Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 60 von 79
GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Die Bädertarife, andere Tarife, klingen eigentlich wie ein kleines Thema, aber man kann große Politik damit machen.
Immer wieder bin ich fasziniert vom Erklärungsversuch, den ich in dem Haus hauptsächlich von der Opposition höre, nämlich wie der Staat es am Ende machen soll, denn die Leistungen sollen alle billiger werden, die Einnahmen dürfen auf keinen Fall auf der Steuerseite steigen, da muss auch gesenkt werden, und der Schuldenstand muss insgesamt auch noch gesenkt werden und die Reichen und die Superreichen dürfen auf keinen Fall mehr dazu beisteuern. (GR Armin Blind: Wir sind bei Postnummer 6!) Wie die Rechnung zusammengeht, weiß ich nicht. Ich vermute eher mehrere PISA-Opfer in Ihren Reihen. Anders kann ich es mir nicht gut erklären.
Herr GR Meidlinger hat jetzt sehr schön die Ausgestaltung der Tarife bei den Wiener Bädern in Zukunft ausgeführt. Er hat am Ende auch noch ganz kurz auf andere Städte Bezug genommen. Wir warten hier immer noch, die ganze Grüne Fraktion, aber ich glaube nicht nur die GRÜNEN, ganz gebannt darauf, wann wir das erste Beispiel bekommen. Wir haben letztes Jahr - das ist mittlerweile fast ein Jahr her - bei Ihnen angefragt. Bringen Sie uns doch bitte einen Bürgermeister, gerne auch eine Bürgermeisterin einer ÖVP-Stadt (GRin Ing Isabella Leeb: Haben wir genug!), mit, sagen wir einmal, 10 000 Leuten oder mehr, bei der die Gebühren niedriger sind als in Wien. Wir haben noch keine gefunden. Martin Margulies hat eine ganze Menge Städte durchforstet. Wir haben noch niemanden. Wir wären auch froh, wenn wir in den Top 3 sind, aber momentan sind wir in unserer Liste immer noch auf Platz 1. Das wäre günstig, weil Tatsache ist, überall dort, wo Sie in der Verantwortung sind, ist es viel schlechter. Die Frage ist: Um wie viel besser muss denn Wien sein, bis Sie sagen, es ist eh akzeptabel?
Der Antrag, den ich heute einbringe, hat ebenfalls etwas mit Familien, mit den Preisen und mit der Leistbarkeit zu tun, richtet sich aber in diesem Fall an die Bundesregierung. Da gibt es Änderungen bei der Familienkarte der ÖBB, die jetzt Familycard heißt. Das kann man auch unaufgeregt durchgehen. Jetzt könnte ich so tun, wie furchtbares Desaster. Es gibt Verbesserungen bei der neuen Familycard. So dürfen jetzt Erwachsene, also auch die Tante mit Neffen und Nichte fahren, was vorher nicht gegangen ist, weil sie quasi nicht engste Familie waren. Engste Familie waren dort im Begriff Mama und Papa. Jetzt dürfen auch andere Leute mit den Kindern fahren. Was nicht mehr geht, ist, eine größere Familie, also ein Erwachsener, eine Mama, ein Vater fährt mit drei oder mehr Kindern. Da muss das dritte und das vierte und allfällige, falls es noch eine größere Familie ist, Kind ganz zahlen und hat nicht mehr die Ermäßigung. Deswegen haben wir uns hier durchgerungen, dankenswerterweise nicht nur die SPÖ und die GRÜNEN, sondern auch die Volkspartei, einen gemeinsamen Antrag betreffend Änderungen bei der ÖBB-Familienkarte vorzunehmen.
Der unaufgeregte Text lautet: „Wir ersuchen, von Seiten der Bundesregierung die ÖBB daraufhin zu drängen, die Vorteile der Änderungen, die es auch gibt, entsprechend zu kommunizieren und die Verschlechterungen, die es vor allem für größere Familien gibt, zu überdenken.“ - Der Antrag ist in formeller Hinsicht für die sofortige Abstimmung eingebracht.
Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Wie darf ich das von der ÖVP verstehen? (GRin Ing Isabella Leeb: Die ÖVP ist dagegen!) - Ich darf noch einmal bitten, die Hand zu erheben, wer zustimmen will. - Jetzt funktioniert es. Die SPÖ und die GRÜNEN stimmen zu. Damit ist es mehrheitlich angenommen. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wiederholungen von Abstimmungen sind nicht üblich!) - Ich nehme zur Kenntnis, meine Damen und Herren, dass zuerst teilweise Abgeordnete der ÖVP aufgezeigt haben, offensichtlich aus einem Irrtum. Ich glaube, es spricht nichts dagegen, dass wir das noch einmal aufgeklärt haben. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich bin eh dafür! Nur sollte es einer anderen Partei auch passieren, hoffe ich auf das gleiche Verständnis!)
Meine Damen und Herren, es wurde ein Beschluss- und Resolutionsantrag von Gemeinderäten der GRÜNEN, der SPÖ und der ÖVP betreffend Änderungen bei der ÖBB-Familienkarte, nunmehr gerichtet ans zuständige Mitglied der Bundesregierung, eingebracht. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Beschluss- und Resolutionsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Dann kommen wir zur Postnummer 7 der Tagesordnung. Sie betrifft Subventionen an Sportorganisationen und sonstige Institutionen aus den Sportförderungsmitteln 2014. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag Jürgen Czernohorszky: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. - Bitte sehr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Ich darf diesen Tagesordnungspunkt nutzen und einen Antrag einbringen, und zwar einen Antrag der GRe Leeb und Norbert Walter:
„Der zuständige Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport wird aufgefordert, raschest die Sanierung des Sportklub-Platzes in Angriff zu nehmen beziehungsweise den Verein dahin gehend zu unterstützen,
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