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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 75

 

um die es hier geht, bei der Klammheit der Budgets der öffentlichen Hand und auch des Landes Wien, die wir heute haben, doch nicht wurscht sein! Meine Damen und Herren, wir ringen sonst um jeden Euro Einsparungen – bei Förderungen, beim Heizkostenzuschuss, bei den Ärmsten und bei den nicht so Armen. Und die großen Beträge im zwei- und dreistelligen Millionenbereich sind uns völlig „conchita“. Da schaut keiner drauf, das ist zumindest Ihnen, meine Damen und Herren, völlig egal. Uns ist es nicht egal. Ich finde es beschämend, dass wir als Gemeinderäte darüber überhaupt nicht mehr informiert werden. Wir wissen nichts über die Interessentensuche und über die Kaufpreisgestaltungen bei all diesen Großprojekten. Es ist immer dasselbe Muster.

 

Ob das Forum Donaustadt, wie du gesagt hast, Kollege Margulies, eine Erfolgsgeschichte wird? Also wenn du schon jetzt von einer Erfolgsgeschichte sprichst, dann ist deine Messlatte relativ niedrig angesetzt. Es ist weder gewidmet noch ist dort der erste Bagger gefahren. Da gibt es eine Projektdarstellung im Internet. Wenn das eine Erfolgsgeschichte ist, dann waren auch Skylink und der neue Großflughafen in Berlin eine Erfolgsgeschichte, meine Damen und Herren.

 

Schauen wir einmal, was herauskommt. Eine Erfolgsgeschichte nach meinem wirtschaftlichen Verständnis, meine Damen und Herren, ist es dann, wenn die Stadt Wien einen marktadäquaten Kaufpreis für den Grund bekommen hat, an der Entwicklung beteiligt ist und in einem partnerschaftlichen, marktadäquaten Bereich auch an der Entwicklung mitverdient hat. Genau dort haben wir nämlich immer wieder das Problem. Ihr Muster, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist verschleiern. PPP-Modelle bedeutet für Sie ausgliedern, dem Zugriff und der Frage des Gemeinderates entziehen. Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt – der Herr Bürgermeister hat dann, als er im Saal war, darüber gelacht und applaudiert –: Sie privatisieren nämlich im negativen Sinne. Sie privatisieren die Gewinne und sozialisieren damit das Risiko. Das ist Ihre Vorstellung von PPP-Modellen.

 

Ich sage ihnen noch einmal als Immobilienfachmann – ich verstehe ein bisschen was davon, da können Sie sich in der Branche umhören –: Sie verschleudern öffentlichen Grund in dieser Stadt, meine Damen und Herren. Das müssen sie sich vorhalten lassen. Wir kommen Ihnen noch auf die Schliche! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Dr Kappel. – Bitte schön.

 

12.50.30

†GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt ist aus diesem angekündigten Schwerpunkt und der wirtschaftspolitischen Debatte doch eine Spezialdebatte zum Thema Forum Donaustadt geworden, weil es offenbar sehr viel Diskussions- und Aufklärungsbedarf gibt. Auch ich würde mich gerne dazu äußern. Wir, die Freiheitliche Fraktion, schließen uns sehr stark den grundsätzlichen Ausführungen des Herrn GR Ulm an, weil wir uns schon sehr viele Gedanken darüber gemacht haben, dass Verkäufe ohne Bieterverfahren gegen das Bundesgesetz verstoßen, nämlich, wie sie völlig richtig gesagt haben, wegen § 4 Abs 4 des Bundesimmobiliengesetzes. Daher muss hier ganz klar eine Änderung und eine Neubetrachtung vorgenommen werden.

 

Ein zweiter Punkt: Das Fragerecht der Abgeordneten muss selbstverständlich in der Stadt oder in der Gemeinde Wien genauso gegeben sein wie das Fragerecht der Abgeordneten zum Nationalrat laut Bundesverfassungsgesetz, Art 52. Dieser Punkt ist in die Stadtverfassung aufzunehmen! Der Herr Bürgermeister hat das ja schon als „systemischen Webfehler“ bezeichnet. Heute habe ich dazu auch beim Herrn Margulies seine indirekte Zustimmung zur Kenntnis genommen, nämlich, dass er vielleicht bereit wäre, bei der Korrektur dieses systemischen Webfehlers mitzuarbeiten. Wir werden das auf jeden Fall tun. Ich sehe, die ÖVP wird das auch tun.

 

Also lassen Sie uns doch das gemeinsam tun! Beheben wir diesen systemischen Webfehler! Stellen wir den Art 52 Bundesverfassungsgesetz auch für die Betriebe der Gemeinde Wien und für die Gemeinde Wien in die Stadtverfassung! Dann wird es ein Fragerecht geben, es wird mehr Transparenz geben, und wir können uns solche Diskussionen ersparen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Dass zum Thema Forum Donaustadt tatsächlich vieles intransparent verlief, kann man nun wirklich nicht bestreiten. Ich bin Beiratsmitglied in der Wiener Wirtschaftsagentur, und das Forum Donaustadt ist eines der Leuchtturmprojekte der Wiener Wirtschaftsagentur. Es kann ein sehr gutes Projekt werden, das möchte ich gar nicht bestreiten. Toni Mahdalik, der den Bezirk in dieser speziellen Sache vertreten hat, und ich haben schon vor zwei Jahren versucht, uns vor Ort ein Bild zu machen. Wir haben gesagt, aha, das ist ein großes Projekt, das wollen wir uns näher anschauen, und das haben wir auch getan. Wir haben sowohl mit der Wirtschaftsagentur als auch mit dem Projektpartner, den Sie angesprochen haben, Kontakt aufgenommen. Das Projekt wurde uns präsentiert, und nach ausführlichsten Erklärungen haben wir diesem dann im letzten Jahr hier im Gemeinderat zugestimmt.

 

Letzte Woche im Finanzausschuss haben wir diesem Poststück, das wir heute behandeln, nicht zugestimmt – auf Grund der Tatsache, dass wir keine Information darüber hatten. Völlige Intransparenz. Wir stimmen zwar „nur“ über 6,7 Millionen EUR ab – das ist sehr viel Geld, aber im Verhältnis zu den 270 Millionen EUR für das Gesamtprojekt ist das natürlich weniger –, aber, wie gesagt, die Information, die wir haben, reicht uns nicht für 6,7 Millionen EUR aus. Wir würden dem zustimmen, und wir wären auch heute noch bereit gewesen, zuzustimmen. Dieses Forum ist ein gutes Projekt beziehungsweise es kann ein gutes Projekt werden, aber wir haben die Information nicht bekommen. Deshalb stimmen wir heute diesem Tagesordnungspunkt nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin dankbar – und ich weiß, da stimme ich nicht ganz mit meiner Fraktion überein –, wir sind dankbar, dass der Bundesgesetzgeber, sprich, der Verfassungsgerichtshof, im letzten Jahr entschieden hat, dass der

 

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