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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 75

 

gang Aigner), warum Sie diese 2 500 Bürger verkauft haben, die für Sie auf der Straße gelaufen sind und wo Sie noch heute auf Ihrer GRÜNEN-Homepage Werbung dafür machen, dass Sie dafür stehen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das haben sie vergessen!)

 

Das ist heute noch google-bar. Geben Sie in Google ein „Van der Bellen Semmelweis Unterschriften“. Dann findet man ein Foto von Ihnen mit einem Plakat mit 2 500 Unterschriften, wo Sie fordern und sagen: „Wir haben das initiiert.“ Aber was habt ihr gemacht? Ihr habt es verkauft an at home, an eine Partie von roten Bauträgern.

 

Sie haben damals auch eine Garage mit 400 Stellplätzen gefordert. Die ist dann auf der GRÜNEN-Homepage, da hat sich auch einiges geändert: Garagen wollen Sie ja mittlerweile auch keine mehr. An wen haben Sie das verkauft? Wer sitzt in dieser Firma at home? Wissen Sie, wer da drinsitzt? Soll ich Ihnen das kurz vorlesen?

 

Da sitzt zum Beispiel drin: der Gemeinderat von der SPÖ-Kottingbrunn, Herr Norbert Vielnascher; da sitzt drin Herr Wilhelm Fischer, Vorsitzender der „Neuen Heimat“, Vorsitzender SPÖ-Enzesfeld-Lindabrunn; da sitzt drin Wolfgang Birbamer, stellvertretender Vorsitzender der „Neuen Heimat“; dann sitzt weiterhin drin Max Angermeier, Sektionsvorsitzender SPÖ-Braunau; weiters sitzt drin Friedrich Schwarzenhofer, der Bürgermeister von Mattighofen - ist er, glaube ich, gar nicht mehr, schon abgewählt -; Alois Oberegger, SPÖ-Mitglied des Gemeinderates Liezen; Erich Rippl, Mitglied der SPÖ-Lengau. (GR Mag Wolfgang Jung: Überraschung!)

 

Sie haben damals gesagt, der Preis von unter 600 EUR ist gerechtfertigt, weil ja ein unabhängiger Prüfer das festgestellt hat. Auf was sind wir draufgekommen? Dass der unabhängige Prüfer selber schon ein Haus auf dem Semmelweis-Areal hat! Selber schon ein Haus hat er, und momentan - und deswegen sage ich Ihnen, Herr Van der Bellen: Die 2 000 Unterschriften, damit hat der Krimi begonnen! Ein Krimi ist immer dann ein Krimi, wenn sich die Gerichte damit beschäftigen.

 

Herr Van der Bellen, die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt! (GR Mag Rüdiger Maresch: Da kennt ihr euch sehr gut aus in Kärnten!) Es gibt Anzeigen, und es gibt schon Einvernahmen, seit einem Jahr. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr kennt euch bei der Korruption sehr gut aus ...) Da haben Sie eine persönliche Verantwortung, eine persönliche Verantwortung den Bürgern gegenüber, mit denen Sie gemeinsam die Unterschriften gesammelt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen erwarte ich von Ihnen, dass Sie heute hier herauskommen und den Bürgern erzählen, warum Sie zugestimmt haben und dieses Areal um unter 600 EUR pro Quadratmeter verkauft haben! Keine bürgernahe Nutzung haben, sondern 59 Luxuswohnungen dort hinbauen für rote Bonzen, und auf der anderen Seite eine Schule dort hinbauen, die sich nie erhalten kann. Das wissen Sie auch ganz genau. Auch hier ermittelt schon die Staatsanwaltschaft, was dort los ist.

 

Wenn Sie das lesen, wenn Sie den „News“-Artikel lesen: Da geht es um Verleihung von Staatsbürgerschaft, alles Mögliche. Eine Anleihe mit 15 Millionen EUR wurde jetzt wieder bedient, das wissen wir. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber mit der Staatsanwaltschaft ... - Berichterstatterin GRin Mag Sonja Ramskogler: Petitionen-Jahresbericht 2013, Herr Kollege!) Herr Maresch ... (GR Mag Rüdiger Maresch: ... ist schon verurteilt!) Herr Maresch ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr kennt euch gut aus mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft! – „Herr Maresch!“-Rufe bei der FPÖ.)

 

Herr Maresch, erstens sind wir in Wien, gell! Zweitens habt ihr mit diesen Bürgern dort oben gemeinsam Unterschriften gesammelt. Drittens habt ihr es dann unter 600 EUR verscherbelt und alle Bürger verraten. Und viertens kommt ihr dann her und redet irgendeinen Blödsinn, der nichts damit zu tun hat (GR Mag Rüdiger Maresch: Der war in Kärnten, der Blödsinn!), weil ihr kein Argument habt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Stellen Sie sich hierher und erzählen Sie den Bürgern, den 2 500 Bürgern, warum Sie ihre Unterschriften verkauft haben! Und heute noch Werbung machen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die FPÖ geht in Konkurs ...) Und heute noch Werbung machen mit dieser Unterschriftenaktion. (GR Mag Rüdiger Maresch: So schauen wir aus: Ihr seid Experten bei der Korruption in Kärnten gewesen! - Zwischenrufe bei der FPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: ... das Geld zurückgeben!)

 

Herr Maresch, reden Sie einfach weiter, die Bürger kriegen das mit. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, eh! Weiß ich eh!) Jedes Wort von Ihnen sind fünf Stimmen weniger, ich weiß das eh. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das glaube ich nicht!) Ich will Sie ja nicht einmal unterbrechen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Haben Sie noch einen Zwischenruf? Geht noch was? (GR Mag Rüdiger Maresch: Reden wir nächstes Mal weiter! Nächste Woche!)

 

Reden wir nächste Woche weiter, ja. Ich habe keine Angst. (Berichterstatterin GRin Mag Sonja Ramskogler: Wir haben einen anderen Tagesordnungspunkt!) Herr Maresch, schauen Sie, Sie haben ein Problem. Deswegen darf ich mir das kleine Plakat holen. (Der Redner läuft zu seinem Sitz, kehrt mit einer großen Fotografie, die anscheinend eine Straßenszene mit gewalttätigen Personen zeigt, zum Rednerpult zurück und hält das Bild in Richtung GRÜNE. - Berichterstatterin GRin Mag Sonja Ramskogler: Falscher Tagesordnungspunkt!)

 

Sie haben sich nämlich von den ordentlichen Bürgern verabschiedet, und das sind Ihre neuen Freunde. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ehrlich?) Das sind Ihre neuen Freunde, und das tut mir leid. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Verkehrt! - Heiterkeit bei der SPÖ. - Weitere Zwischenrufe.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen zur nächsten Wortmeldung. Zum Wort gemeldet ist Frau Dr Kickert. Zweite Wortmeldung. Restredezeit acht Minuten. - Bitte.

 

15.05.33

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Weiterhin sehr geehrte ZuhörerInnen oben auf der Galerie!

 

Was wir jetzt erlebt haben, vergleiche ich mit einem

 

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