Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 79
Weise, wie der Antrag der Opposition übermittelt wurde, eigentlich für skandalös befindet, schon auch noch darauf hinweisen: Dieser Antrag auf diese Subvention wurde genauso übermittelt wie alle anderen Anträge auch. Nur das Komische ist schon, ich kann mich nicht erinnern, dass es im Finanzausschuss eine Wortmeldung gegeben hätte, dass irgendwer von eurer Fraktion irgendwann einmal nachgefragt hätte. Also es hat ein bisschen länger gedauert, bis Sie sozusagen draufgekommen sind, dass es die eine oder andere Frage gibt, die man hier stellen könnte. Vielleicht könnten Sie das in Zukunft auch direkt im Finanzausschuss machen. Wir geben Ihnen gerne Auskunft. (GR Prof Harry Kopietz: Da müssten sie sich vorher damit befassen!)
Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung, wobei die getrennte Abstimmung verlangt wurde.
Ich stimme zuerst ab über die Subvention an Aids-Life. Wer dieser Subvention zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Ich stimme nun die restlichen drei Subventionen ab, und zwar Auslandsösterreicher-Fonds, Wiener Psychoanalytische Vereinigung und Österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum. Wer diesen drei Subventionen die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke für die Einstimmigkeit.
Bei der Diskussion zur Postnummer 3 wurden Beschluss- und Resolutionsanträge eingebracht.
Der erste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN und der SPÖ, betrifft Energieabgabenbefreiung für den Eigenverbrauch von anerkannten Ökostromanlagen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke für die Einstimmigkeit.
Der zweite Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft Umschichtung von Subventionen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird vom Antragsteller und dem klubunabhängigen Mandatar unterstützt und hat damit keine Mehrheit.
Der dritte Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft Rücknahme des Erlasses des Finanzministeriums zur Abgabe auf Eigenverbrauch von selbsterzeugtem Sonnenstrom. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Klubunabhängigem unterstützt und hat keine Mehrheit.
Der nächste Antrag, der eingebracht wurde, betrifft die Kostenübernahme der Überwachungsgebühren durch die Gemeinde Wien beim Neustifter Kirtag. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Oppositionsparteien und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat keine Mehrheit.
Der nächste Antrag, der eingebracht wurde, betrifft Übernahme der Kosten der Wiener Linien beim Neustifter Kirtag durch die Gemeinde Wien. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von den Oppositionsparteien und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat keine Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Neufestsetzung der Tarife für die Benützung der städtischen Bäder. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum eben einreferierten Poststück.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke und eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es geht beim vorliegenden Geschäftsstück um die Erhöhung der Bädergebühren und Bäderpreise, interessanterweise in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal. Ich weiß nicht, warum das zum zweiten Mal passiert. Vielleicht ist das das Geschenk der Wiener Stadtregierung an die Wienerinnen und Wiener anlässlich des vierten Schließungsjahrestages des Wiener Stadthallenbades.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im März hat es eine Klausur, die berühmte Klausur der SPÖ-Wien in Rust, gegeben. Diese ist sehr bekannt dafür, dass man sich dort sehr generös gibt. Es hat auch heuer wieder einen Geschenkreigen gegeben, der sich dann in sogenannter Gratisnachhilfe ausgedrückt hat. Die Wienerinnen und Wiener sind recht schnell nach dieser Klausur wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt worden. Wenige Tage später hatten wir den Akt über die Erhöhung der Bäderpreise am Tisch.
In Wien gibt es bekanntlich nichts gratis. Denn weder Gratisnachhilfe noch sonstige als gratis dargestellte Maßnahmen und Aktivitäten werden aus dem bürgermeisterlichen oder stadträtlichen Portemonnaie bezahlt. Wir zahlen das selbst.
Die Monatskarte wird nun empfindlich teurer. So kostet diese für Erwachsene künftig 22 EUR statt 19,60 EUR, für Jugendliche 12 EUR statt 11,50 EUR. Verkauft wird das Ganze mit dem Schmäh, dass sich der Preis der Monatskarte verringert, je länger man diese nimmt.
Es bleibt für mich schon die Frage, wie sich einkommensschwache Personen und Familien das noch leisten können, weil diese können sich keine Monatskarten für ihre Familien leisten. Für diese ist der Badbesuch etwas Besonderes, vielleicht ein Highlight in ihrem tristen Alltag.
Dass Sie in den letzten Jahren sehr viel dazu beigetragen haben, diesen Alltag noch trister zu gestalten, darf ich heute hier in Erinnerung rufen. Ich habe es einmal im Rahmen einer Aktuellen Stunde 2011 gesagt. Die Gebührenlawine, die damals losgetreten wurde, stand am Anfang. Seitdem geht es hurtig Schlag auf Schlag. Vor Ostern haben Sie uns noch ein feines Ei ins Nest gelegt,
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