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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 75

 

Gremel, das ist der Vorsitzende oder ein Mitglied der Jungen Generation, also einer SPÖ-Vorfeldorganisation. Man sieht - ich habe das hier auf Seite 45 des Berichtes -, dass man diese Petition eigentlich gar nicht bräuchte. Denn ich meine, immerhin sind Sie ja die stimmgebende Fraktion hier in diesem Haus, man hätte das einfach beschließen können.

 

Wir haben dann einmal den gleichlautenden Antrag gestellt - den Scherz habe ich mir erlaubt -, den gleichen wie in dieser Petition. Ich wollte eigentlich Ihrer Jugendorganisation helfen, dass sie auch einmal etwas durchbringt. Den haben Sie hier niedergestimmt! Höchstwahrscheinlich, weil er von uns gekommen ist.

 

Aber nichtsdestoweniger wurde diese Petition ganz schnell durchgewinkt. In der einen Sitzung wurde sie als Petition aufgenommen. Dann hat man eine Stellungnahme der zuständigen Stadträtin Frauenberger eingeholt. In der nächsten, der zweiten Sitzung wurde dann die Petition sofort beantwortet. Und man sieht also: „Der Stellungnahme folgend gelangte der Petitionsausschuss zur Ansicht, dass der Zielrichtung der Petition so weit als möglich entsprochen werden kann, und fasste daher in der Sitzung am 7. Oktober den Beschluss, von einer weiteren Verhandlung Abstand zu nehmen.“

 

Das heißt, wenn Ihnen etwas angenehm ist, dann machen Sie das sofort. Wenn Bürger kommen, die Ihnen nicht nahestehen, machen Sie das nicht. Somit, Frau Kollegin Kickert, gibt es hier schon Petitionen erster und zweiter Klasse!

 

Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass, wenn Ihnen nahestehende Personen eine Petition machen, das sofort umgesetzt wird. Aber viele Bürger, die dort oben sitzen und ernsthafte Sorgen haben - für das UNESCO-Weltkulturerbe, für Grinzing, für das Otto-Wagner-Spital, et cetera -, diese Anliegen der Bürger nehmen Sie nicht ernst. Sie degradieren diese Bürger, nur weil sie Ihnen, nämlich der SPÖ, nicht nahestehen, als Bürger zweiter Klasse!

 

Wir sagen: Wir helfen diesen Bürgern, damit sie ihren Petitionswillen durchsetzen können. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Niedermühlbichler. Restredezeit neun Minuten. - Bitte. (GR Mag Wolfgang Jung: Vielleicht wird es jetzt ernsthafter!)

 

15.41.07

†GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Ja, wie schon angekündigt, melde ich noch einmal. Ich könnte fast sagen, wir haben ein bisschen in die Zukunft geblickt. Es war mir ja vollkommen klar, dass die FPÖ hier die Reden dazu nutzen wird, um genau das zu tun, was ich vorher gesagt habe: Sie instrumentalisieren die Petitionen, das Petitionsrecht und den Petitionsausschuss.

 

Aber was noch viel schlimmer ist (Zwischenruf von GR Dominik Nepp.): Sie instrumentalisieren auch die Petitionswerberinnen und Petitionswerber! Das habe ich Ihnen vorher auch schon gesagt, und das hat sich jetzt bestätigt.

 

Wenn der Kollege Seidl vorhin gesagt hat, es gibt hier einen rot-grünen Zirkus - also was ein Zirkus ist, haben Sie jetzt hier eindrucksvoll bestätigt mit Ihren Redebeiträgen! Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir nehmen die Petitionen sehr ernst. Wir nehmen alle gleich ernst, behandeln alle gleich. Uns würde es nie einfallen - so wie dem Kollegen Seidl -, uns über einen Petitionswerber oder über eine Petition wie die Petition „Recht auf Marmelade!“ lustig zu machen. Hier sieht man, Sie werten mit zweierlei Maß. Sie sagen hier auch, die eine Petition wurde abgedreht, die andere wurde durchgewinkt. Sie sollten sich also überlegen, wenn Sie schon argumentieren, dass Sie durchgehend gleich argumentieren.

 

Ich glaube, die Debatte hat gezeigt - und ich versuche jetzt, das Ganze nicht noch einmal anzuheizen, denn sonst kommt vielleicht noch irgendwer von Ihnen auf die Idee, sich zu melden und noch einmal von sich zu geben, was jetzt ohnehin schon alles deutlich gesagt worden ist (GR Mag Wolfgang Jung: Van der Bellen fehlt uns noch!) -, dass sich der Petitionsausschuss und das Petitionsrecht in den letzten eineinhalb Jahren sehr bewährt haben. Wir werden auch noch einige Verbesserungen durchführen. Für uns sind alle Petitionswerber gleich viel wert. Wir schauen uns alle Petitionen gleich an, gehen mit allen Petitionen gleich um.

 

Wir als Petitionsausschuss - und das muss auch klar gesagt werden - sind kein Über-Ausschuss, der bestimmt, was passiert, und anderen Ausschüssen sagt, was sie zu tun haben. Das ist nicht unsere Aufgabe. Aber wir gehen ganz ehrlich mit den Petitionswerbern um. Wir werden jetzt nach der Novelle auch die Möglichkeit haben, noch transparenter zu sein - darauf freue ich mich schon -, damit die Petitionswerber auch die Informationen bekommen.

 

In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen, die dazu beigetragen haben, wie vorhin schon. Es wird die Berichterstatterin - davon gehe ich aus - noch ein Schlusswort sagen und noch ein bisschen darauf hinweisen, auf sachliche Art und Weise, was das Petitionsrecht bedeutet und was hier geleistet worden ist. In diesem Sinne bedanke ich mich noch einmal. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

15.43.58

†Berichterstatterin GRin Mag Sonja Ramskogler|: Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe KollegInnen!

 

Ich bin heute als Berichterstatterin zum Petitions-Jahresbericht 2013 hier, um sachlich und inhaltlich über Ihre Petitionen - die, die die Bürger und Bürgerinnen eingebracht haben - zu diskutieren und zu berichten, und eigentlich weniger, um politische Befindlichkeiten von einzelnen Personen zu argumentieren.

 

Lassen Sie mich zum Petitionsausschuss etwas sagen. Der Petitionsausschuss ist ein Mittel, ein neues Mittel, das sich gefunden hat, wo wir organisatorisch auch diverse Maßnahmen getroffen haben, gemeinsam

 

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