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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 75

 

ist die Pflicht von Demokratinnen und Demokraten, wachsam zu sein und couragiert gegen jene aufzutreten, die die Demokratie aushöhlen, in Frage stellen, gefährden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen gleich, wer das ist!

 

Eine solche Gefährdung der Demokratie sind zum Beispiel Organisationen wie die Identitären. Es ist dies eine neofaschistische Organisation, die es nicht gerne hat, in die Nähe von Nazis gebracht zu werden. Wenn man sieht, wer dabei ist, weiß man aber sofort, woher der Wind weht!

 

Zum Beispiel die Veranstaltung am Samstag: Rechtsextremisten aus ganz Europa und natürlich auch aus Österreich haben aufgerufen mitzumachen. Die Kontakte sind ganz klar. Da gibt es zum Beispiel Ludwig Reinthaler mit intensiven Kontakten zur neonazistischen AfB. Er führte die Liste die „Bunten“ an, und die „Bunten“ wurden nach NS-Verbotsgesetz daran gehindert, für eine Wahl in Wels anzutreten.

 

Da gibt es zum Beispiel Leute, deren politischer Ziehvater der verurteilte Küssel ist. Diesen kennen Sie aus der Wehrübungszeit Ihres Parteivorsitzenden! Da gibt es Leute aus der Nähe der „Alpen-Donau-Info“, eines rechtsextremen und aggressiv antisemitischen Blocks, der Sprachrohr von Neonazis war.

 

Übrigens war eine der Mitinitiatorinnen der Gegendemo nicht auf der Demo. Warum? – Es gab Morddrohungen gegen sie auf der Facebook-Seite der Identitären. Dort kann man übrigens in diversen Kommentaren Sätze nachlesen wie: „Man sollte euch einfach ganz emotionslos mit einer 10-EUR-Bauhausaxt den Schädel einschlagen.“ – Das ist alles andere als harmlos! Da hört sich der Spaß auf! Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dagegen aufzutreten, ist nicht nur das Recht, sondern das ist die Pflicht von DemokratInnen. Und damit das ganz klar ist: Ich spreche von gewaltfreiem Protest. Ich und wir haben gegenüber Gewalt jeder Art null Toleranz. Das ist genau der Wesenszug jener Demokratie, die wir verteidigen wollen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

So viel zu den Ereignissen am Samstag. Aber jetzt kommt es: Es ist auch eine Gefährdung der Demokratie, wenn solche Dinge verharmlost und als Anlass genommen werden, um in „Haltet den Dieb“-Manier jene zu kriminalisieren und zu verunglimpfen, die aufrecht für unsere Demokratie und gegen Faschismus auftreten! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Und wenn Sie uns, die Sozialdemokratie – das haben Sie gerade getan! –, in die Nähe von Gewalt und in die Nähe von strafrechtlichen Ereignissen bringen, dann ist das Verleumdung, und ich bitte Sie, das wieder zurückzunehmen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Dass Sie sich auf die Seite der Hetzer und der Identitären stellen, das passt ja ganz gut! (Zwischenruf von GR Johann Herzog.) Das ist so! RFJ-Burgenland gratuliert zu einer gelungenen Veranstaltung. Der Vorsitzende der Identitären Alexander Markovics, war sogar auf der Landstraßer FPÖ-Liste bei der letzten Bezirksvertretungswahl. Herr Kops! Die haben Sie angeführt!

 

Die FPÖ selbst ist eine Organisation aus Hetzern. Und die FPÖ selbst bietet Platz für Leute – Stichwort: strafrechtliche Ereignisse –, die mit Demokratie ihre Schwierigkeiten haben. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) Ah, da regt sich der Richtige auf!

 

Den Spitzenkandidaten zur EU-Wahl Mölzer haben Sie zurückgezogen. Warum? – Weil er die EU mit dem NS-System verglichen und mit einem „Negerkonglomerat“ gleichgesetzt hat. Barbara Rosenkranz, Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Niederösterreich, wurde verurteilt wegen ... (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Nein, sie wurde nicht verurteilt, sie hat das Verbotsgesetz in Frage gestellt. John Gudenus wurde verurteilt wegen Verleugnung des Holocaust, John Gudenus, nicht Johann Gudenus! Johann Gudenus war einer von denen, die 2011 der „Aula“ zum 60-jährigen Geburtstag gratuliert haben. (GR Mag Wolfgang Jung: Na so was!)

 

Ich setze fort: Abg Winter, früher Stadträtin in Graz, verurteilt wegen Herabwürdigung religiöser Lehren; Karlheinz Klement, FPÖ-Nationalratsabgeordneter, rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung; Werner Königshofer, FPÖ-Nationalratsabgeordneter, rechtskräftig verurteilt wegen übler Nachrede, und so weiter, und so fort.

 

Wäre jetzt ein Jahr früher, dann hätte Ihre Presseaussendung zu dieser Auseinandersetzung übrigens Ihr Pressesprecher Stefan Gotschacher gemacht, von dem Sie sich trennen mussten, nachdem er auf seiner Facebook-Seite Zitate aus einem Lied der Waffen-SS veröffentlicht hat. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Gibt es ein Urteil? – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Diese Beispiele könnte man beliebig lange weiterführen. Es reicht aber, um folgende Feststellung zu machen: Ja. Auch die FPÖ ist eine Gefährdung für die Demokratie, die wir verteidigen! Und ich kann Ihnen garantieren: In dieser Auseinandersetzung werden wir keinen Fuß breit zurückweichen! (Beifall und Bravo-Rufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir stehen für eine andere Gesellschaft, nämlich die Welt derjenigen, die am 8. Mai das Fest der Freude feiern, anstatt zu trauern. Diese Welt ist unsere Welt! Das ist unser Wien, auf das wir stolz sind und das wir gegen Hetzer wie Sie verteidigen! (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr GR Mag Gudenus hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. – Bitte schön.

 

10.54.23

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich bringe zur Geschäftsordnung eigentlich eine tatsächliche Berichtigung. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Es gibt keine tatsächliche Berichtigung zur Geschäftsordnung!) Dann spreche ich zur Geschäftsordnung.

 

Ich verlange einen Ordnungsruf für Kollegen Czernohorszky, der gesagt hat, die FPÖ sei eine Gefährdung der Demokratie. – Die FPÖ ist eine demokratisch gewählte Partei, die sich nichts zu Schulden kommen lassen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das darf es in unserem Haus nicht geben! Eine Gefährdung für die Demokratie sind solche, die versuchen, Leute, die fried

 

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