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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 75

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

15.52.19

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Der Sommer kommt, und es findet sich wieder ein Anlass, das reiche Füllhorn über SPÖ-nahe Vereine auszuschütten - ein Schauspiel, das sich ja jedes Jahr wiederholt! Wir haben hier - man kann es gleich in einem behandeln - zwei Vereine in erster Linie, nämlich den Zeit!Raum und den ASKÖ, und indirekt auch Interface, und es handelt sich um eine Summe von zirka 115 000 EUR.

 

Offiziell läuft das Ganze unter dem Titel Sprachförderung, Verbesserung der Deutschkenntnisse für Schüler etwa vom Volksschulalter weg bis zum 14. Lebensjahr. Wie schaut die Geschichte aber de facto aus? Erstens einmal wundert man sich, dass Schüler erfasst werden, die Deutschkurse brauchen! Denn an sich hat uns ja der Herr Bürgermeister einmal versichert: Es kommt niemand ohne ausreichende Deutschkenntnisse in die Schule. Aber da haben wir in der Zwischenzeit ohnehin schon gesehen, dass die Situation eben in Wirklichkeit eine andere ist.

 

Jetzt fragen wir uns: Wie läuft denn das Ganze mit diesen Deutschkenntnissen? Die Schüler kommen an zehn Vormittagen in je drei Unterrichtseinheiten mit der deutschen Sprache in Kontakt. Zehn Vormittage, drei Unterrichtseinheiten: Glauben Sie wirklich, dass 30 Stunden - noch dazu, wo sich die Schüler, die Jugendlichen nicht kennen, einiges an Kennenlernzeit und so weiter darauf vergeht und auch nicht alles so diszipliniert abläuft, wie es in einer Schule ablaufen sollte -, dass die eine wesentliche Verbesserung der Deutschkenntnisse mit sich bringen? Nein!

 

Sie werden am Nachmittag dann zum Sport gebracht, und sie haben auch die Möglichkeit, dort zu essen. In Wirklichkeit läuft das Ganze auf eine Ferienbetreuung hinaus, die hier erfolgt. Wenn man das machen will, dann soll man es als das bekannt geben, aber hier nicht unter diesem falschen Titel tarnen.

 

Sie unterstützen ja serienweise derartige Aktionen, die, wie üblich, natürlich ohne Überprüfung des Lernerfolges schließen. Es kriegt zwar jeder ein Diplom, damit er sich freuen kann - „Teilgenommen“ -, das sagt aber überhaupt nichts aus, ob die ganze Geschichte eine Verbesserung der Sprachkenntnis gebracht hat oder nicht.

 

Das Einzige, was bei dem Ganzen herausschaut, ist, dass linientreue Verbände ein Taschengeld dazubekommen und natürlich auch brave Genossinnen und Genossen versorgt werden. Man muss nur die Namen - wir haben ja heute schon einmal so ein Beispiel gebracht - mit Listen von SPÖ-Funktionären und -Funktionärinnen vergleichen.

 

Unter welchem schönen Namen läuft dieses ganze Projekt? Man wäre versucht, die Innenministerin zu zitieren: „Her mit dem Zaster!“ So heißt es aber nicht, es heißt bloß schlicht und harmlos: „Sowieso Mehr!“ Na, sowieso wollen Sie mehr, immer wieder mehr für die SPÖ-nahen Vereine! Das ist ohnehin klar. Deswegen kann man auch von den Vereinen die Veranstaltungen ausschreiben, bevor überhaupt eine Finanzierung durch den Gemeinderat genehmigt ist.

 

Das zeigt Ihr seltsames Demokratieverständnis, meine Damen und Herren von der SPÖ! Die GRÜNEN sind heute, glaube ich, auch im Schwimmbad. Man sollte ihnen ein paar Gummireifen und Taferln hinstellen, damit sie ihre Abwesenheit erklären können. Also ... (Zwischenruf von GRin Mag Martina Wurzer.) Bitte, Frau Kollegin? (GR David Ellensohn: Wo ist der Gudenus? - GRin Mag Martina Wurzer: Was machen Sie ... - GR David Ellensohn: Wo ist der Herr Gudenus? Im Schwimmbad, oder? - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Der Herr Gudenus ist aber - schauen Sie einmal den Unterschied in der Besetzung an, Herr Kollege! Und schauen Sie sich den Unterschied in der Besetzung in den letzten zwei Stunden an! Sie waren am Vormittag ja auch nicht da.

 

Kommen wir zurück zum „Sowieso Mehr!“, das Sie hier für sich fordern. So ist ohnehin alles klar: Es wird ausgeschrieben, bevor dieser Gemeinderat überhaupt eine Genehmigung erteilt hat. Das zeigt Ihr Verständnis von Demokratie. Sie scheren sich überhaupt nicht darum, dass es eigentlich Gremien gibt, die damit befasst werden, denn „wir fahren eh drüber, wir sind die mehreren“. Noch sind Sie die mehreren, meine Damen und Herren!

 

Na, da haben wir jetzt einmal diese verschiedenen Vereine. Fangen wir an beim Zeit!Raum mit seinen 24 Angestellten. Der hat eine ganze Menge Aktivitäten in seinem Programm. Ein paar Beispiele: von der „Märchenstunde – Kräuterkunde“ bis zur „Winterwanderung mit Lamas“. Das sind also ganz tolle, unbedingt zu unterstützende und ganz wichtige Projekte, die hier von dem Verein betrieben werden.

 

Seinem Selbstverständnis nach ist er, wie der Kollege Mahdalik sagen würde, ein Verein eh schon für alles. Ich lese Ihnen vor, was der Verein alles für Zwecke als Ziel des Vereins angibt: „Zeit!Raum ist ein Sozialverein. Zeit!Raum ist ein Sportverein. Zeit!Raum ist ein Kulturverein. Zeit!Raum ist ein Wissenschaft- und Forschungsverein. Zeit!Raum ist ein Verein zur Entwicklungszusammenarbeit. Zeit!Raum ist ein Verein des internationalen Dialogs. Zeit!Raum ist ein soziokultureller Verein."

 

Das ist der alles; oder wie Toni Mahdalik sagen würde: ein Verein für eh schon alles. Und weil er eh schon alles macht, macht er auch Deutschkurse! In Kooperation mit wem? Ganz interessant: Mit einem typischen Verein für Sprachkunde, nämlich mit dem ASKÖ. Das ist natürlich der ideale Partner, um die deutsche Sprache zu vermitteln.

 

Er macht es niederschwellig, auf Augenhöhe, partizipativ und transparent natürlich, das ist das Selbstverständnis dieses Vereins. Und die Mittelaufbringung? Ja, da ist man ganz großspurig. Man fragt sich nämlich, wenn man das durchliest, wieso die überhaupt Subventionen brauchen. Sie schreiben nämlich bei „Mittel aufbringen“: Ja, Mitgliedsbeiträge zum Beispiel; ordentliche

 

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