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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 75

 

mit großen Anstrengungen, um alle Petitionen gleich zu behandeln.

 

Wir werten nicht im Petitionsausschuss. Wir sagen nicht, eine Petition ist besser, eine Petition ist schlechter, oder zum Beispiel, wie jetzt vorgekommen ist, relativ sich lächerlich gemacht wurde über das „Recht auf Marmelade!“ Ich denke, das ist genauso eine gleichwertige Petition wie eine andere Petition. Wir versuchen, insbesondere in meiner Position als Ausschussvorsitzende, alle Petitionen gleich zu bewerten, genauso auch, Petitionen ohne persönliche Befindlichkeiten zu bewerten, nämlich einfach in der Sache korrekt, klar und sachlich.

 

Dazu möchte ich auch noch sagen, dass der Jahresbericht, um den es heute geht, einer ist, wo wirklich sehr transparent die Arbeit des Petitionsausschusses aufgezeigt wird. Dazu möchte ich mich in erster Linie bedanken bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, die das Petitionsrecht dazu verwenden, wenn sie Einwände haben, wenn sie Problemstellungen vor Ort sehen, wenn es ihnen darum geht, dass sie ein Anliegen haben, welches sie auch kund tun wollen. Dazu ist das Petitionsrecht da, keine Frage!

 

Nichtsdestoweniger gibt es immer wieder andere Bürger, die das anders sehen. Das ist ja eine ganz normale Angelegenheit. Es gibt also jene, die es so sehen, und jene, die es anders sehen. All das findet eben nicht in allen Petitionen Berücksichtigung, sondern es gibt Petitionen, wo eine Sichtweise als die wahre gesehen wird. Wir versuchen im Petitionsausschuss so gut wie möglich, sachlich zu jeder Petition eine Stellungnahme einzuholen und diese von den Stadträten, aber auch von verschiedenen anderen Institutionen sachlich zu beurteilen.

 

Dazu möchte ich mich auch noch ganz herzlich bedanken bei der MA 26, die diese Petitionen immer auch rechtlich gut behandelt und bei uns immer auch dankenswerterweise alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sehr unterstützt. Herzliches Dankeschön an die MA 26! Und ich bitte, das weiterzugeben. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.)

 

An und für sich muss ich sagen, im Petitionsausschuss gibt es eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Parteien. Das möchte ich von dieser Stelle aus auch feststellen. Ich bin auch sehr darauf bedacht, dass alle Parteien dementsprechend in Gesprächen, aber auch im Ausschuss selber immer eine gute Möglichkeit haben, sich mit der Petition auseinanderzusetzen. Wie viel Zeit jeder und jede sich damit beschäftigen, sich mit einer Petition auseinanderzusetzen, bleibt demjenigen überlassen.

 

Ich kann nur sagen, es geht darum, dass man sich ernsthaft mit einer Sache auseinandersetzt und nicht polarisiert. Dazu ist es zu schade, Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern politisch zu verwenden. Ich denke, es ist notwendig, dieses Recht den Bürgern/Bürgerinnen zu lassen, denn politische Parteien haben andere Möglichkeiten, ihr Verständnis von einem Problem darzubringen. Sie haben andere Möglichkeiten, ihr Verständnis - so wie heute zum Beispiel eben diverse Abgeordnete ein anderes Verständnis von einer Sache haben - ist durchaus legitim, hat hier Platz. Aber lassen Sie bitte das Petitionsrecht den Bürgern und Bürgerinnen dieser Stadt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Dietbert Kowarik: Ich bin auch Bürger dieser Stadt! - GR Johann Herzog: Wir sind alle dieser Meinung, Frau Kollegin!)

 

Ich würde mich abschließend somit bei allen Kollegen und Kolleginnen des Ausschusses bedanken für ihre konstruktive Zusammenarbeit. Denn ich denke, dieser Ausschuss hat in diesem Jahr auch gezeigt, dass er ein besonderer Ausschuss ist, weil er themenübergreifend ist. Es ist notwendig, mit den Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ausschüssen - insbesondere dem der Flächenwidmung, das wissen Sie auch - zusammenzuarbeiten. Auch da ein herzliches Dankeschön an die Kollegen im Flächenwidmungsausschuss, und natürlich auch den Büros der einzelnen Klubs, Mitarbeiter, et cetera, die hier sehr viel mitarbeiten. Denn ich denke, es ist notwendig, jetzt und in Zukunft eben den Bürgern und Bürgerinnen mit dem Petitionsrecht eine gute Möglichkeit zu geben, gemeinsam mit uns politisch zu arbeiten.

 

Abschließend natürlich ein herzliches Dankeschön an die Frau Stadträtin und ihr Büro! Denn ohne Frau StRin Sandra Frauenberger wäre das Petitionsrecht nicht so, wie wir es jetzt ausführen können. Herzliches Dankeschön auch an dein Büro und an dich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird eine Evaluierung des Gesetzes geben. Mein Vorgänger Harald Troch hat es gesagt: „Learning by doing.“ Es ist so, dass dieser Ausschuss ein neuer Ausschuss in Wien ist. Es ist so, dass dieser Ausschuss ernst genommen wird in seiner Sache und seiner Angelegenheit, mit allen Bürgerbeteiligungen und mit allen Menschen, die in dieser Stadt konstruktiv mitarbeiten wollen, eine Meinung vertreten und diese auch anbringen.

 

Daher rufe ich auch dazu auf - und das habe ich immer auch öffentlich gemacht -: Äußern Sie Ihre Meinung! Äußern Sie Ihre Meinung konstruktiv! Geben Sie Ihren Senf dazu! Es ist notwendig, denn ich glaube, wir sind hier wirklich darauf bedacht, gemeinsam ein gutes Petitionsrecht in dieser Stadt zu haben. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.15.51.04 Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Bericht zustimmen wollen oder ihn zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. (GR Mag Wolfgang Jung: Zur Kenntnis nehmen!) - Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

15.51.19Ich schlage nun vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 1 und 2 der Tagesordnung, sie betreffen eine Subvention an den ASKÖ - Landesverband WAT und den Verein Zeit!Raum, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Dies ist nicht der Fall. Ich bitte daher die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlung einzuleiten.

 

15.51.52

Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

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