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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 75

 

abgelehnt worden. Es ist drübergefahren worden.

 

Jetzt sage ich kurz, warum da drübergefahren worden ist, zur Geschichte. Es gibt einen Stadtentwicklungsplan für diese Gegend aus 2005, der 2010 bestätigt worden ist. Es geht um das Kinogebäude Cineplexx Minopolis - für diejenigen, die die Gegend kennen. Dort ist keine Wohnwidmung und keine Widmung, dass man höher als das bestehende Gebäude baut.

 

Dann kauft 2011 ein persönlicher Freund von Bgm Häupl. Das darf ich so sagen, weil Bgm Häupl persönlich das so dargestellt hat in den Rathausnachrichten: sein persönlicher Freund. Dieser Immobilieninvestor kauft das Grundstück 2011. (GR Mag Wolfgang Jung: Wer war denn das?)

 

Dann macht er das, was man tut, wenn man in der Stadt einen Freund hat und das der Bürgermeister und die Mehrheitsparteien sind. Dann macht er einen privaten Wettbewerb mit ausgesuchten Architekten und setzt den Bezirksvorsteher, den schon erwähnten Herrn Scheed, rein und setzt den grünen Gemeinderat Chorherr hinein. (GR Mag Wolfgang Jung: Oh!) Diese private Jury, die nachher unterstützt wird durch leitende Beamte der zuständigen Magistratsabteilungen, kürt ein Hochhausprojekt gegen die bestehende Höhenwidmung und gegen die bestehende Widmung, dass dort keine Wohnungen möglich sind! Aber dort soll ein Luxuswohnungsturm entstehen.

 

Das erfahren die Bürger bei einer sogenannten Informationsveranstaltung, und dagegen formiert sich dann der Widerstand der Bürger. Bürger bringen eine Petition ein und schaffen es, diese Bürgerinitiative, dass der Petitionswerber persönlich geladen wird, weil ganz einfach die Unterlagen und das Material, das diese Bürgerinitiative zur Verfügung gestellt hat, aufgezeigt hat, wie mysteriös die Geschichte dieses Bauprojektes ist. Aber das war dann schon genug der Behandlung. Die Petition ist abgewürgt worden.

 

Dann liest man eine Pressemitteilung, wo zu lesen steht: „Dass das Petitionsgesetz kein Wunschkonzert ist, zeigt die eingereichte Petition ‚Kein weiteres Hochhaus in Kaisermühlen‘. Es gab somit keinen sachlichen Grund zum Stopp des privaten Bauvorhabens ‚Danube Flats'.“ Jetzt sind wir bei einem privaten Bauvorhaben! Und dann bekommen wir die Auskunft vom Magistrat: Es gibt noch nicht einmal ein Umwidmungsverfahren.

 

Das ist die Geschichte, die dahintersteckt, die es aufzuklären gilt. Deshalb ist die Angelegenheit im Petitionsausschuss auch beendet worden! Wenn es das Umwidmungsverfahren gibt, gäbe es die Möglichkeit für die Bürger, Stellungnahmen abzugeben im Umwidmungsverfahren. Aber Rot und Grün haben uns schon verkündet, dass das Bauprojekt nicht gestoppt wird. So funktioniert rot-grüne Transparenz in Wien!

 

Wir Freiheitliche versprechen Ihnen: Wir werden mit allen zu Gebote stehenden Mitteln Licht in diese offensichtliche Geheimvereinbarung, die geheimen Absprachen und die Umstände des Projektes „Danube Flats“ bringen. Und wir werden verhindern, dass rot-grüne Stadtpolitiker gemeinsam mit Immobilienspekulanten ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kommen Sie zum Schlusssatz!

 

GR Mag Dr Alfred Wansch (fortsetzend): ... ein Immobilienprojekt durchziehen mit dem ausschließlichen Zweck der Erzielung eines möglichst hohen Immobiliengewinnes (Beifall bei der FPÖ.), ohne Rücksicht auf rechtliche und demokratische Grundlagen.

 

Meine Damen und Herren! Mein Schlusssatz: Recht muss Recht bleiben, und das Recht geht in Österreich vom Volk aus! - Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Haslinger. Ich erteile es ihm.

 

15.16.37

†GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum und auf der Galerie!

 

Ja, Jahresbericht Petitionen: Ich möchte nur die Petition Nummer 7 zum Anlass nehmen, um ganz einfach zu zeigen, wie man mit Anliegen von Bürgern und Bürgerinnen umgeht. Wie man es bezeichnet, ob es jetzt als „abgewürgt“ tituliert wird oder abgeschmettert wird oder ob man es so beantwortet, so überdimensional beantwortet, dass man ganz einfach gar nicht zustimmen kann oder es nicht umsetzen kann, bleibt dahin gestellt. Faktum ist, und das bleibt für die Menschen übrig, dass man ihr Anliegen nicht weiterbehandeln oder umsetzen möchte.

 

Aber worum geht es kurz bei dieser Petition Nummer 7? Da geht es um die Aufhebung der Sperre eines Fußweges auf den Schafberg. Das ist der Mäuserlweg, so wird er umgangssprachlich benannt und bezeichnet. (GR Mag Rüdiger Maresch: Mauserlweg!) Das ist ein Trampelpfad, er ist im Flächenwidmungsplan als Fußweg eingezeichnet und der wurde 2006 gesperrt. Die Sperre ist durchaus korrekt, weil es zu einer Gefährdung kommen kann. Eine gemauerte Einfriedung droht umzustürzen, sie ist talwärts geneigt, und es ist gut, wenn man darauf schaut, dass nichts passiert.

 

Aber die Leute der Umgebung, die den Pfad nutzen, um eine Abkürzung zu verwenden, um auf den Schafberg zu spazieren, um die Natur zu genießen, wurden enttäuscht, indem dieser Weg nicht wiederhergestellt wurde, nicht repariert wurde, sondern ganz einfach versperrt blieb. Es wurde eine Sperre aufgebaut. Die erste Sperre wurde umgangen, vielleicht sogar aufgebrochen. Dann hat man den Weg noch fester mit einem Eisentor versperrt, damit ja niemand mehr vorbei kann.

 

Daraufhin hat man eine Petition eingebracht, man möge doch diesen Weg wieder freigeben. Diese wurde auch behandelt, so wie die Frau Kollegin Kickert gesagt hat. Es ist ja nicht so, dass man sich nicht darum gekümmert hat. Aber bemerkenswert ist dann dabei, wie man diesen Bericht abgehandelt hat.

 

Vielleicht sollte man noch vorausschicken, dass der Weg - nicht unproblematisch - teilweise noch im Privatbesitz von Anrainerinnen und Anrainern ist, teilweise von der Stadt Wien verwaltet wird. Eigentlich könnte es auch sein, dass man den Weg gerne gesperrt hat, damit dort niemand mehr vorbeigeht. Aber wenn man sich anschaut, wie dann, um einen kleinen Weg, der ungefähr

 

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