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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 75

 

das hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt!) – Nein, das ist ja vollkommen falsch. Was Sie erzählen, ist ja nicht richtig.

 

Noch einmal: Ich sage, der Verfassungsgerichtshof hat das feststellt. Er hat festgestellt, dass die Stadt Wien richtig reagiert hat, indem wir schon Unterlagen hergegeben haben – das möchte ich auch sagen –, obwohl wir es nicht machen hätten müssen. Dass wir richtig reagiert haben, hat auch der Verfassungsgerichtshof gesagt. Sie haben all diese Urteile, Sie haben sie von der Frau Stadträtin bekommen, aber offenbar haben Sie sie nicht gelesen. Das sei Ihnen selbst überlassen.

 

Alles in allem, meine Damen und Herren, glaube ich, wir sollten nicht zulassen, dass so ein tolles Projekt gefährdet wird durch irgendwelche Anschuldigungen, die hier in den Raum gestellt werden. Wir sollten das nicht so einfach hinnehmen. Ich habe auch versucht, die Wirtschaftskompetenz von manchen Mitgliedern hier ein bisschen ins rechte Licht – im wahrsten Sinn ins rechte Licht – zu rücken. Ich bitte Sie um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber. Ich erteile es ihm.

 

12.43.13

†GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Zuerst ein paar Worte zu meinen Vorrednern. Kollege Reindl! Nein, Kleingeld wird hier wirklich nicht gewechselt. Wir reden über 270 Millionen EUR. Ich glaube nicht, dass das irgendjemand hier als Kleingeld bezeichnen würde. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist immer wieder dasselbe, und das ist eigentlich etwas, das mir nach vielen Jahren hier langsam echt auf den Nerv geht: Was auch immer wir als Opposition bekritteln, immer werden wir als Miesmacher hingestellt. Jedes Mal heißt es, wir würden den Wirtschaftsstandort in den Dreck ziehen, wir würden ein bestimmtes Projekt schlechtreden.

 

Nein, wir reden insbesondere keine Projekte schlecht. Wir wissen ja noch gar nicht, wie es ausgehen wird. Es geht schlicht und einfach darum, wie hier die Investorensuche vor sich gegangen ist, meine Damen und Herren. Das ist im Prinzip das Einzige, das hier kritisiert wird. Also bitte hören Sie auf mit diesem Reflex, wir würden irgendetwas schlechtreden. Geheim war das natürlich nicht. Ja, über das städtebauliche Leitbild und die Entstehung wissen wir alle, Kollege Reindl. Aber, geheim war die Investorensuche. Und, meine Damen und Herren, das ist ein Muster. Das zieht sich durch wie ein dunkelroter Faden.

 

Wir haben das erst vor Kurzem gehabt. Da haben Kollege Ulm und ich wieder zum Thema Krieau gesprochen. Wir haben es bei Media Quarter Marx gehabt, wir haben es bei TownTown gehabt, beim Viertel Zwei – bei großen Immobilienprojekten ist es immer wieder dasselbe Muster: Durch PPP-Modelle wird dem Gemeinderat die Kontrolle entzogen und wir wissen überhaupt nichts mehr über diese Modelle.

 

Kollege Margulies, auch dir sei gesagt: Nehmen wir Viertel Zwei, ein abgeschlossenes Projekt. Was ist jetzt beim Viertel Zwei? Wer hat dort wo wie viel verdient? Was ist letzten Endes für die Stadt Wien dort herausgekommen über Ihre indirekten Beteiligungen? Kann mir das irgendwer sagen? Nein. Und da komme ich schon noch einmal auf den Kollegen Ulm und seine prinzipielle Kritik zurück, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Das können wir uns doch in unserem Selbstverständnis hier alle nicht gefallen lassen! Wir dürfen abstimmen über Kleingärten, aber wenn es um dreistellige Millionenbeträge, riesige Immobilienprojekte geht, tappen wir völlig im Dunkeln, und ich meine das wirklich so.

 

So ist es auch bei diesem Projekt. Wir haben nicht die Widmung oder das Projekt selber, aber die Vorbereitungen dazu. Wir wissen nur, wie das Beteiligungsverhältnis ausschaut, weil wir sinnerfassend lesen und im Firmenbuch nachschauen können. Firmenbuch, 5545, sonst wissen wir nichts. Wie ist die Gewinnverteilung? Wie wird das Eigenkapitel für ein 270-Millionen-EUR-Projekt aufgebracht? Glaubt ihr, das Eigenkapital kommt zu Fuß? Heute braucht man mindestens oder ungefähr 30 Prozent für eine Finanzierung. Das heißt, man braucht rund 80 Millionen EUR Eigenkapital. Wurde da die Frage stellt, ob der Projektpartner, die Swiss Town, dieses Eigenkapital hat? Oder woher kommt es? Wird es frisch gedruckt? Ich weiß es nicht. Ich stelle mich nicht blöd, jedenfalls nicht blöder, als ich bin. Meine Damen und Herren, wir wissen es alle nicht. Ich weiß es nicht und Sie wissen es auch nicht.

 

Lassen uns diese großen Immobilienprojekte alle kalt? Ist es uns völlig egal, wie das letzten Endes für die subsidiären Firmen der Stadt Wien beziehungsweise für deren Beteiligungen ausgeht? Vielleicht lässt es Sie kalt, meine Damen und Herren von Rot und auch ein bisschen von Grün. Mich lässt es nicht kalt. Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Lieber Kollege Margulies! Ja, natürlich sind das alles Projekte, deren Ursprung noch mehr oder weniger auf die Zeit der SPÖ-Alleinregierung zurückgeht. Aber, um jetzt wieder beim Forum Donaustadt zu bleiben: Damals, 2006, ging es bei dem Akt hier im Gemeinderat um ein ganz anderes Projekt, das muss man der Ehrlichkeit halber dazusagen. Damals ging es um 31 500 m² für dieses chinesisch-österreichische Zentrum. Damals wurde für das folgende Projekt ein Kaufpreis von 280 EUR pro Quadratmeter fixiert. Multipliziert ergibt das logischerweise 8,834 Millionen EUR.

 

Und jetzt bin ich wieder beim Nichtwissen, meine Damen und Herren. Vielleicht wissen Sie es, aber dann sagen Sie es uns, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und GRÜNEN: Wie wird das jetzt bei dem neuen Projekt, dem Forum Donaustadt sein? Rechnen wir das jetzt noch nach dem alten österreichisch-chinesischen Projekt ab, sprich, mit einem Kaufpreis von 8,834 Millionen EUR? Oder wird jetzt der Kaufpreis dreieinhalb Mal so groß, weil ja auch das Projekt, was die Nutzfläche betrifft, jetzt dreieinhalb Mal so groß wird?

 

Noch einmal, ich tappe im Dunkeln, meine Damen und Herren, und auch Sie tappen im Dunkeln. Das kann Ihnen doch bei zwei- und dreistelligen Millionenbeträgen,

 

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