aber das ist Ihre Sache.

 

Weniger Ihre Sache ist es, dass Sie dafür öffentliche Gelder verwenden. Wir lehnen diese Förderungen ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

16.01.15

†Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wie in den letzten Jahren auch heute einige sachliche Bemerkungen von meiner Seite zum Projekt „Sowieso Mehr!“ – Das „Sowieso Mehr!“ mehr richtet sich an alle Kinder und Jugendlichen zwischen 7 und 14 Jahren. Es ist dies ein Angebot für alle Kinder, die in Deutsch die Noten Nicht genügend oder Genügend haben, und es handelt sich hiebei um eine Kooperation zwischen Stadtschulrat, Magistratsabteilung 56 und dem Verein Zeit!Raum sowie dem Verein Interface.

 

Und frage Sie wieder, Herr GR Jung beziehungsweise die Gemeinderätinnen und -räte von der Freiheitlichen Fraktion: Was können Sie dagegen haben, wenn diese Kinder professionelle Unterstützung bekommen, um Deutsch zu lernen?

 

Dies geschieht, wie gesagt, in Zusammenarbeit zwischen Stadtschulrat, Magistratsabteilung 56 und mit zwei kompetenten Vereinen.

 

Sie sagen, Interface ist ein seltsamer Verein. – Ich bitte Sie noch einmal, diese Bemerkungen betreffend diese Kooperationspartner in der Stadt, die wirklich wertvolle Arbeit leisten, zu revidieren! Besuchen Sie einmal Interface, und dann werden Sie sehen, wie großartig dieser Verein die unbegleiteten Jugendlichen in ihren Bestrebungen, Deutsch zu lernen, und auch mit entsprechender Integrationsarbeit unterstützt. Dann werden Sie sehen, dass da wirklich ganz wichtige Institutionen dieser Stadt mit Geldern unterstützt werden! (GR Mag Wolfgang Jung: Das haben wir schon debattiert!)

 

Wir führen hier in diesem Haus jedes Jahr diese Diskussion, aber ich verliere meinen Optimismus nicht, dass Sie eines Tages doch einsehen könnten, dass die betroffenen Jugendlichen und Kinder diese wertvolle Unterstützung brauchen. Und vielleicht wird die Initiative des Bürgermeisters, dass wir allen Kindern in der Schule Nachhilfeunterricht anbieten, in Zukunft umgesetzt werden. Derzeit sehen wir in diesen Projekten rein integrative Maßnahmen, und ich bitte Sie, darüber nachzudenken, wie wertvoll diese Unterstützung für diese Kinder ist, und unseren Anträgen zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung16.04.46, die wir getrennt durchführen.

 

Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 1 die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Regierungsparteien und der ÖVP unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das

 

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