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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 79

 

der Kollege Mahdalik hat es heute eh schon ausgeführt, die Erhöhung der Fahrscheine, wieder einmal ein schwerer Schlag für die Wienerinnen und Wiener.

 

Aber schauen wir uns an, was da so alles auf uns niedergeprasselt ist:

 

Mit Beginn 2014 Gebührenerhöhung Kanal, Wasser und Müll. Diese sind mit Jahresbeginn um 4,1 Prozent gestiegen. Auch die Bädertarife wurden bereits mit 1.1. erhöht.

 

Im Jahr 2012 Wassergebühr plus 33 Prozent, Müllgebühr plus 6,3 Prozent, Abwassergebühr plus 6,2 Prozent, Hundeabgabe plus 65,1 Prozent, Parkgebühr plus 66,6 Prozent, Ortstaxe plus 15 Prozent, ORF-Landesabgabe plus 14,5 Prozent, Dienstgeberabgabe plus 177,7 Prozent. Auch damals eine Erhöhung der Wiener-Linien-Tarife.

 

So ist es auch im Jahr 2011 gewesen. Der Fernwärmetarif wurde um rund 8,2 Prozent oder um 36 EUR im Jahr mehr. Der Gaspreis für einen durchschnittlichen Haushalt hat sich im Jahr 2011 um 44,50 EUR pro Jahr erhöht. Auch das nicht unerwähnt, die Abschleppgebühren um 26 Prozent erhöht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie schon vorab gesagt, gratis gibt es in Wien gar nichts! Wir zahlen dafür teuer! Wir zahlen dafür, dass Sie mit unserem Geld nicht haushalten können! Das ist leider Gottes Ihr Verdienst, das Verdienst von Rot-Grün! - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Dr Wolfgang Aigner und GRin Uta Meyer.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich mitteilen, dass sich Frau GRin Anger-Koch ab jetzt ganztägig entschuldigt hat.

 

Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mag Kasal. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.07.01

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Meine Vorrednerin hat bemerkt und angeführt, bereits am 1. Jänner wurden die Gebühren erhöht. Wie im Akt ersichtlich, wurden die Gebühren jetzt noch einmal erhöht von 5,30 EUR zum Beispiel bei der Tageskarte für Erwachsene auf 5,50 EUR. Das liest sich zwar nicht so schlimm, sind nur knapp 3,8 Prozent, wenn man es aber tatsächlich anschaut, was sich seit der rot-grünen Regierung ereignet hat, sieht das Ganze entscheidend anders aus, und zwar deutlich anders. Im Jahre 2010 konnte man als Erwachsener um 4,70 EUR eine Tageskarte in einem Sommerbad kaufen, ab 2. Mai sind es 5,50 EUR. Das heißt, das sind 80 Cent Unterschied, sind 17 Prozent, womit wir eigentlich gleich wieder im zweistelligen Bereich der Erhöhung wären, wie es unter Rot-Grün leider Gottes mittlerweile üblich ist. Genauso ist es natürlich auch bei den Nachmittagskarten ab 13 Uhr. Aber ich erspare Ihnen das, es steht eh alles im Akt.

 

Was mich besonders stört, sind aber die Erhöhungen für die Ermäßigungen für Senioren. Und zwar kommen die Senioren ab 60 Jahre derzeit, noch bis 1. Mai, in den Genuss einer Ermäßigung. Künftig soll das Alterslimit schrittweise auf 65 Jahre angehoben werden. Ich halte das für eine sehr unglückliche Vorgangsweise, weil dadurch kommen zum Beispiel Seniorinnen und Senioren, die die Hacklerregelung nutzen und im Alter von 60 oder 61 oder 63 bereits in Pension sind, nicht in den Genuss der Seniorenermäßigung.

 

Gleichzeitig ist im Akt aber zu finden, dass es da eine Ausnahme gibt. Die Ausnahme ist zwar klein geschrieben, besonders klein gedruckt, aber trotzdem sehr bemerkenswert, und zwar Begünstigungen für Bedienstete der Stadt Wien. Da geht es um pensionierte Lehrerinnen und Lehrer des Landes Wien, pragmatisierte und vertragsbedienstete Pensionistinnen und Pensionisten des Magistrates der Stadt Wien sowie Pensionistinnen und Pensionisten der Wiener Stadtwerke. Für diese wird das Alterslimit nicht hinaufgesetzt.

 

Im Gegenteil, wenn diese in Frühpension sind - wir wissen, in der Stadt Wien wird monatlich eine Vielzahl von Menschen frühpensioniert -, können sie auch mit viel geringerem Alter als 60 Jahren in den Bereich der Vergünstigung kommen. Das finde ich ein ganz unsensibles Signal in der Stadt Wien. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Meidlinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.10.37

†GR Ing Christian Meidlinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Bevor ich zur Gebührenordnung komme beziehungsweise bevor ich darauf eingehe, möchte ich zurückweisen, dass wir hier tatsächlich von einer Gebührenerhöhung sprechen, so wie es die Frau Leeb und mein Vorredner gemacht haben. Es handelt sich hier um eine Tarifreform. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP. - GRin Ing Isabella Leeb: Das ist situationslastig!) - Das ist etwas anderes, als das, was Sie in Ihrer Regierungszeit immer unter Harmonisierung gemacht haben, weil Sie haben unter Harmonisierung ständig die Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte verstanden, während wir eine tatsächliche Tarifreform gemacht haben. Ich werde Ihnen dann auch aus dem Akt zitieren, wo es tatsächlich eine Tarifreform ist und dass es hier in Wirklichkeit nicht um eine Einnahmensteigerung geht, sondern wenn wir davon ausgehen, wenn es gut geht, dass wir von einer schwarzen Null sprechen. (GRin Ing Isabella Leeb: Super!)

 

Die MA 44 betreibt an 38 Standorten ein flächendeckendes Angebot. Wie Sie wissen, Brausebad, fünf Saunabäder, fünf Hallenbäder, sieben Kombinationsbäder, zehn Sommerbäder sowie zehn Familienbäder. Im Vergleich zu anderen Städten, wo die ÖVP oder die FPÖ das Sagen hat, ist das ein tolles Angebot. (GRin Ing Isabella Leeb: Die sind ein bisschen kleiner, Herr Meidlinger!) - Auch wenn Sie es mit der Relation ausrechnen, geht es sich nie aus, Frau Leeb. Ich werde auch noch dazu kommen, dass die ein bisschen kleineren Städte sogar noch mehr Geld für das bisschen weniger Angebot verlangen.

 

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