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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 75

 

schen geholfen wird, aber vergessen wir nicht, dass diesen Menschen durch diese Katastrophe wirklich für lange Zeit ihre Existenzgrundlage zerstört wurde und dass sie Hilfe auch später brauchen werden. Ich werde gemeinsam mit den Künstlerinnen und Künstlern nicht nur aus diesen Regionen, aber auch aus diesen Regionen, die sich bei mir gemeldet haben und gefragt haben, wie sie sich einbringen können, sicherlich schauen, dass ich ihnen eine Auftrittsmöglichkeit für Benefizveranstaltungen ermögliche, und ich danke meinem Klub, der sich sofort bereit erklärt hat, mich dabei zu unterstützen.

 

Es sind jetzt natürlich 17 europäische Länder in diese Sofortmaßnahmen eingebunden, aber ich bin der Meinung, dass das auch ein Teil Europas ist und dass wir als eine reiche Region einfach nicht zuschauen können, wie die Menschen an ihrem Schicksal verzweifeln. Deswegen begrüße ich das wirklich von ganzem Herzen. Vielen Dank! Ich hoffe, Sie werden auch zu diesen Konzerten oder was immer es da geben wird, kommen und uns damit auch auf diese Art und Weise unterstützen, dass wir für diese hunderte oder tausende Menschen, die sehr betroffen sind, aber auch was tun wollen, eine Plattform schaffen, wo sie nachhaltig helfen können.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, vielen Dank für diese großartige Unterstützung. Hiermit bringe ich diesen Resolutionsantrag aller vier Fraktionen im Gemeinderat ein. Vielen Dank für die Unterstützung! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und von GRin Mag Dr Barbara Kappel.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

13.16.35

†Berichterstatter GR Franz Ekkamp|: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Wie es so üblich ist bei einem Geschäftsstück, das zentral diskutiert wird und bei dem der Berichterstatter sehr aufmerksam zuhören muss und der Bogen etwas weiter gespannt werden darf – und das ist auch gut so, glaube ich –, möchte ich schon einige Bemerkungen zu dem machen, was hier von den einzelnen Rednerinnen und Rednern gesagt worden ist, ohne persönlich Namen zu nennen. Das entspricht auch einer gewissen Qualität dieses Hauses.

 

Man kann durchaus kritisieren, ich meine, es ist sogar gut in einer Demokratie, wenn die Parteien unterschiedliche Auffassungen haben und dass auf sachliche Art und Weise diskutiert wird. Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es Mehrheiten gibt, und Mehrheiten entscheiden auch in einer Demokratie. Mir ist da einiges aufgefallen bei der Argumentation. Soweit es sachlich ist, ist es auch in Ordnung, wenn es aber persönlich wird, wenn man versucht, irgendwelche Abgeordneten oder Mitglieder der Stadtregierung persönlich zu diffamieren oder zu beleidigen, dann ist das nicht in Ordnung, geschätzte Damen und Herren. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber eine politische Verantwortung gibt es schon!) Dann sollte man durchaus einen anderen Weg wählen, einen Weg, der eben der Würde dieses Hauses entspricht.

 

Mir ist aufgefallen, von Rednern der ÖVP zum Beispiel, dass zwar nicht persönliche Angriffe gekommen sind, sondern Kritik zum PPP-Modell. Ja, es ist ein Weg, wie man etwas finanzieren kann in der Zukunft. Ich kann mich noch erinnern an eine Zeit – ich bin schon sehr lange in diesem Haus –, da gab es eine SPÖ-ÖVP-Stadtregierung, und ich weiß, der damalige Vorsitzende des Planungsausschusses – ich kenne ihn persönlich sehr gut, aber ich nenne keine Namen; viele werden ihn noch immer kennen –, der hat das PPP-Modell gelobt, gelobt, gelobt, gelobt. (Zwischenruf von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Na ja, das Problem ist – aber das wurde auch im Finanzausschuss und in anderen Bereichen schon des Öfteren diskutiert –, wenn es ein PPP-Modell gibt, dann sind Private dabei, und ob sich Private so kontrollieren lassen, das ist eine andere Frage. – Eine Bemerkung.

 

Eine zweite Bemerkung geht an die FPÖ, geschätzte Damen und Herren. Wenn man einen Pakt für Wachstum fordert, dann ist das durchaus okay. Das wird wahrscheinlich jeder unterschreiben und nichts dagegen haben. Ich glaube, es gibt keine Partei hier herinnen in diesem Haus, die nicht für mehr Wachstum ist. Wir kennen aber gewisse Rahmenbedingungen, die Wien gar nicht so beeinflussen kann. Und jetzt muss man nachdenken, wie man das vorantreiben will.

 

Auf der einen Seite fordert man die Abschaffung, die Beendigung der Valorisierung, also immer dort, wo die Stadt zuständig ist. Erst vor Kurzem habe ich wieder einen Brief betreffend die Kfz-Haftpflichtversicherung bekommen. Da steht drinnen – das ist halt einfach so –, dass um 2,4 Prozent automatisch erhöht wird, obwohl die Gesamtinflation nicht so hoch war, sondern nur in der Kfz-Branche. Aber darüber wird nicht geredet.

 

Man soll auch nicht vergessen, wenn man die sogenannte U-Bahn-Steuer abschafft, dass dieses Geld, das hier eingenommen wird, direkt in Aufträge für die Wiener Wirtschaft fließt und dadurch auch wieder Arbeitsplätze gesichert werden.

 

Und wenn man fordert, dass die Energie billiger werden soll, dann möchte ich schon daran erinnern – man kann alles fordern, man kann auch fordern, dass zum Beispiel Diesel oder Benzin billiger wird –, da gibt es einen Wettbewerb, da gibt es natürlich auch die Möglichkeit, einen Anbieter zu wechseln. Ein reiner Wettbewerb.

 

Wenn man solche Forderungen aufstellt, dann soll man doch auch nachdenken, wie das in einer Zeit war, wo man selbst Verantwortung gehabt hat. Ich kann mich noch erinnern, dass gerade im Bereich der Energien Energiesteuern zwischen 2000 und 2007 zwei Mal erhöht worden sind. Das muss man auch dazusagen.

 

Gleichzeitig fordert man ein Sonderinvestitionsprogramm oder ein Hilfspaket für die Wirtschaft. Ist in Ordnung. Aber wie soll man das finanzieren, wenn man gleichzeitig die Einnahmen reduziert? Das ist ein großes Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Dass Wien nicht so schlecht sein kann, zeigt sich zum Beispiel daran, dass wir eine hohe Beschäftigungsquote haben – ersparen Sie mir jetzt Vergleiche oder einen Benchmark mit anderen Bundesländern; das wird wahrscheinlich bei der Rechnungsabschlussdebatte passieren –, dass wir eine hohe Wertschöpfungsquote

 

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