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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 75

 

macht, wie es eben immer ist, wenn Rot und Grün irgendetwas anpacken: Sie haben es wieder einmal mit Bomben und Granaten versemmelt. Meine Damen und Herren, Sie können es halt einfach nicht, das ist eben so! Sie leiden darunter, und Sie wissen, dass es so ist. Sie treten dieses wichtige Instrumentarium der direkten Demokratie mit Füßen und verschaukeln die interessierten und engagierten Bürger.

 

Einige Petitionen, die dank Ihnen von Rot und Grün ja schon ein Begräbnis erster Klasse bekommen haben, wurden heute bereits genannt. Ich möchte nicht alle Petitionen aufzählen, aber Petitionswerber, die mehrere 10 000 Unterschriften sammeln, da bin ich schon der Meinung, dass es deren Recht ist, ihr Anliegen auch direkt im Ausschuss vorzubringen. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.

 

Es wäre wahrscheinlich auch überall selbstverständlich, es ist halt leider in Wien nicht selbstverständlich! Das ist das Problem. Egal, ob es jetzt um die Rettung des Steinhof-Ensembles vor Verbauung, um den Schutz vor Monsterbauten, um den Schutz der alten Ortskerne oder auch um den öffentlichen Zugang zu den Gedenkstätten auf dem Leopoldsberg geht, all diese Petitionen, und natürlich auch all jene, die ich bis jetzt nicht genannt habe, hätten es sich verdient, von Ihnen ernst genommen und eingeladen zu werden. Aber nein, den Damen von Rot und Grün scheint es zu anstrengend zu sein, es interessiert sie anscheinend nicht.

 

Aus dem Grund haben es nur sehr wenige Petitionen geschafft, bis zu Ihnen in Ihre heiligen Hallen vorzudringen. Aber eine Petition hat es zusammengebracht, und zwar ist es die Petition mit dem rauschenden Titel - ich nenne es jetzt einmal – „Recht auf Marmelade!“ (GR Mag Wolfgang Jung: Oh!) Meine Damen und Herren, das ist kein Scherz! Diese Petition gibt es wirklich, und wie gesagt, diese Petition hat es in den Ausschuss geschafft.

 

Jetzt wissen wahrscheinlich nicht alle, was diese Petition kann, was sie möchte. Aus dem Grund möchte ich ganz kurz den Petitionstext vorlesen und ganz kurz erklären, was „Recht auf Marmelade!“ haben möchte. Die Kurzbeschreibung dieser Petition: „Die Petition wendet sich an die Gesetzgebung und Verwaltung der Stadt Wien und hat das Ziel, mehr und auch seltene Obstbäume in die Stadt zu bringen.“ An sich nichts Uninteressantes, warum nicht!

 

Der Petitionstext - drei Forderungen werden aufgestellt -: „1. 10 Prozent der vom Wiener Stadtgartenamt auf öffentlichen Flächen gepflanzten Bäume sollen Obstbäume sein - Klammer: zum Großteil seltene Sorten -, 10 Prozent der Sträucher sollen Fruchtsträucher sein.“ (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ist in Ordnung.

 

Der zweite Punkt: „2. Gruppen von BürgerInnen sollen die Möglichkeit haben, sich als BaumpatInnen um die Obstbäume in ihrer Nähe selbst zu kümmern.“ Auch okay.

 

Und das Dritte: „3. Obstbäume sollen in Wien als Nachpflanzungen zugelassen sein.“ So weit, so gut, meine Damen und Herren!

 

Jetzt muss man allerdings wissen, vor allem jene, die das „Recht auf Marmelade!“ und die Petition nicht kennen: Da möchte ich Ihnen sagen, es gab im Rahmen der „Wienwoche“ im Jahr 2013 - das ist das grüne Festl, das wir alle mit Steuergeld, mit knapp 500 000 EUR subventionieren - eine künstlerische Aktion mit demselben Namen, also mit dem Namen „Recht auf Marmelade!“. Da kann man sich heute noch im Internet durchlesen, was da bei dieser „Wienwoche“ so alles gemacht wurde.

 

Das ist, ja (Ruf bei der FPÖ: Powidl!), ich würde es einmal formulieren mit komisch oder situationselastisch, oder wie auch immer. Ich lese Ihnen das nur ganz kurz vor: „Herzstück der Kampagne ist die sogenannte JAM-TRAM. Die JAM-TRAM-Tour zwischen Karlsplatz und Donaufeld führt nicht nur über die Donau, sondern passiert auch zeitliche Grenzen. Die Reiseleiterin erzählt im Vorbeifahren historische Obst- und Gemüsegeschichten und entwirft die Utopie einer auf Commons basierenden Stadt in einem post-fossilen Zeitalter.“

 

Also abgesehen davon, dass diese Geschichte mit 500 000 EUR subventioniert wurde - (in Richtung Galerie) ich weiß nicht, wie viel Sie bekommen für Ihre Petitionen, ich gehe einmal davon aus, es wird knapp weniger sein, schätze ich -, hat sie es doch tatsächlich geschafft, in den Ausschuss zu kommen. Ich glaube, da kann man sich wirklich auch jeden Kommentar ersparen.

 

Ich möchte abschließend, meine Damen und Herren, vor allem Ihnen auf der Galerie, die Sie sich tagtäglich so wie wir Freiheitliche für ein besseres, schöneres und lebenswerteres Wien einsetzen, herzlich danken. Ich würde Sie auch bitten: Lassen Sie sich nicht entmutigen! Denn spätestens in einem Jahr, allerspätestens im Jahr 2015, ist dieser rot-grüne Spuk vorbei. Dann wird sich vieles ändern. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir haben ja jede Zeit. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Nepp.

 

Ich würde Sie (in Richtung Galerie) bitten, dass das nicht herunterfällt: Geben Sie es wieder zurück, bitte!

 

So, Sie sind am Wort. - (In Richtung Galerie:) Darf man nicht.

 

15.30.44

†GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn die Frau Kickert vorhin meint, eine Petition ist kein Mittel der direkten Demokratie, weil es nicht bindend ist, dann muss man sagen: Das ist ein komisches Verständnis von Demokratie! Denn ein Volksbegehren ist auch nicht grundsätzlich bindend, ist aber durchwegs ein Mittel der direkten Demokratie, und wenn man etwas anderes behauptet, glaube ich, würde es jedem Verfassungsjuristen da irgendwie den Magen umdrehen. Also Sie haben schon ein eigenes Demokratieverständnis.

 

Wenn der Herr Niedermühlbichler meint, wir beschäftigen uns nicht mit den Petitionen, könnte ich sagen, ich könnte Ihnen über jede einzelne Petition hier drin (Der Redner hält eine umfangreiche Dokumentensammlung in die Höhe.) eine Geschichte erzählen, wie sie zustande gekommen ist. Aber es reicht, glaube ich, auch für Sie, damit Sie sich vielleicht einmal auch inhaltlich damit auseinandersetzen, dass ich über die Petitionen kurz etwas sage, die auch Döbling betreffen, weil ich ja auch Abgeordneter aus Döbling bin.

 

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