Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 79
sollte eine Sanierung nicht mehr möglich sein, soll ein Neubau in Angriff genommen werden.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport verlangt.“
Ich darf diesen Antrag heute im Namen meiner entschuldigten Kollegin und Sportsprecherin Ines Koch einbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie bekannt ist, ist die Situation vieler Wiener Sportstätten nicht gerade rosig, ich würde sogar eher sagen, besorgniserregend. Ganz besonders traurig ist die Situation des Wiener Sportklubs. Obwohl es einen einstimmigen Beschlussantrag des Wiener Gemeinderates vom September 2013 gibt - das ist jetzt schon fast ein Jahr her - diese Sportstätte rasch zu sanieren, ist man untätig, und dies, obwohl zwei Gemeinderäte im Sportklub-Kuratorium sitzen.
Obwohl Bürgermeister und Stadtrat bereits ein Konzept für den Sportklub-Platz und das Nachwuchszentrum von Seiten der Führung des Wiener Sportklubs erhalten haben, wird offiziell auch in Aussendungen angegeben, dem sei nicht so. Fakt ist aber, dass Präsident und Vizepräsident des Sportklubs bereits vor Wochen mit Bgm Häupl und Sportstadtrat Oxonitsch gesprochen und dabei auch ein 20-seitiges Konzept vorgelegt haben. Herr StR Oxonitsch fand das Konzept im Rahmen der Gespräche gut, da er auch zugab, zu wenige Hallen in Wien zu haben. Die von der SPÖ für allfällige Bauten favorisierte ARWAG ist einzig an den Wohnflächen interessiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, offensichtlich ist es so, dass man hier im Haus nur auf Druck bereit ist, sich zu bewegen. Die Situation der Sportstätten in Wien ist einer selbsternannten Sportstadt, und das ist Wien, das plakatiert man gerne, „Sportstadt Wien“, nicht würdig! Werden Sie tätig! Werden Sie sich Ihrer Aufgabe bewusst, für die Jugend, für die Sportler in Wien etwas zu tun! - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Bitte schön.
Berichterstatter GR Mag Jürgen Czernohorszky: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Zuallererst möchte ich um Zustimmung für die wichtigen Sportförderungsmittel, die der eigentliche Gegenstand des Aktes sind, bitten.
Zum Antrag möchte ich nur sagen, dass wir, wie die Kollegin Leeb schon ausgeführt hat, am 26. September hier im Haus einstimmig einen Antrag beschlossen haben, der sich für die rasche Sanierung ausspricht. Momentan finden Verhandlungen auf Basis dieses Antrages statt, deren Gegenstand es ist, eine bestmögliche Lösung zu finden. Ich finde daher, es ist nicht der Ort, ein paar Monate später politischen Aktionismus zu betreiben und das Gleiche noch einmal zu beschließen. Die Zeit könnte man nutzen, um am Sportklub-Platz einmal vorbeizukommen, sich das eine oder andere Spiel anzuschauen. Ich selbst bin Hütteldorfer, aber meine Kolleginnen und Kollegen aus meinem Klub sagen mir, Kollegen aus der ÖVP sind dort nie gesehen worden. (GR Mag Wolfgang Jung: Wieso sieht man das von außen?)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Wir kommen zur Abstimmung des Beschluss- und Resolutionsantrages der ÖVP betreffend Neubau, Sanierung des Sportklub-Platzes. Hier ist die Zuweisung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist auch einstimmig.
Damit kommen wir zur Postnummer 8 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Kulturzentrum Spittelberg. Ich darf den Herrn Berichterstatter bitten, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag Jürgen Czernohorszky: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte auch hier um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. - Bitte sehr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es geht heute um das Kulturzentrum Spittelberg, besser bekannt unter Amerlinghaus, ein Gebäude, das uns seit 1978 in Wien sehr intensiv beschäftigt, wie ich heute von Herrn StR Oxonitsch gehört habe, ein Symbol der Hausbesetzerszene.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich persönlich und meine Fraktion, wir können auf diese Art von Folklore in Wien sehr gerne verzichten! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)
36 Jahre werden die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von einem Verein am Schmäh gehalten, dessen selbsternanntes Ziel es ist, Räume für alternative Lebensformen, in denen Konsum keine Rolle spielt, zu schaffen. Das ist vollkommen in Ordnung. Jeder kann sich Lebensziele setzen, wie er möchte, solange er damit nicht alle anderen belästigt.
Es gab verheerende Kontrollamtsberichte. Mit einem besonderen Schmankerl möchte ich heute hier aufwarten. Das ist ein Raum, wo man möglichst konsumfrei agiert. Also, es wird dort sehr viel Gesellschaftskritik geübt, besonders eben am Kapitalismus. Aber Subventionsgelder zu verspekulieren, dafür war sich selbst dieser Verein nicht zu gut. Unsummen haben wir dort hineingesteckt. Bis dato mehr als 20 Millionen EUR. Das Ganze läuft unter Kulturförderung, wird aber aus dem Bildungstopf gezahlt. Wenn wir uns heute in der Früh gefragt haben, wie man sparen und Geld für die Bildung frei machen könnte, das Geld könnten Sie sofort nehmen.
Als ich den Akt bekommen habe, war ich ein bisschen erstaunt, weil ich mir gedacht habe, jetzt brennen auch den Roten einmal die Sicherungen durch, weil erstens werden die Subventionen kräftig gekürzt und
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