Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 79
Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ganz kurz. Kollege Maresch hat heute schon einen Antrag eingebracht, und das war ein kleines Zeichen, wie diese Stadtregierung arbeitet und wie wichtig es auch ist, dass wir hier eine starke Opposition haben, denn wir haben gestern schon einen Antrag eingereicht zu dem Thema, dass die zusätzliche Besteuerung der Fotovoltaikanlagen, die seit 24. Februar per Erlass des Finanzministeriums vorgeschrieben wurde, abzusetzen ist.
Was machen wir in der Stadt? Wir versuchen – und haben auch schon viele Anträge gestellt –, Flächen für Fotovoltaikanlagen auszubauen und genau diese erneuerbaren Energien zu fördern, damit wir eben nicht von den fossilen Energien abhängig sind. Das, was da passiert vom Finanzministerium, ist, dass die Lebensdauer beziehungsweise auch die Rechnungsmöglichkeit von Fotovoltaikanlagen viel länger hinausgezögert wird. Das macht keinen Sinn, und ich gratuliere der Stadtregierung insofern, dass sie es geschafft hat, innerhalb der heutigen Nacht die Kopiermaschinen anzuwerfen und doch einen Antrag einzubringen.
Frau StRin Matiasek hat kurz von kindlicher Politik gesprochen. Ich bitte Sie wirklich darum – wir hatten das ja schon einmal –, bei Sachen, wo es um die Grundversorgung geht, wo es wirklich um die Menschen in dieser Stadt geht, diese kindische Politik hintanzustellen und nicht, wenn die Opposition einen guten Antrag bringt, diesen niederzustimmen und dann einfach selbst einen Antrag zu stellen und zu sagen, wir haben es eh gemacht. Das ist keine kindliche Politik, das ist kindische Politik.
Ich ersuche die Stadtregierung von Rot-Grün, aus der Sandkiste herauszukommen und unserem Antrag zur Streichung der Steuern für Strom aus Solaranlagen zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sind nicht in Ihre Sandkiste hineingestiegen. Wir werden Ihrem Antrag natürlich zustimmen, weil er Sinn macht. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Es liegen mir noch zwei Wortmeldungen vor. Die erste Wortmeldung kam von GR Nepp. Bitte schön.
GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrte Damen und Herren!
Es ist sehr interessant, dass bei der 22. Auflage des Wiener Life Balls bereits oft in den Medien zu lesen ist, dass das schon eine Traditionsveranstaltung ist. Da möchte ich anknüpfen und eine Traditionsveranstaltung nennen, die nicht so viel Geld bekommt beziehungsweise gar kein Geld bekommt. Die findet schon seit 1753 statt, und das ist der jährliche Neustifter Kirtag. Also dieser Neustifter Kirtag hat eine lange Tradition. Das Problem ist aber – deswegen ist auch der Weinbauverein an uns herangetreten –, dass natürlich immer mehr Leute zu diesem wunderschönen Fest kommen und die Veranstalter damit konfrontiert sind, dass sie sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, um die Sicherheit dort zu gewährleisten. Die Polizei wälzt nämlich diese Sicherheitskosten auf diesen Verein ab. Diese Kosten steigen jährlich. 2011 waren das 6 600 Eur, im Jahr 2013 kostete das schon 16 000 Eur, obwohl damals 2 Tage Schlechtwetter war und dadurch weniger Publikumsaufkommen.
Jedenfalls sind sie konfrontiert mit diesen enormen Zahlungen und können das nicht leisten. Es wäre wirklich schade, wenn die Gemeinde Wien hier nicht einspringt und dadurch dieser Neustifter Kirtag nicht mehr stattfinden könnte. Deshalb plädiere ich dafür und bringe auch einen Antrag ein, diese Sicherheitskosten zu übernehmen. Ich stelle hiermit den Antrag:
„Die zuständige Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke möge dafür sorgen, dass die Kosten der Überwachungsgebühren des Neustifter Kirtags durch das Zentralbudget übernommen werden.
Es wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Gilt das nur für den Neustifter Kirtag oder für alle?)
Beim Stammersdorfer Kirtag müsst ihr eure roten Freunde fragen, die dort schon sind. Vielleicht bekommt der Weinbauverein Neustift, weil er nicht unter roter Kuratel steht, kein Geld und die dort schon. Aber ich mag mir nicht anmaßen, das zu sagen. Sie können sich aber, wie gesagt, gerne bei der SPÖ erkundigen, wie das dort in Stammersdorf gehandhabt wird.
Und was ich auch noch komisch finde, ist, dass die Wiener Linien diesem Weinbauverein auch immer eine enorme Rechnung aufbrummen, obwohl die Wiener Linien eigentlich mehr einnehmen müssten, weil viel mehr Leute dort hinfahren. Das heißt, es wäre eigentlich super für die Wiener Linien, aber die sagen, die Leute fahren alle mit der Wochenkarte oder mit der Jahreskarte, somit haben sie keine Mehreinnahmen und dadurch kostet es sie mehr. Das stellen sie diesem Weinbauverein – im letzten Jahr waren es 4 000 EUR – in Rechnung. Hier sage ich, das muss nicht sein, die sollten sich einmal freuen, dass jemand diese Linien benutzt. Daher stelle ich folgenden Antrag:
„Die zuständige Stadträtin für Finanzen soll dem Weinbauverein eine Subvention in Höhe der jeweils in Rechnung gestellten Kosten der Wiener Linien für die Linie 35A beim Neustifter Kirtag gewähren.“ - Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)
Da ja auch StR Ludwig oder Bgm Häupl immer zu dem Neustifter Kirtag kommen und auch die Eröffnung vornehmen, bin ich mir ziemlich sicher, dass die SPÖ diesen Neustifter Kirtag nicht im Stich lässt, und sehe daher der jetzigen Abstimmung positiv entgegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich nun GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.
GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich schätze den Neustifter Kirtag auch sehr, aber ich möchte, wie der Großteil meiner Vorredner, jetzt doch auch zum Life Ball reden, weil die FPÖ anscheinend jetzt draufgekommen ist, dass sie in ihrem Populismus – aber
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