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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 75

 

dass weggeräumt wird -, auf Kosten der Allgemeinheit gesäubert. Da kommt einiges an Kosten im Verlauf des Jahres zusammen.

 

Damit aber nicht genug. Die Bürger werden belästigt. Wir haben hier ganz massive Belästigungen im Bereich der Haltestellen der Autobuslinien. Wir haben Belästigungen von Bürgern an der Tankstelle. Dort hat sich ja mittlerweile daneben auch schon ein Wohnwagen etabliert, bei dem die Paula und ihre Freundin, wie es so schön heißt, auf ihre Freier warten können, und wo man angeredet wird. Die Autofahrer werden im wahrsten Sinn des Wortes gefährdet, speziell in der Nacht, wenn diese, na ja, Schönen nicht, Damen der Nacht dort plötzlich hinter den dort häufig geparkten LKWs hervorspringen. Wir werden demnächst ein Video davon ins Internet stellen. Das sind keine leeren Behauptungen. Es gab mit einer Prostituierten deswegen sogar schon einen Verkehrsunfall.

 

Die sind unter großem Leistungsdruck. Das sind relativ junge Frauen, fast noch Mädchen, könnte man sagen, die dort von ihren jeweiligen Zuhältern auf den Strich getrieben werden. Das ist das, was die Frau Hebein anscheinend immer will, weil sie nicht dagegen ist, hier die Straßenprostitution zu verbieten. Hier werden diese jungen Mädchen im wahrsten Sinn des Wortes dem ausgeliefert und sind unter großem Leistungsdruck, weil sie in dem Gebiet auch entsprechend wenig verlangen können - man kann es ja schon im Internet nachlesen, wie die Preisentwicklung dort läuft - und die daher aggressiv werden. Sie gehen zu geparkten Autos hin und öffnen sie, um die Leute anzureden. Sie springen vor die Autos. Das alles läuft hier, ohne dass man etwas tut. Die Zeiten, die Sie, Frau Stadträtin, versprochen haben, werden auch bei Weitem nicht eingehalten. Man findet sie teilweise schon um 17 Uhr am Nachmittag dort draußen.

 

Also so schaut die Geschichte aus. Die letzte Anzeige wurde nach meinem Wissen heute Nacht auch wegen solcher Vorfälle eingebracht, hat mir ein Bürger geschrieben. Das wird alles ignoriert, da wird drüberg’fahrn. Es interessieren Sie nicht die Interessen der Liesinger! Es interessieren Sie die Interessen der Prostituierten und ihrer Zuhälter! Das muss ich hier schon ganz, ganz deutlich sagen. Wir werden uns das, auch wenn entsprechende Petitionen abgeschmettert werden, nicht gefallen lassen! Das kann ich Ihnen auch versprechen! Wir werden entsprechende Aktionen unternehmen und sind uns der Unterstützung der Bürger gewiss.

 

Das ist übrigens nicht die letzte Problematik, die bei uns auftaucht. Wir haben es schon x Mal angesprochen, es ist die Verkehrsproblematik bei den Westeinfahrten. Hier wurde schon eine Bürgergruppierung, die Unterschriften sammelt, gegründet. Wir haben die gleiche Problematik nicht nur an der Breitenfurter Straße, sondern auch an der Kaltenleutgebner Straße. Wir haben den Fluglärm nach wie vor, auch wenn uns der Herr Valentin immer von Zeit zu Zeit seine Märchenstunde hält. All das fällt den Liesingern auf den Kopf. Aber Sie sind nicht einmal in der Lage, die Ausfallstraßen einigermaßen ordentlich zu asphaltieren. Ich empfehle Ihnen, dort einmal an einem Vormittag zu sein, wenn die Schwerlastwagen, Laster mit Anhänger ohne Beladung mit ihren Blechplatten dort drüberdonnern. Das geht auf keine Kuhhaut. Aber das läuft alles, Liesing interessiert Sie nicht, Sie wollen Ihr Fest im Rathaus haben. Sie wollen hier übernächste Woche 800 000 EUR für einen umstrittenen Ball ausgeben. Das Geld für die Bürger in Wien haben Sie nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr Ing Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

14.58.07

†GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Vertreter der Bürgerinitiativen!

 

Ich bin sehr froh, dass Sie heute da sind, weil es trägt dazu bei, dass die Vertreter der SPÖ auch auf ihren Plätzen sitzen bleiben, weil wenn weniger Bürger da sind, sieht man die nämlich auch nicht. Deswegen ist das heute ganz gut und Sie sollten vielleicht öfter kommen. Das würde nämlich auch die Mandatare dieser Parteien motivieren, mehr Anwesenheit in diesem Saal zu zeigen, weil es wichtig ist (Beifall bei der FPÖ.), dass sie auch hören, was wir sagen. (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Herr Van der Bellen, Sie sind heute auch da. Ich wollte es Ihnen schon ausdrucken, ich habe nämlich auf der Homepage der Währinger Grünen ein wunderschönes Foto gefunden, wo Sie mit dem Klubobmann Kneuer 2 500 Unterschriften abgeben, wo Sie sagen, die GRÜNEN in Währing haben eine Unterschriftenaktion initiiert, um zu verhindern, dass das Semmelweis-Areal verkauft wird. Den Link brauche ich Ihnen nicht schicken, den finden Sie wahrscheinlich selber. Ich finde es auch gut, dass die Bürger da sind, die mit Ihnen gemeinsam diese Unterschriften gesammelt haben und dass sie auch sehen, was jetzt daraus geworden ist. Gehen wir kurz in die Geschichte: Was ist vor zwei Jahren passiert? Das Semmelweis-Areal ist unter 600 EUR pro Quadratmeter verscherbelt worden. Sie haben den Bürgern damals Bürgerbeteiligung versprochen, Frau Kickert! Horchen Sie mir bitte zu! Das ist wichtig! (Aufregung bei GRin Dr Jennifer Kickert.) Bürgerbeteiligung haben Sie ihnen versprochen! Und auch die Frau VBgmin Brauner hat gesagt, der Bezirk wird eingebunden werden und alle können mitreden.

 

Wie schaut Mitreden à la Rot-Grün aus? Sie dürfen mitreden bei der Begrünung der Geh-Achsen. Da können Sie sich überlegen, welche Staude die schönste ist, damit Sie durch das Areal durchhoppeln können. Ich habe damals einen Antrag gestellt, dass das Semmelweis-Areal weiter begehbar ist, und ich habe ein neues Wort gelernt: Durchgehbarkeit. Die GRÜNEN wollen, dass man durchgehen kann, aber nicht mehr, dass man reingehen kann.

 

Ich frage mich dann, warum haben Sie gemeinsam mit den Bürgerinitiativen, Herr Van der Bellen - und vielleicht sagen Sie dann etwas dazu, weil Sie da sitzen. Vielleicht erklären Sie persönlich den Bürgern, die dort oben sitzen, warum Sie diese 2 500 Unterschriften verkauft haben (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolf

 

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