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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 75

 

lich demonstrieren, mit Gewalt und Steinschleudern daran zu hindern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist die echte Gefährdung der Demokratie, und ich verlange einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Klubobmann! Ich werde mir das Wortprotokoll ausheben lassen und nachlesen, und wenn diese Äußerung tatsächlich gefallen ist, werden wir den Ordnungsruf dementsprechend nachholen.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Aigner gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.55.29

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die Rede meines Vorredners bringt eigentlich recht gut das doch sehr eigenartige Demokratieverständnis mancher Mandatare oder mancher Parteien zum Ausdruck. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Offenkundig gibt es den Grundsatz: Wer ein Demokrat ist oder wer zu erlauben ist, das bestimmen einige wenige. Und ich darf Sie schon daran erinnern, dass es in einem Rechtsstaat nicht Sache eines Politikers ist, darüber zu befinden, ob gesellschaftliche Gruppierungen, ganz egal, welcher Provenienz, zu erlauben sind. Das tun bei uns nämlich die Behörden, und ich meine: Lassen wir es bei den Behörden! Dort werden Gesetze vollzogen! Und es sollen diesbezüglich keine politischen Wertungen getroffen werden.

 

Und wenn Sie hier eine demokratische Partei als Gefahr für die Demokratie bezeichnen, dann glaube ich eher, wenn man das ein bisschen transkribiert: Die FPÖ ist vielleicht eine Gefahr für die SPÖ in dieser Stadt! Das meine ich auch, und ich finde, das ist auch sehr gut so! (Beifall bei der FPÖ. – GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Herr Aigner sucht offenbar Platz auf einer Liste für die nächsten Wahlen.)

 

Nein! Ich bin auf keiner Liste. Ich bin hier auf der Rednerliste und sonst nirgends! (Beifall bei der FPÖ.) Frau Kollegin! Nehmen Sie zur Kenntnis: Es gibt auch Mandatare und Politiker, die nicht nur in Listenkategorien denken, sondern die für Grundsätze einstehen. Und ich zähle mich zu diesen! (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Es wäre auch interessant, weil der Bogen bei der Fragestellung heute ja schon ein bisschen breiter gespannt wurde: Wie stehen Sie denn zu anderen Systemen in Staaten, mit denen wir gerade Beitrittsverhandlungen führen, beispielsweise immer noch mit der Türkei? Wie stehen Sie dazu, wie dort mit Demonstrationen umgegangen wird? – Es wäre wirklich einmal schön, wenn vielleicht auch die SPÖ im Europawahlkampf sagt, dass das eigentlich mit Demokratie und europäischen Werten gar nichts zu tun hat! Ich bin schon sehr gespannt, wenn Herr Ministerpräsident Erdogan auch uns einen Besuch abstattet und bei uns auftritt. Wir hatten ja schon einige Demonstrationen aus diesem Eck, bei denen es auch zu Beschimpfungen Israels, und so weiter kam und sehr wohl auch unsere Werte in Zweifel gestellt wurden.

 

Ich glaube, das Demonstrationsrecht ist einfach viel zu wichtig, als dass man Demonstrationen zum Schlachtfeld macht. Eine Demo hat friedlich zu sein, und es gibt eigentlich für niemanden eine prinzipielle Rechtfertigung, dass man Demonstrationen so ausarten lässt wie bei uns. Und es ist sehr wohl eigenartig, dass immer der linke Block glaubt, gerechtfertigt zu sein und alles tun zu können. Ich glaube, wenn man das Demonstrationsrecht verteidigt – und wir müssen dieses verteidigen –, dann muss man immer dazusagen: Freiheit ist vor allem die Freiheit der Andersdenkenden! (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Das, was Sie teilweise betreiben, geht bereits auch in Richtung Totalitarismus. – Aber damit lasse ich es. Ich wollte eigentlich zur Mariahilfer Straße sprechen. Ich meine, es ist wirklich sehr schade, dass in Zeiten so knapper Kassen so viel Geld für ein grünes Prestigeprojekt hinausgeschmissen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Mariahilfer Straße war eine ausgezeichnet funktionierende Einkaufsstraße, die ihrer Bedeutung aber in vielfältiger Hinsicht gerecht geworden ist: Sie ist ja nicht nur eine Einkaufsstraße, sondern es wohnen dort Menschen, es arbeiten dort Menschen, es gibt viele kleine Geschäfte. Und die Mariahilfer Straße hat sozusagen auch ihre Verkehrsfunktion sehr gut wahrgenommen. Es gab breite Gehsteige. Man ist dorthin ja nicht freiwillig mit dem Auto gefahren. Ich bin mein Lebtag nie dorthin mit dem Auto gefahren, weil es nicht notwendig war. Man hat den U-Bahn-Bau überstanden. Das war auch eine sehr heikle Zeit.

 

Aber anstatt dass man diese Mariahilfer Straße so belässt oder vielleicht im Rahmen dessen verbessert, wie sie bisher war, geht man her und macht daraus eine Skater-Meile! Man macht dort eine Spaßmeile und nimmt in Kauf, dass Geschäfte Schaden nehmen. Die Menschen, die dort wohnen, haben es dann vielleicht ruhiger, aber ich weiß nicht, ob die Totenstille oder der Lärm von der Straße wirklich die Lebensqualität ist, die sie anstreben.

 

Gleichzeitig müssen wir im Gesundheitsbereich massiv auch Kosten sparen. Wenn man anschaut, wie das AKH baulich beisammen ist, dass dort das Verwaltungspersonal fehlt, dass das Krankenhaus Nord mit Sicherheit um einiges mehr kosten wird, denke ich, diese 50, 60, 70 Millionen EUR könnte man viel besser in das Gesundheitswesen stecken und für viele andere Bereiche ausgeben, als einem Koalitionspartner für sein Prestigeprojekt in die Hände zu spielen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Diesen Vorwurf muss man der SPÖ machen. Ich frage mich, ist eine 10-Prozent- oder 11-Prozent-Partei wirklich so wichtig, dass man so viel Geld für eine eigentlich sinnlose Aktion ausgibt. Und ich sage: Nein! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl-Ing Stiftner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.00.58

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich musste hier mit etwas Erstaunen jetzt drei Parteienvertreter beobachten, die sich zu einem nicht ganz

 

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