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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 75

 

einen Meter Breite aufweist und, wenn er verwachsen ist, vielleicht noch schmäler ist, wie man dem dann begegnet, damit man ihn nicht instand setzen muss, dann ist das eigentlich sehr skurril.

 

Im Zuge dieser Petition wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die dann Folgendes feststellt - auszugsweise -: „Wenn man unter einem Fußweg eine Straßenverkehrsanlage versteht, die vornehmlich für die Benützung durch Fußgängerinnen beziehungsweise Fußgänger bestimmt ist, aber trotzdem eine Breite von mehreren Metern, eine befestigte Oberfläche, zum Beispiel Asphaltierung/Pflasterung, sowie eine Entwässerung besitzt, die womöglich an die öffentliche Kanalisation angeschlossen ist, wenn man weiter voraussetzt, dass ein solcher Fußweg bei Dunkelheit beleuchtet wird und erforderlichenfalls auch von Radfahrerinnen beziehungsweise Radfahrern, Rettungs- und Einsatzfahrzeugen sowie für Wartungs- und Instandhaltungszwecke befahren wird, man an eine Stützmauer, die einen solchen Fußweg absichert, folgende Mindestanforderungen wird stellen müssen. Schon aus Gründen der Sicherheit muss die Stützmauer die auf sie einwirkende Belastung, die im Wesentlichen aus dem Erddruck, einem eventuellen Wasserdruck sowie aus den Verkehrslasten resultiert, schadensfrei und verformungsarm aufnehmen und in den Baugrund ableiten. Das heißt, die Stützmauer darf keine größeren Risse bekommen, sie darf nicht umkippen, sich nicht verschieben, sich nicht schiefstellen und sich nicht übermäßig setzen. Es werden also für die Stützmauer die üblichen statischen und bodenmechanischen Nachweise, wie Nachweise über die Aufnahme der inneren Normalkräfte, der Querkräfte und Biegemomente, der Kippsicherheitsnachweis, der Gleitsicherheitsnachweis, der Geländebruchnachweis und ein Nachweis über die Einhaltung der zulässigen Solldruckspannung, zu erbringen sein.“

 

Dann steht noch drin, es gehört dort eigentlich auch das Ortsbild geschützt und es sollte sich ins dortige Ensemble einfügen. Hallo, da geht es nicht um eine Autobahn! Da geht es um einen Fußweg, um einen Trampelpfad. Aber da wird eine Abhandlung getroffen, mit der man rechtfertigen will, warum man nicht einen Fußweg, der vielleicht ein paar Hundert Meter lang ist, nicht breiter als einen Meter ist, habe ich mir sagen lassen - ich kenne ihn persönlich nicht, und jetzt ist er abgesperrt, ich konnte mich davon nicht überzeugen, aber ich habe es gehört von Leuten, die diesen Weg in Kindertagen benutzt haben, das ist ganz schmal. Und da wird eine Abhandlung getroffen, wie wenn ich, ich weiß nicht, eine Autobahn bauen möchte oder irgendwo eine Brücke über einen Riesenfluss.

 

So kann man natürlich auch mit Bürgeranliegen umgehen, wenn man sie nicht umsetzen will. Man betreut sie mit einer sehr ausführlich beschriebenen Studie, wo man dann sagt, nein, das können wir nicht machen, denn das würde zu teuer werden!

 

Wenn man so mit den Menschen umgeht, braucht man sich nicht zu wundern, wenn Worte wie abwürgen oder abschmettern in solchen Bereichen verwendet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Seidl. Ich erteile es ihm.

 

15.22.31

†GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren, vor allem natürlich auf der Galerie!

 

Ich würde mir ja persönlich wünschen, dass wir öfters so viele Personen wie heute auf der Galerie hätten. Denn erstens einmal: Ich habe noch nie so viele Sozialdemokraten kurz nach 15 Uhr hier im Saal gesehen, auf der einen Seite. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auf der anderen Seite bekommen Sie jetzt endlich einmal live mit, welchen Zirkus hier Rot und Grün heute aufführen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist aber wahrscheinlich auch der Grund, meine Damen und Herren - das ist an Rot-Grün gerichtet -, warum Sie sich zum Beispiel so dagegen wehren, dass man solche Sitzungen live im Fernsehen überträgt. Ich kann es mir vorstellen. Sie bekommen es heute live mit, meine Damen und Herren, wir können uns alle ein Bild davon machen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wenn jemand nie da ist, kann man ihn nicht gut sehen! Das ist das Problem!) Herr Kollege, wollen Sie mir jetzt vorwerfen, dass ich nie da bin, oder was? (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Okay, ist in Ordnung, ja, na selbstverständlich!

 

Meine Damen und Herren! Ich denke, die Wienerinnen und Wiener können heute sehen, wie Sie die Bevölkerung am Schmäh halten. Und das ist jetzt nicht der lieb gemeinte Wiener Schmäh, den man uns nachsagt, sondern das, was Sie da machen, grenzt an - na, wie formuliere ich es jetzt am gescheitesten, um keinen Ordnungsruf zu bekommen, ich nehme einmal dieses Wort - Veräppelung. Ich hoffe, das ist nicht ordnungsrufwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Vor allem Sie auf der Galerie werden sich unter Garantie im Jahr 2013, als das Petitionsrecht auch in Wien Einzug hielt, gedacht haben: Endlich ist es so weit, jetzt haben wir etwas! Jetzt haben wir ein Instrumentarium von der Stadt Wien in die Hand bekommen, das uns ermöglicht, Anliegen direkt an die Politik zu richten. Jetzt gibt es endlich die Möglichkeit, unsere Vorstellungen in das tägliche politische Wirken einzubringen.

 

Ja, meine Damen und Herren, ich bin mir hundertprozentig sicher, so haben Sie gedacht. Denn das ist es eigentlich, was ein Petitionsrecht ausmachen sollte, also die direkte Einbindung der Bürger in das politische Geschehen. Das ist eigentlich eines der besten Dinge, die in einer Demokratie passieren können, und zwar gerade in Zeiten, meine Damen und Herren, wo die politische Verdrossenheit, die ja fast schon tagtäglich zunimmt, wo die Bürger sich von politischen Entscheidungen abwenden, wo Wahlen boykottiert werden und wo das Image-Ranking der Politiker zwischen einer Sommergrippe und Masern liegt - das ist nun einmal leider Gottes so -, gerade da hätten Sie von den Regierungsparteien mit einem ordentlichen Petitionsrecht, meine Damen und Herren, wirklich toll punkten können.

 

Aber was haben Sie gemacht? Sie haben es so ge

 

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