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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 79

 

eigentlich war es ein Pseudopopulismus – einmal ordentlich danebengehaut hat.

 

Sie haben geglaubt, es ist immer irgendwie populär, wenn man sagt, man ist gegen eine Subvention, mit 800 000 könnten wir das und das und das und das machen. Und dann dieses Desaster! Ich will jetzt nicht alles zitieren, weil ich ja nicht zu sehr verlängern will, aber nur die „Kronen Zeitung“. Die „Kronen Zeitung“ schreibt am 25. April, also vor vier Tagen: „Das Nein der FPÖ zur Life Ball-Förderung in der Höhe von 800 000 EUR kann in Wien niemand verstehen. Genauso geschlossen, wie sonst im Stadtsenat für das Event gestimmt wird, schießen sich die Parteien jetzt auf die Freiheitlichen und ihre Haltung ein. Die FPÖ will das Geld lieber in die Bildung stecken, statt in einen Ball, der im Kampf gegen HIV jährlich Weltstars und Millionen Euro nach Wien holt. Ein Robin-Hood-Gedanke, der ordentlich in die Hose gegangen ist.“

 

Ich glaube, diesem Kommentar kann man wirklich nur zustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wie gesagt, das ist in der „Kronen Zeitung“ gestanden. Falls da irgendwie ein Ordnungsruf oder was verlangt wird, ist das, glaube ich, nicht gerechtfertigt, denn ich habe nur die „Kronen Zeitung“ zitiert. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Aber jetzt noch zu den Argumenten der FPÖ. Erstens einmal: „Trägt sich selbst.“ Das kann schon nicht sein, denn der Life Ball ist eine Charity-Veranstaltung. Er kann sich nicht selber tragen, denn der Zweck ist es, ein Maximum an Spenden zu lukrieren, und alles, was da reinkommt, geht möglichst, außer für den Aufwand, den man hat, in die Spenden.

 

Die Life-Ball-Subventionswerber werden auch – weil Sie schreiben, die werden nicht geprüft – genauso streng geprüft und behandelt wie alle Subventionswerber bei der Stadt. Also sie müssen genauso Berechnungen anstellen, Rechnungen bringen. Es geht alles korrekt vor sich. Das muss auch der Klarheit halber festgestellt werden.

 

Außerdem hat Kollegin Kickert dankenswerterweise schon die wichtigen Zahlen genannt, die dafür sprechen, dass man eben den Ball selbst subventioniert. Nämlich deshalb, weil der Mehrwert für die Wiener Wirtschaft – und zwar laut Studie der Wirtschaftskammerpräsidentin, damals noch Jank – pro Jahr 9 Millionen EUR beträgt. Das ist einfach der Mehrwert laut Wirtschaftskammer. Die Ausgaben eines Life-Ball-Gastes in Wien pro Tag betragen immerhin 350 EUR, und da kommen sehr viele Menschen aus den Bundesländern und sehr, sehr viele aus dem Ausland. Das bedeutet, dass der Werbewert nur in Österreich 5,2 Millionen EUR beträgt und der Gesamtumsatz aller Bälle überhaupt in Wien 18 Millionen EUR. Das habe ich mir da ausgehoben, und ich glaube, es ist damit eindeutig erwiesen, auch wirtschaftlich ist dieser Ball ein ganz, ganz großer Erfolg und sehr positiv für die Stadt Wien.

 

Aber noch wichtiger ist mir natürlich das Menschliche, dass er einen ungeheuer wichtigen Beitrag leistet gegen die soziale Ausgrenzung von Menschen, die HIV-positiv sind oder die Aids haben. Auch hier leistet er also ungeheuer viel. Dadurch, dass das im Fernsehen übertragen wird, kriegt man in ganz Österreich den Ball mit. Die Leute freuen sich darüber und denken darüber nach.

 

Auf diese Weise hat man durch diesen Life Ball doch sehr viel zur Entstigmatisierung von Aids beigetragen, was ich für außerordentlich wichtig und positiv halte. Und schon deshalb kann ich den Initiatoren dieses Balles gratulieren, dass sie das schon so lange und so erfolgreich machen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Strache geht eh immer hin. Also das ist ja auch eine gewisse Doppelbödigkeit, aber es ist schon okay, wenn er hingeht. (Zwischenruf von StR David Lasar.) Nein, Sie haben ja gesagt, Sie sind nicht gegen den Life Ball an sich. Es ist okay, wenn er hingeht, ja. Das kritisiere ich gar nicht, nur die „Kronen Zeitung“ hat gemeint, das ist ein bisschen doppelbödig. – Gut.

 

Aber Folgendes ist schon auch noch zu erwähnen: Natürlich geben wir als Stadt Wien auch sehr, sehr viel Geld direkt zur Bekämpfung von Aids aus. Es ist ja nicht so, dass wir nur den Life Ball machen. Wir haben Spezialambulanzen im KAV, OWS und AKH, Spezialisierungen, Abteilungen für stationäre Aufenthalte, zum Beispiel die über Österreich hinaus bekannte 2. Lungenabteilung am OWS unter Leitung von Primarius Vetter. Der Fonds Soziales Wien fördert Projekte und Einrichtungen, die sich mit HIV und Aids befassen, unter anderem ein Verein HIVmobil, der auf medizinische Hauskrankenpflege für Menschen spezialisiert ist. Es gibt eine jährlich Förderung, die zum Beispiel im Jahr 2013 760 000 EUR betrug.

 

Zusätzlich versuchen wir natürlich über unser Land hinaus auch in anderen Ländern Aids zu bekämpfen. Das ist ja ein internationales Problem. Wir haben Projekte zur Bekämpfung von HIV und Aids in der Ukraine, in Moldawien und in Simbabwe. Wer übrigens immer gegen alle diese Projekte gestimmt hat, ist die FPÖ. Und das ist wirklich zu verurteilen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist ja unglaublich, dass die FPÖ da immer dagegen stimmt. Also noch nie hat die FPÖ diesen Hilfsprojekten zugestimmt.

 

So gesehen kann ich abschließend wirklich nur sagen: Der Life Ball ist ein in jeder Hinsicht positives Aushängeschild für Wien. Es ist ein Ball, der zum Nachdenken zwingt, aber auch ein Ball der Freude, beides. Es ist ein Ball, der schon unendlich viel Positives für Menschen in größter Not geleistet hat. Es ist ein Ball, der wirklich etwas Außergewöhnliches für die Stadt Wien ist, der in der ganzen Welt bewundert wird, und er wird weiter von uns subventioniert werden. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

14.57.10

†Berichterstatter GR Friedrich Strobl|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In aller Kürze möchte ich noch einmal daran erinnern, dass es sich hier um die Subventionsliste handelt, wo noch drei andere Subventionsbegehren draufstehen. Der Ordnung halber möchte ich, da der Herr Kollege Ebinger in seiner Wortmeldung gemeint hat, dass er die Art und

 

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