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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 75

 

eine Aussetzung des Valorisierungsgesetzes oder die Abschaffung der U-Bahn-Abgabe, um die Lohnnebenkosten zu senken. Ich weiß schon, dass das nicht alles ist. Die Lohnnebenkosten in Österreich – das wissen Sie sicherlich alle – gehören mit 49,4 Prozent zu den höchsten in ganz Europa. Das heißt, die Hälfte eines Bruttogehaltes kommt nicht zum Arbeitnehmer hin. Da müssen wir runter. Die Wiener U-Bahn-Abgabe ist ein kleiner Teil davon, aber auch ein kleiner Teil ist wichtig. Hier kann die Stadt ansetzen und diese Abgabe abschaffen. Sie ist aber nicht abgeschafft worden, sondern diese Abgabe ist im letzten Jahr verdreifacht worden. Sie können sich noch erinnern, wir haben das mehrfach kritisiert.

 

Aber auch die Ansiedelung von großen Produktionsbetrieben, insbesondere in den Stadterweiterungsgebieten – und da ist unsere Raumplanung gefordert –, ist ein wesentlicher Punkt.

 

Dann bitte ich Sie auch, zu überdenken, ob denn diese Sanktionen, welche die Bundesregierung gegen Russland ausspricht, gut sind. Sie haben sicherlich nachgelesen: Allein im 1. Quartal 2014 gab es 30 Prozent Umsatzrückgang bei den Geschäften im 1. Bezirk in Wien und 10 Prozent Umsatzrückgang bei den Hotels. Ich bitte Sie, nachzudenken und zu überdenken, ob das eine vernünftige Vorgehensweise ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Unser Pakt für Wachstum und Beschäftigung für Wien zieht aber auch eine Menge anderer Maßnahmen nach sich, die ich in aller Kürze noch punktartig vorschlagen möchte. Wir werden die einzelnen Punkte in den nächsten Sitzungen noch detailliert erörtern und werden in der nächsten Zeit auch parlamentarische Maßnahmen zu diesen Punkten setzen.

 

Der erste Punkt dieses Beschäftigungs- und Wachstumspaktes ist ein Sonderinvestitionsprogramm der Stadt.

 

Der zweite Punkt dieses Beschäftigungs- und Wachstumspaktes ist ein Hilfspaket für die Wiener Wirtschaft.

 

Der dritte Punkt ist die Entlastung der Steuerzahler zur Stärkung der privaten Nachfrage durch Weitergabe der Gewinne der Stadt. Wie zum Beispiel die Strompreissenkung, die wir angekündigt haben, welche aber nie umgesetzt wurde, die Gaspreissenkung und die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses, der so wichtig ist, damit auch die Ärmsten der Armen – und der nächste Winter kommt bestimmt – wieder einen Lichtblick haben.

 

Und der vierte Punkt, den wir in unserem Pakt für Wachstum und Beschäftigung für Wien vorschlagen, ist die Reduktion der Mieten, denn auch hier sehen wir, dass das ein Weg ins Unsoziale ist. Hier wollen wir, dass die Gemeinde gerade im sozialen Wohnbau nachschärft, um den Ärmsten der Armen zu helfen.

 

Meine Damen und Herren! Sie werden von unserem Pakt für Wachstum und Beschäftigung in den nächsten Monaten noch viel hören. Es wird sicherlich Gelegenheit geben, insbesondere im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatte, das zu diskutieren, und ich freue mich schon sehr darauf, mit Ihnen diese Punkte zu erläutern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

13.03.30

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Man hat diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass genommen – ich glaube, von der Rednerliste her wird die Kollegin Matzka-Dojder dann einen Antrag einbringen –, dass wir jetzt einmal auch über etwas ganz anderes kurz reden, nämlich über das Hochwasser in Südosteuropa, also in Kroatien, Serbien, Bosnien, und es freut mich ganz besonders, dass es hier gelungen ist, einen Vier-Parteien-Antrag einzubringen.

 

Warum? – Wir haben uns bemüht, wir haben einen Antrag vorbereitet, der Herr Bürgermeister hat auch schon vor zwei Tagen gesagt, er möchte eine Hilfe haben. Es gibt einfach Themen, da sollte man die Polemik außer Acht lassen. Da geht es nicht darum, dass der eine einen Antrag hat, da stimmen die nicht zu, und die anderen haben einen Antrag, da stimmen vielleicht die anderen nicht zu, sondern hier geht es wirklich ums Eingemachte. Es freut mich daher sehr, dass dieser Antrag von allen vier Parteien eingebracht wird, dass die Stadt Wien hier 400 000 EUR Soforthilfe für die betroffenen Gebiete gibt.

 

Es gibt auch eine große Hilfsbereitschaft in ganz Österreich. Auch meine Partei organisiert selbst Hilfstransporte. Viele Organisationen von vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die auch aus diesen Gebieten kommen, organisieren schon laufend solche Transporte, und ich glaube, das ist auch wirklich notwendig, denn es hat doch sehr arme Gebiete betroffen.

 

Ich selbst bin Projektleiter eines EU-Projekts in Banja Luka, aber für ganz Bosnien-Herzegowina. Und wenn wir jetzt nur von diesem Land reden, so besteht da schon eine große Mitverantwortung für die EU, denn das Land ist ja so, wie es ist, in Wirklichkeit nicht lebensfähig. Man muss sich nur vorstellen, welche Bürokratie dort herrscht. Es gibt ja diesen Kommissar, der über allem drüber sitzt, es gibt eine Landesregierung, wo es für jeden Ministerposten sowohl einen kroatischen als auch einen serbischen und einen bosnischer Minister gibt, es gibt eine Föderation zwischen Bosniern und Kroaten, wo es wieder Minister gibt für alles doppelt, und es gibt die Republika Srpska, wo es wieder alles gibt. Und dann gibt es einen Ältestenrat. Also es ist schrecklich! In Wirklichkeit hat dieses Land in der jetzigen Form – da sage ich jetzt meine persönliche Meinung – keine Zukunftschancen.

 

Ihr könnt euch alle erinnern, wo Häuser angezündet wurden, ich glaube, in Tuzla, von der Jugend, weil sie keine Arbeit hat. Die, die dort eine Arbeit haben, verdienen vielleicht 600 EUR, wenn sie nicht irgendwelche speziell korrupten Menschen sind. Die, die keine Arbeit haben, die haben auch keine Aussicht auf irgendeine Arbeit. Da gibt es nicht so ein Sozialsystem wie bei uns, und wenn halt etwas kaputt ist, dann haben wir eine Versicherung, eine Haushaltsversicherung. Das gibt es ja dort alles nicht. Wer soll das alles zahlen? Mit nichts

 

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