«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 75

 

Bild aus meiner früheren Profession als gelernte Biologin. Das war jetzt ein Schaulaufen der FPÖ, ganz ähnlich dem (GR Mag Wolfgang Jung: Dann schicken Sie den Herrn Van der Bellen zum Laufen an den Start!) von Philomachus pugnax. Das ist ein Schnepfenvogel, der auch in so einer Arena vor versammeltem Publikum ein sehr spezielles Ritual abhält und gerade im Zentrum dieser Arena sich besonders brüstet. Das ist mir jetzt eingefallen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Balztänze machen andere hier herinnen! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Aber neben diesem Bild, das ich gehabt habe, möchte ich noch auf die jetzt sachlichsten Hinweise, die es dann doch auch hie und da gegeben hat, eingehen. Herr Wansch zum Beispiel hat gemeint, Petitionsanliegen werden in 18 Minuten erledigt. Wenn er die reine Behandlungszeit in den Ausschüssen nimmt, kommt er wahrscheinlich sehr genau hin. Aber gerade Sie auf der Galerie wissen ziemlich genau, wer sich mit Ihnen allen um die Anliegen gekümmert hat. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, genau! - GR Johann Herzog: Ihr sicher nicht!)

 

Ich spreche tatsächlich mit fast allen PetitionseinbringerInnen, und zwar immer dann, wenn die Begründungen im Petitionstext selbst nicht selbsterklärend sind. Ich habe mich zum Beispiel mit der Einbringerin der Petition zum Fußweg Dornbach getroffen und habe mir die Situation vor Ort angeschaut. Ich habe es mir wirklich nicht leicht gemacht und bin immer noch am Erarbeiten von Lösungen, obwohl wir die Behandlung der Petition bereits abschließen mussten, weil im Rahmen der Möglichkeiten des Petitionsausschusses - Stand heute, mit den jetzigen rechtlichen Rahmenbedingungen - keine Empfehlung auszusprechen ist.

 

Aber man kann ja an den Rahmenbedingungen arbeiten, und das tun wir! Diese Art von Einsatz halte ich für die tatsächliche BürgerInnennähe, und nicht die Frage, ob in jeder Sitzung eines Gemeinderates zu Petitionen eben Schauläufe durchgeführt werden können oder nicht.

 

Herr Wansch hat ebenso gemeint, die EinbringerInnen hörten nichts von dem oder über den Verlauf der Petitionsbearbeitung. Ich bringe hier in meinem Redebeitrag eine tatsächliche Berichtigung an: Das ist falsch! Es gibt einen intensiven Schriftverkehr, hauptsächlich durch die MitarbeiterInnen der MA 26. Die EinbringerInnen werden informiert über die Freischaltung. Die EinbringerInnen werden informiert über die Annahme der Petition, nämlich das erste Mal. Die EinbringerInnen werden informiert über den Verlauf der Verhandlung und darüber, welche Stellungnahmen eingeholt worden sind.

 

All dieser Schriftverkehr steht übrigens auch den Abgeordneten der FPÖ bei jedem Abschluss einer Behandlung zur Verfügung. Das heißt, Herr Wansch hat dies wider besseres Wissen behauptet.

 

Im Zuge dieses Themas möchte ich mich auch ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 26 und der MA 62 bedanken, für die ständige Kommunikation mit den EinbringerInnen, für die Unterstützung unserer Arbeit im Ausschuss und letztlich natürlich auch für die Zusammenstellung des Berichts, der heute hier Grundlage dieser Diskussion ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich habe mir einiges mehr aufgeschrieben, aber beim Überblicken meiner Mitschriften denke ich, das waren die wesentlichsten Punkte, die ich zu Ihren Redebeiträgen noch sagen wollte. Es gibt Beurteilungen, Bewertungen unserer Arbeit in der Regierung - kann man dazu stehen: Sie haben Ihre, ich habe meine.

 

Die Art und Weise, wie ich mit PetitionseinbringerInnen, aber auch anderen VertreterInnen von Bürgerinitiativen umgehe und wie ich ihre Anliegen vertrete, halte ich für die einzig richtige: Ich sage ihnen ehrlich, wo ich glaube, was ich bewirken kann und wo nicht. Ich mache ihnen nichts vor, und ich renne vor allem auch nicht Schulter an Schulter mit Bürgerinitiativen in eine Richtung, in die ich nicht laufen möchte. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Mag Dr Wansch. Zweite Wortmeldung. Restredezeit fünf Minuten. - Bitte.

 

15.10.47

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Jetzt muss ich schaulaufen mit der Frau Kollegin Kickert und sage: Es ist ungeheuerlich! Wenn eine Debatte im Gemeinderat, die ohnehin nur ein Mal jährlich möglich ist zum Thema Petitionen, als Schaulaufen bezeichnet wird, dann fehlen wesentliche demokratische Grundansätze. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte dann auch noch eines tatsächlich berichtigen, weil immer diese Formulierung gewählt wird: Es „musste“ die Bearbeitung eingestellt werden, sie „musste“ eingestellt werden. - Meine Damen und Herren, die Bearbeitung wird deshalb eingestellt, weil Ihre Anliegen den Roten/Grünen lästig sind! Sie werden deshalb mit der Mehrheit der Rot-Grünen abgewürgt. Und jetzt sage ich noch einmal, abgewürgt! Sie „müssen“ nicht abgewürgt werden, sondern Rot und Grün wollen sie abwürgen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt kommen wir zum Hochhaus in Kaisermühlen. Da möchte ich nur Folgendes zu den Anträgen sagen, weil es heißt, es gibt nur zwei Anträge von uns. Bei diesem eigentlichen Demokratieskandal und Immobilienskandal haben wir den Antrag gestellt auf Stellungnahme Verfassungsdienst: Abgelehnt. Stellungnahme Bezirksvertretung statt Bezirksvorsteher, eine Pointe dazu: Es wird der Bezirksvorsteher Scheed - ich werde es dann kurz erwähnen im kurzen geschichtlichen Abriss -, der in der Jury gesessen ist, die dieses Bauvorhaben gekürt hat, derjenige ist und der, der angefragt wird im Zuge des Petitionsverfahrens. Und unser Antrag, dass man sagt, das kann ja nicht wahr sein, dass man da den Betroffenen fragt, der tief drinsteckt, und nicht die Bezirksvertretung, ist abgelehnt worden von der rot-grünen Mehrheit.

 

Das sind die inhaltlichen Auseinandersetzungen und die Standardanträge, wie Sie sagen, von uns. Schlussendlich ist der Antrag der FPÖ, dem Petitionsanliegen zu folgen und die Flächenwidmung dort nicht zu ändern, mit der Mehrheit von Rot-Grün einfach genauso wieder

 

«  1  »