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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 75

 

darf nicht sein! Da hört sich der Spaß wirklich auf. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, und dazu stehen wir! Es ist aber doch bezeichnend, dass auf der einen Seite Bürger friedlich demonstrieren, dass auf der anderen Seite aber rot-grüne Freunde gewalttätig versuchen, diese friedlichen Demonstrationen zu verhindern, und Straftatbestände erfüllt werden. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wer war gewalttätig?)

 

Das ist wirklich bezeichnend! Und dann werden die friedlichen Demonstranten plötzlich als Faschisten dargestellt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Von wem?) Wer auch immer das ist! (Zwischenruf.) Die Demonstration wurde genehmigt! (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Und dann kommen gewalttätige Linke, und dann wird auch noch der Polizeieinsatz, der maßvoll und richtig war, seitens der Sozialistischen Jugend kritisiert! Das kann es ja wohl nicht sein! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Das wahre Gesicht zeigt sich auch seitens dieser Offensive gegen Rechts, bei welcher viele Ihrer Freunde dabei sind. Bei der Pressekonferenz gestern oder vorgestern forderte die Offensive gegen Rechts die Streichung des Strafrechtsparagraphen „Landfriedensbruch“. Na klar! Damit sie ungestört sind und ... (GR Johann Herzog: ... randalieren können! – Weiterer Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Sie waren sicherlich nicht dabei! Aber viele Freunde aus Ihrem Dunstkreis waren dabei! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ja natürlich! Es wurde die Streichung des Paragraphen „Landfriedensbruch“ gefordert, außerdem soll der Paragraph „Sprengung einer Versammlung“ aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Das schlägt doch dem Fass den Boden aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Dann hat noch eine junge Dame behauptet, sie sei schwanger gewesen und hätte ihr Kind verloren, worauf eine Vertreterin der Arbeiterkammer Wien, Frau Selma Schacht, gesagt hat: Es geht nicht darum, ob man verifizieren kann, dass die junge Dame schwanger war und ihr Kind verloren hat oder nicht. – Der Punkt dabei ist, dass sich keiner gewundert hat, dass so etwas passieren könnte. Mit solchen Methoden wollen wir nichts zu tun haben! Wir stehen zum Demonstrationsrecht auf legale Art und Weise! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Abschließend möchte ich Ihnen sagen: Lernen Sie Demokratie, lernen Sie die richtige Anwendung von Grundrechten, und lassen Sie die Steuerzahler mit Ihren Phantasieprojekten in Ruhe! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten beschränkt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Aichinger gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.40.48

†GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren und Freunde auf der Galerie! Herzlich willkommen zu einer Aktuellen Stunde!

 

Die Mariahilfer Straße ist eine Neverending Story, meine Damen und Herren. Wir haben schon einige Male über dieses Thema diskutiert. Hier soll ein Projekt verwirklicht werden, das gegen die Bevölkerung umgesetzt wird beziehungsweise in dessen Umsetzung nur wenige Bevölkerungsteile mit einbezogen wurden. Wir wissen das. Wir haben das einige Male besprochen, und nach langem, langem Drängen der Opposition kam es zu einer Bürgerbefragung. – Okay, wir nehmen natürlich auch diese Bürgerbefragung zur Kenntnis. Das ist ein demokratisches Recht, und wir werden auch die Entscheidung zur Kenntnis nehmen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr nehmt sie nicht zur Kenntnis!)

 

Kollege Maresch! Nehmen auch Sie zur Kenntnis, dass in dieser Befragung demokratische Ergebnisse enthalten sind, die Sie nicht umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Worum geht es? Es wurde ganz einfach gefragt: „Soll es zu einer Fußgängerzone und Begegnungszone kommen: Ja oder Nein?“ Und es hat auch zwei Unterfragen gegeben, nämlich ob es, wenn es zu einer Fußgängerzone kommt, Radfahrer geben soll und ob es Querungen geben soll. Ich sage bewusst noch einmal: Es wurde gefragt, ob es Querungen – im Plural, in der Mehrzahl – geben soll.

 

Wir haben eindeutige Ergebnisse. 53 Prozent wünschen sich die Fußgängerzone. Bei dieser Befragung durften Teile der Bevölkerung nicht mitmachen, nämlich vor allem die betroffenen Unternehmer. Auch das muss noch einmal gesagt werden. Diese leiden im Großen und Ganzen wirklich am meisten darunter, und diese sind nicht befragt worden.

 

Zweiter Punkt: Die Frage der Querungen wurde eindeutig von der Bevölkerung beantwortet. 75 Prozent sind für Querungen, meine Damen und Herren, aber Sie zieren sich ganz einfach, das umzusetzen! Es hat Gespräche bei der Frau Vizebürgermeisterin gegeben, und sie hat den Klublobleuten definitiv versprochen, bis Ende April ein Konzept der Querungen vorzulegen. – Es ist aber nichts geschehen! Sie hat das im Großen und Ganzen an eine Expertenkommission ausgelagert, von welcher letztlich unzureichende Möglichkeiten geschaffen wurden. Es kann nämlich nicht sein, dass nur eine halbe Querung aufgemacht wird. Ich betone bewusst „halbe Querung“, denn wenn bei der Querung ganz einfach entsprechende Einbahnregelungen getroffen werden, dann ist diese Querung eigentlich nur eine Pseudo-Variante.

 

Verantwortlich, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sind Sie und nicht die Experten! Man kann natürlich Experten einbeziehen, aber politische Verantwortung trägt in diesem Falle die Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Verkehr und vor allem – das möchte ich auch betonen – für BürgerInnenbeteiligung. Sie trägt überhaupt die Verantwortung, dass mit den Bürgern anders umgegangen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wir erwarten uns wirklich

 

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