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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 75

 

schleunigste Klärung, wo diese Querungen sind und wie diese umgesetzt werden. Diese müssen dann auch funktionieren. Es darf der Verkehr in den Bezirken nicht nur zusammengestoppelt werden, es darf nicht nur Umleitungen geben, dass die Menschen im Kreis fahren müssen und sozusagen nicht zu ihren Wohnungen beziehungsweise Arbeitsplätzen kommen.

 

Ganz kurz noch ein Punkt, meine Damen und Herren: Diese Befragung hat aber auch ergeben, dass wir uns committed haben, dass wir ein Gesetz betreffend BürgerInnenbefragungen in die Stadtverfassung aufnehmen wollen. Diese Besprechungen waren bis jetzt aber leider sehr unergiebig. Wir wollen nämlich, dass in Zukunft klar geregelt ist, wie solche Befragungen vorgenommen werden. Es soll nicht nur so wie diesmal der Presse- und Informationsdienst eine Meinungserhebung vornehmen, sondern es muss ganz klar sein: Wer wird gefragt? Wer kann eine solche Befragung initiieren? Über welche Themen kann befragt werden?

 

In diesem Zusammenhang geht leider gar nichts weiter. Ich appelliere daher an die Regierungsparteien, diesbezüglich unbedingt weiter zu tun, weil das ganz einfach notwendig ist!

 

Meine Damen und Herren! Schließlich noch zu den Demonstrationen: Es ist, glaube ich, unwidersprochen und klar, dass Demonstrationsfreiheit das höchste Gut und ein Grundrecht ist, an dem nicht gerüttelt werden soll. Man muss aber gerade jetzt in der Phase des Umbaus in der Mariahilfer Straße damit sehr sensibel umgehen!

 

Dort werden viele Gegenstände, Baumaterial und Schutt herumliegen, und ich glaube, es wird sehr problematisch sein, dort Demonstrationen abhalten zu lassen. Es wird daher auch an der Stadtregierung liegen, all das mit der Polizei zu besprechen, damit es zu keinen problematischen Demonstrationen und zu Ausschreitungen kommt, denn das hat sich diese Stadt und haben sich vor allem die Bürger und Bürgerinnen und die Unternehmer auf der Mariahilfer Straße nicht verdient. – Ich danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Maresch zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.45.53

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die Mariahilfer Straße wird umgebaut. Es gibt zwei Begegnungszonen und eine FußgängerInnenzone. Die Befragung hat eine Entscheidung gebracht, und der Spatenstich fand letzte Woche statt. – Das heißt, im Grunde genommen sind alle Parameter, dass da etwas weitergeht, erfüllt.

 

Ich finde es daher eigenartig, wenn man im Nachhinein sagt, dass alles so schlimm ist. Von der FPÖ erwarte ich mir nichts anderes. Die FPÖ agiert immer unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts, dann geht es immer gegen irgendwen, und wenn es jemanden gibt, der die Identitären kennt, dann ist es Kollege Gudenus! Er kann nicht sagen, ich weiß nicht, wer das ist! – Ich meine, das ist eine Scheingeschichte. Er weiß genau, wer das ist! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Jetzt komme ich aber zur ÖVP. Die Rolle der ÖVP hat sich in Wirklichkeit bei der Geschichte rund um die Mariahilfer Straße geoffenbart. Es zeigt sich nämlich die Situation gerade so wie jetzt: Der Herr Stadtrat steht dort oben, er ist Zuschauer, und er schaut zu, wie ihm die FPÖ die Hosen auszieht. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: So ein Blödsinn!) Die FPÖ treibt die ÖVP vor sich her. Und was tut die ÖVP? Sie laviert, einmal hin und einmal her. Einmal sagt sie, ja, eine FußgängerInnenzone ist gut. Dann sagt sie wieder, nein, eine FußgängerInnenzone ist nicht gut. Das Gleiche gilt für Querungen. Es ist immer ein Hin und Her. Ergebnis: Spaltung der ÖVP-Mariahilf. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Warum spaltet sich die ÖVP-Mariahilf, meine Kollegen? Warum spaltet sie sich? – Ganz einfach: Weil ein Teil von euch nicht will, dass ihr gegen etwas auftretet, wofür sie sowieso sind!

 

Noch einmal: Kollege Aichinger! Schaut euch in Wirklichkeit einmal an, was ihr in eurer eigenen ÖVP-Mariahilf angerichtet habt! Es gibt eine Spaltung! Ihr geht jetzt her und – Entschuldigung! – mosert gegen die Mehrheitsentscheidung der Bevölkerung und sagt, das geht nicht! Die Querungen sind ein Problem!

 

Wir haben zwei Querungen umgesetzt, eine von Mariahilf nach Norden und eine von Neubau nach Süden. Das wollte die Bevölkerung, und das wird auch angenommen. Die Expertenmeinungen waren deswegen wichtig, weil sonst im Grunde genommen einfach keine Grundlagen da waren, außer: Ich will! Ich will! Ich will! – Die großen Massen hat die ÖVP überhaupt nicht bewegt. Ihr habt eine bei der Nationalratswahl draufbekommen, obwohl ihr das Thema behandelt habt. In Wirklichkeit habt ihr die Frage hochstilisiert zu: Für oder gegen uns bei der Mariahilfer Straße.

 

Und ihr habt verloren. Ihr habt auch die Radfahrerfrage verloren. Da denke ich mir ganz im Ernst: Liebe ÖVP! Lasst euch nicht von der FPÖ treiben, sondern macht wirklich ÖVP-Politik anstatt FPÖ-Politik! – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Czernohorszky zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.48.45

†GR Mag Jürgen Czernohorszky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte dort zu reden beginnen, wo Johann Gudenus aufgehört hat, nämlich dort, wo sich der Spaß aufhört: Der Spaß hört sich auf bei der Aushöhlung der Demokratie! (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Genau! – GR Johann Herzog: Richtig!)

 

Demokratie als eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft, und zwar Demokratie verstanden als System, in dem alle Menschen nicht nur die gleichen Rechte haben, sondern alle Menschen auch die gleiche Würde haben und in dem wir allen Menschen die gleiche Würde auch zubilligen.

 

Demokratie ist nicht einfach da. Demokratie muss erkämpft werden, und sie muss auch verteidigt werden. Es

 

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