Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 74 von 79
Vereinigte Bühnen auch ein Kapitel, und das liest sich dann so: „Der Betrieb wird langfristig durch angemessene und ressortübergreifende zuordenbare Subventionen gesichert. Mittelfristig sollen Einsparungs- und Synergiepotenziale auch durch angepasste Bespielungskonzepte in allen Bereichen genutzt werden. Angestrebt wird eine schrittweise Kostenreduktion. Frei werdende Mittel werden zur Finanzierung neuer kulturpolitischer Schwerpunkte genützt.“
Meine sehr geehrte Damen und Herren, urteilen sie selbst! Es sind vier Jahre vergangen seit der Unterfertigung des Regierungsübereinkommens. Wo stehen wir, wo stehen die Vereinigten Bühnen heute? Was wurde umgesetzt? Wie peinlich ist eigentlich die Performance, die Sie am Kulturstandort Wien abliefern?
Für mich stellt sich abschließend einzig und allein eine Frage: Wollen Sie nicht? Können Sie nicht? Beides ist schlimm, und beides ist keine Empfehlung für die Zukunft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Werner-Lobo. Ich erteile es ihm.
GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ja, vieles, was ich normalerweise hier schon gesagt habe, ist heute auch schon gesagt worden. Also es gibt ja vieles auch an Ideen, und so weiter, was jetzt vor allem der Gerald Ebinger auch gesagt hat, Dinge, die ich auch schon öfter hier gesagt habe, die ich in den Medien gesagt habe. Ja, es ist tatsächlich so, dass es ein Bekenntnis zur fundamentalen Neuorientierung der Vereinigten Bühnen Wien gibt, und ich freue mich, wenn da alle Fraktionen und auch die gesamte Öffentlichkeit sich mit Ideen beteiligen.
Wenn das alles ist, was Sie bis jetzt an Ideen bringen, dass Sie ein Operettenhaus machen wollen, dann ist das ein bisschen wenig (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.), aber reden wir einmal über diese Fakten, reden wir einmal über diese Geschichte mit der Gehaltstransparenz. Die GRÜNEN sind immer dafür eingetreten, dass in diesen Institutionen und bei hohen Gehältern überhaupt insgesamt eine Gehaltstransparenz herrscht. Jetzt regieren wir ja nicht allein, aber wir regieren in mehreren Bundesländern mit der ÖVP. In den Bundesländern, wo wir mit der ÖVP regieren, wo die GRÜNEN das fordern, scheitert es lustigerweise auch dort am Mehrheitspartner, nämlich an der ÖVP, dass man das durchführt. Helfen Sie von der Wiener ÖVP uns, in den schwarz-grün regierten Bundesländern diese Dinge durchzubringen. (GRin Ing Isabella Leeb: Aber wir sind hier in Wien!) Die GRÜNEN, egal, wo sie mitregieren, in Wien, in allen anderen Bundesländern – es sind mittlerweile insgesamt fünf –, treten für höhere Transparenz ein. (GR Mag Wolfgang Jung: Lobo fordert Transparenz ein!)
Allein können wir das nicht machen. Das heißt, ich würde Sie sehr bitten um Ihre Mithilfe, sowohl in der Bundesregierung als auch in den Bundesländern, wo Sie mitregieren, nicht nur Wasser zu predigen und dann Wein zu trinken, sondern das auch zu machen. Immer, wenn Sie in der Opposition sind, fordern Sie Transparenz, wenn Sie in der Regierung sind, ist es Ihnen egal. (GR Mag Wolfgang Jung: Wie bei Ihnen!) Wir fordern sowohl in der Opposition als auch in der Regierung Transparenz. Wir regieren halt nicht allein. Überall, wo es in unserem Einflussbereich steht, garantieren wir für größtmögliche Transparenz.
Das betrifft zum Beispiel auch die Gehälter, das betrifft auch diese Spitzengehälter. Das ist eine langjährige grüne Forderung, von der rücken wir nicht ab und dafür werden wir weiter eintreten. Das kann ich Ihnen garantieren.
Eine ebenso lange grüne Forderung ist natürlich, dass wir den Kulturauftrag für die Vereinigten Bühnen beziehungsweise die eingesetzten Kulturmittel, die jetzt in die Vereinigten Bühnen fließen, sicherstellen. Ich habe dazu mehrere Vorschläge gemacht. Ich habe immer gesagt – ich kann es hier nur wiederholen –, ich glaube nicht, dass kommerzielle Produktionen öffentliche Subventionen brauchen. Kommerzielle Mainstreammusicals brauchen keine öffentliche Subvention. So wie wir nicht die Cineplexx, die Multiplexcenter mit öffentlichen Subventionen finanzieren, aber aus sehr, sehr guten Gründen das Gartenbaukino oder das Stadtkino und andere Kinos, die eben einen Kulturauftrag haben, so sind wird auch der Meinung, dass kommerzielle Musicals keine öffentlichen Subventionen brauchen, damit man eben das Geld übrig hat für Dinge, die kulturpolitisch legitimierbar sind.
Dazu haben wir ja zahlreiche Vorschläge eingebracht, und die meisten Sachen, die der Gerald Ebinger hier irgendwie vorgetragen hat, sind ja Dinge, die er entweder hier irgendwann von mir gehört hat oder in den Medien von mir gelesen hat.
Dazu gehört zum Beispiel der Vorschlag, dass das, was eigentlich nach privatwirtschaftlichen Kriterien geführt wird und wo nach privatwirtschaftlichen Kriterien Musical gemacht wird, dann auch im privatwirtschaftlichen Bereich stattfinden soll und nicht im Einflussbereich der Stadt. Deswegen sehen wir auch wohlwollend die Idee, möglicherweise den Bau oder den Betrieb einer kommerziellen Musical-Halle in dieser Stadt zuzulassen, aber ohne einen einzigen Cent öffentliches Geld hineinzustecken. Die Idee kommt eh von mir.
Es stellt sich auch die Frage, ob es tatsächlich die effizienteste und effektivste Form ist, wie die Vereinigten Bühnen derzeit betrieben werden. Da kommt auch von mir der Vorschlag, dass man doch darüber nachdenken möge, ob es nicht mehr Sinn macht, das Theater an der Wien als eigenständiges Opernhaus zu betreiben, und ob man da nicht mit geringeren Overhead-Kosten auskommt. Wenn man es vergleicht mit anderen gleich großen Häusern, liegt der Verdacht nahe. Wenn man sich die – übrigens auch nur für mich – nur gerüchteweise kursierende Leitungsgehälter in diesem Konzern anschaut, nährt das den Verdacht noch weiter. Also wenn man hier irgendwie draufkommt, dass offenbar eine gut ausgestattete zweite Führungsebene mit Gehältern ausgestattet ist, die in gleich großen anderen Kulturbetrieben dieser Stadt allenfalls die Leitung hat, also
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