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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 75

 

gemeldet ist Herr Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

14.48.30

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Uns ist gesagt worden, wir beschäftigen uns nicht eingehend mit den Petitionen. Sie erleben es ja, wir tun es doch. Wir beschäftigen uns auch mit denen, die Sie nicht wollen, die Ihnen nicht so angenehm sind und dann entsprechend auch abgeschmettert werden. Da habe ich ja leider im Bezirk oder hat mein Bezirk schlechteste Erfahrungen mit der SPÖ gemacht. Der Grundsatz, den wir in Liesing immer hören „Alles für‘s Rathaus, nichts für Liesing.“, hat sich auch da wieder einmal bewährt.

 

Petitionen, ja, wir haben heute schon einen kurzen historischen Exkurs in diese Richtung gehabt. Mir gefällt das Wort auch nicht, sage ich. Das Wort Petitionen stammt aus der Kaiserzeit und aus der unterwürfigen Untertanenmentalität, wo man damals ein Mal im Monat zum Kaiser pilgern durfte und kniefällig im wahrsten Sinn des Wortes auf den Knien eine Petition übergeben konnte. Und wenn man schaut, wie die Petitionen unserer Bürger im Rathaus behandelt werden, dann hat man das Gefühl, da hat sich noch nicht allzu viel geändert. Die Kaiser sind halt die Bezirkskaiser und der Bürgermeister in dieser Situation.

 

Da gab es aber dann auch 1848 eine sogenannte Sturmpetition, bei der die Bürger sehr, sehr nachdrücklich ihren Willen bekundet haben. Heute brauchen wir nicht mehr das Rathaus stürmen, heute gibt es andere Varianten, vielleicht eine der Varianten am nächsten Sonntag, wo Sie den Willen der Bürger dann vielleicht etwas stürmischer erleben werden. Da reden wir dann weiter drüber. Vielleicht werden Sie dann gegenüber dem Souverän etwas demütiger, denn der Souverän sind nicht Sie und ist auch nicht die Rathausführungsmannschaft. Der Souverän ist und bleibt bei uns noch der Bürger, Gott sei Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit die Bürger, die sich hier bemüht haben und, wie schon gesagt wurde, wirklich viel Zeit und Opfermut eingesetzt haben, informiert sind wie die Geschichte läuft, werden wir auch oder haben wir die heutige Stunde hier aufgezeichnet und werden sie den Petitionseinbringern auch zur Verfügung stellen, damit sie sehen, wie hochmütig der Eingangsredner der SPÖ über sie hinweggefahren ist und welche Argumente hier gebracht werden. Leider, das muss man echt sagen, haben sich die GRÜNEN vorher auch wirklich anders geriert. Aber was tut man nicht alles, um ein ganz klein bisschen mitregieren zu dürfen.

 

Ich komme jetzt auf einige Petitionen aus dem Bereich Liesing, aus meinem Bezirk. Da ist zum Beispiel das Projekt „In der Wies’n“, das für Liesing eine wichtige Zukunftsplanung bedeutet und auch nicht entsprechend behandelt wurde. Wir haben dort einen Masterplan vermisst wie überhaupt für alle diese Entwicklungsbereiche in Liesing. Wir bauen ja jetzt wieder 550 Wohnungen in der Kaltenleutgebner Straße. Wir bauen 50 Wohnungen am Eingang der Straße, die sind schon fertig. Wir bauen in Rodaun. Überall dort aber ohne einen zusammengehörigen Masterplan, ohne entsprechende Planung an die Verkehrsanbindung, ohne entsprechende Vorsorgen für Schulen und, und, und. Und das Verkehrschaos wird entsprechend größer. Nicht viel besser schaut es im Bereich Wiesen aus. Dabei hat man dafür sogar eine eigene Studie beim sogenannten LBIHPR Implementation in Auftrag gegeben, die ja auch einiges gekostet hat, ich glaube, 40 832 EUR und 32 Cent. So genau wurde das berechnet. Man hat sich aber im Wesentlichen nicht an diese Studie gehalten.

 

Es fehlt uns auch ein Verkehrskonzept, ein vernünftiges. Man ist den Errichtern sehr entgegengekommen, denn die Eins-zu-eins-Stellplatzverpflichtung für jede Wohnung wurde aufgeweicht. Dabei wissen Sie ganz genau, dass heute auf eine Wohnung nicht ein Stellplatz, sondern mindestens 1,3 bis 1,5, häufig sogar 2 Stellplätze kommen. Und die brauchen wir in Liesing, denn die Stadt hat uns in Liesing so miserabel an den Verkehr angebunden, dass einem fast nichts anderes übrig bleibt. Wer von Rodaun in die Stadt fährt, braucht in etwa 1 Stunde 15 Minuten bis zum Rathaus, um hierher zu kommen. So schaut’s aus. Und dann werden draußen bereits am Stadtrand, ich wohne selbst unmittelbar am Stadtrand, die Parkplätze knapp. Wenn man Besuch hat, muss man den rüber nach Perchtoldsdorf schicken, wenn er dort noch einen findet. So sieht nämlich die Verkehrsplanung aus.

 

Jetzt schauen wir uns ein bissel was aus der Studie an. Da steht zum Beispiel auf der Seite 14, dass bei der Gebäudehöhe menschliche - wörtlich - Maßstäbe herangezogen werden sollen. Und da steht, dass die Gebäudehöhe nicht größer als zwei Mal die Höhe der Bäume dort haben sollte, und es steht, dass ein Gebäude nicht mehr als drei bis höchstens fünf Etagen haben sollte. Jetzt sind dort bis zu neun Stockwerke geplant. Die höchsten Bauten sind höher als die sich in der Nähe befindliche Kirche. Es wurde auch von der entsprechenden Initiative recht deutlich gemacht und gezeigt, wie das wirklich ausschaut. Ich glaube, im Endeffekt waren sogar die Einbringer der Petition überrascht, wie hoch die Bauhöhen sind. Ja, drüberg’fahrn ist man, wie üblich in Wien. Die Studie hat allerdings 40 000 EUR, wie gesagt, gekostet.

 

Eine zweite Geschichte, die einen anderen Bereich von Liesing sehr, sehr stark und zunehmend berührt, ist die Frage der Straßenprostitution. Man hat uns hier mir nichts dir nichts und so einfach drüberfahrend, weil der Bezirksvorsteher der SPÖ nicht in der Lage war, sich durchzusetzen und hier auch nur einigermaßen die Position Liesings zu vertreten - was tut man nicht alles, damit man dann doch Bezirksvorsteher wird? - fast den gesamten Straßenstrich Wiens nach Liesing hinaus exportiert und an die Brunner Straße verlegt. Wir haben jetzt ständig Probleme. Man versucht, sie zu mildern. Das Problem zum Beispiel ist der im wahrsten Sinne des Wortes Dreck von gebrauchten Präservativen, Taschentüchern, Flaschen und allen möglichen Hinterlassenschaften bis zu Gummihandschuhen, der jeden Tag in der Früh herumliegt. Es wird hier jetzt jeden Tag, damit es dem Bürger nicht auffällt - und das ist ja grundsätzlich recht gut,

 

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