«  1  »

 

Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 79

 

haben es aus der Schweiz übernommen –, und das Ganze haben wir gespielt, glaube ich, März, April, Mai, Juni. Vier Monate. Supererfolg!

 

Ganz besonders bemerkenswert ist das Thema Datenschutz. Du hast es vorher angeführt, es ist eigentlich unverfroren. Das hat nichts mehr mit Datenschutz zu tun. Und in dem Zusammenhang – ich darf es Ihnen dann auch vorlesen –, wo der Herr Stadtrat meint, die Beantwortung der Fragen ist durch das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht auf Datenschutz determiniert, verstehe ich es doppelt nicht, denn ich habe Sie in den Fragen um Ihre persönliche Einschätzung gebeten. (GR Mag Wolfgang Jung: Datenschutz!) Dass die jetzt schon unter Datenschutz steht, bitte, das nehme ich sicher nicht zur Kenntnis, aber ich stelle mit Verwunderung fest, wie weit der Datenschutz in Österreich mittlerweile geht. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich darf Ihnen da aber nur die Fragen vorlesen, damit Sie wissen, worum es geht. Ich habe mich auch auf diesen „Zeit“-Artikel bezogen, der sich auf die Kontrollamtsberichte und auf die Jahresprämie für den Generaldirektor bezieht, und habe Sie gefragt, ob Sie die Vorgehensweise für korrekt halten. Im selben Artikel ist auch auf die Gehälter der zweiten Führungsebene eingegangen worden, und ich habe auch wieder Sie gefragt, ob in Anbetracht des Vergleiches mit den Bezahlungen von Leitungsfunktionen in Klein- und Mittelbühnen, deren Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern ungleich höher ist, eine derartige Bezahlung angemessen und förderungswürdig erscheint. Ich habe Sie gefragt.

 

Dann geht es weiter mit der Geschichte Klausnitzer. Halten Sie in Anbetracht der erst kürzlich notwendig gewordenen gewährten Subventionserhöhungen die Auszahlungen an Rudi Klausnitzer für vertretbar? Also das steht in Österreich unter Datenschutz.

 

Wie gesagt, die Dringlichkeit besteht seit Jahren, die Dringlichkeit besteht, seit Sie Stadtrat sind. Und es ist eigentlich alles gesagt, es ist alles verschriftlicht, es gibt Kontrollamtsberichte, es gibt dutzende Gemeinderatsreden, es gibt Dringliche Anfragen, es hat selbst Misstrauensanträge gegeben, auch von der zitierten grünen Kollegin Ringler gemeinsam mit meinem Vorgänger Franz Ferdinand Wolf. Darin besteht die Dringlichkeit, dass Sie seit Jahren untätig sind.

 

Es hat bis dato nichts bewirkt, aber ich hoffe sehr, dass sich das ändert – und ich bin hier auch ein bisschen dankbar, dass du die Initiative ergriffen hast –, weil steter Tropfen doch den Stein höhlt, wie wir in den vergangenen Jahren bei den Vorgängen rund um die Kunsthalle gesehen haben. Da war es ja auch nur deswegen möglich, eine Veränderung herbeizuführen, weil wir einfach nicht lockergelassen haben. Das ist halt auch die Aufgabe der Opposition, und daher besteht auch die Dringlichkeit in dieser Causa.

 

Ich weiß schon, wir können uns den Mund fusselig reden – wir werden es aber weiter machen, denn dafür werden wir gewählt und auch bezahlt –, Sie werden als rot-grüne Regierung den Teufel tun, hier und heute und überhaupt irgendwann zuzugeben, dass Sie bei den Vereinigten Bühnen Jahre, wenn nicht Jahrzehnte verschlafen haben. Die Grünen haben zwar immer betont, dass unser Konzept der Transparenz und der Zielvereinbarungen – wir werden diese Anträge weiterhin stellen – zwar super sind, aber zugestimmt haben sie nicht. Das ist es, was die Leute draußen einfach auch zornig macht, was den Menschen an der Politik auf die Nerven geht. Sie wollen sich nicht weiter für blöd verkaufen lassen. Wenn Sie so viel ausgeben, wollen sie auch wissen, wofür.

 

Es ist ein bisschen so eine Krankheit, die sich hier eingeschlichen hat in die rot-grüne Regierung, die Verschleppungs-, die Nichtentscheidungs-, und die Schönredungskrankheit. Es ist ja nicht nur bei den Vereinigten Bühnen Wien so, dass hier nicht entschieden wird und dass nichts passiert, schauen wir uns doch den Kulturbereich in Wien an.

 

Wir haben das Konzerthaus. Seit 17 Jahren – seit 17 Jahren! – gab es keine Valorisierung einer Subvention. Das bedeutet einen Realverlust von 50 Prozent an Subventionsmitteln.

 

Der Neubau des Wien Museums, oftmals angekündigt, vier Jahre Standortsuche. Der Standort fällt jetzt zufälligerweise, eigentlich beschämenderweise, dorthin, wo das Museum ohnehin jetzt schon steht.

 

Dass die Wiener Symphoniker ein Pensionsproblem haben, ist bekannt. Dass es nicht gelöst ist, ist auch bekannt.

 

Dass sich das Musikschulwesen in Wien, in einer angeblichen Musikwelthauptstadt, im Vergleich zu allen anderen Bundesländern in einem dramatischen Zustand befindet, ist auch bekannt.

 

Dass sämtliche Klein- und Mittelbühnen vollkommen unterdotiert sind, weil nämlich die Vereinigten Bühnen – und da komme ich wieder auf die Dringlichkeit zurück – 18 Prozent des gesamten Kulturbudgets erhalten und mehr als 50 Prozent des Budgets für darstellende Kunst, ist auch kein Geheimnis.

 

Dass das Volkstheater sanierungsbedürftig ist – da müssten Sie nur einmal kommen, ich habe Sie schon lange nicht mehr dort gesehen – und dringend ein Depot benötigt, ist auch kein Geheimnis.

 

Das sind nur einige Beispiele, was dringend und sanierungsbedürftig ist, einige Beispiele, wo Sie seit Jahren, eigentlich seit Sie Kulturstadtrat in Wien sind, wegschauen.

 

Der Zustand der Vereinigten Bühnen Wien ist nur ein sehr teures Symptom dieser Krankheit, denn Sie haben ja auch seit Jahren kein wirkliches kulturpolitisches Konzept. Es gibt keine fundamentale Analyse, lediglich Absichtserklärungen, aber keine Entscheidungen und auch absolut keinen Willen, daran etwas zu ändern. Man ist mit etwas zufrieden, was da ist, und Sie haben ja noch ein Glück dabei. Wien als Kulturhauptstadt bezieht ja sehr viel von seinem Ruf dadurch, dass viele Kultureinrichtungen vom Bund finanziert werden. Die Bürger unterscheiden nicht, welches Museum, welches Theater von wem finanziert wird. Darauf beruht der Ruf der Kulturhauptstadt und nicht auf Ihren grandiosen Lösungen.

 

Im rot-grünen Regierungsübereinkommen – da habe ich nämlich jetzt nachgeschaut – findet sich zum Thema

 

«  1  »