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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 79

 

die VIP-Gäste. Also ein Ball, wo in dem Sinn alle gleich sind, aber wo dann nur die wirklich größeren Zahler, die wahrscheinlich bei der Gala auch dabei sind – ich weiß es ja nicht, wie auch immer –, den Festsaal haben und die anderen können am Gang herumgehen, das ist ja auch kein Symbol für die völlige Gleichheit.

 

Die Reinerlöse hat er übrigens auch aufgelistet. Die sind schon 2011 höher gewesen als die Kosten des Balls.

 

Dann gibt es ein Argument – ich will das ja nicht so hinauszögern –, an dem man nicht vorübergehen soll. Ich habe mir natürlich angesehen: Wie schaut denn das aus, wann vergibt denn die Stadt Wien eine Subvention? In Wirklichkeit ist es ja eine Subvention, also eine Förderung. Ich habe natürlich nur die von der Kulturabteilung gefunden, beziehungsweise kommt man auf das, wenn man das eingibt, und da steht drinnen: Wien-Bezug. – Keine Frage. Die Förderungen erfolgen nach dem Subsidiaritätsprinzip im Sinne des Bundes-Kunstförderungsgesetzes: Eine Förderung darf nur erfolgen – darf nur erfolgen! –, wenn das Vorhaben - Klammer: Projekt - ohne sie nicht oder nicht zur Gänze in Angriff genommen oder durchgeführt werden kann und bei Gewährung der Förderung finanziell gesichert ist.

 

Das heißt, wenn es jetzt nach diesen Subventionsrichtlinien ginge, dürfte die Stadt Wien meines Erachtens die Förderung gar nicht hergeben. Aber die Frau Vizebürgermeisterin hat sicher ein anderes Pouvoir und andere Richtlinien, vielleicht gibt es da etwas anderes. Aber dann verstehe ich, ehrlich gesagt, auch nicht, wenn der Herr Kollege Juraczka sagt, wir verlassen den Grundkonsens. Na, wenn das der Grundkonsens ist, dass ich meine eigenen Förderrichtlinien durchbreche. Theoretisch müsste ich ja alle Sachförderungen, die ich gebe, auch hineinrechnen. Tun wir eh nicht, soll stattfinden. Alles richtig, was du sagst. Aber wenn Gewinne erwirtschaftet werden, dürfte man meinem Gefühl nach dann gar keine Förderung geben. Noch dazu, wenn, wie schon gesagt wurde, das Geld hinten und vorne fehlt.

 

Damit das nicht im Raum stehen bleibt, dass wir die Aids-Forschung oder die HIV-Positiven lächerlich machen und nicht fördern wollen, wird, glaube ich, mein Nachredner einen Antrag einbringen, und wir sind interessiert, ob Sie da zustimmen werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Univ-Prof Dr Eisenstein. Ich erteile es ihm.

 

14.39.55

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Subvention für Aids-Life 800 000 EUR zur Abhaltung des Life Balls. Ich war ein bisschen überrascht, gebe ich zu, als ich in den Medien gelesen habe, meine Fraktion hätte in den letzten zugestimmt, immer wäre das alles einstimmig über die Bühne gegangen.

 

Das war natürlich nicht so, aber wir alle wissen, was in der Zeitung steht, muss nicht richtig sein und es muss schon gar nicht wahr sein. Manchmal werden von Journalisten, ohne dass ich jetzt jemandem etwas unterstelle, Dinge vielleicht auch unkritisch übernommen, die irgendwer erzählt, aber es ist natürlich nicht so. Wir haben in den letzten Jahren immer gegen diese Subvention für Aids-Life zur Abhaltung des Life Balls gestimmt.

 

Ich habe ohnehin schon in früheren Wortmeldungen und in einer sehr ausführlichen vor einigen Jahren zum Life Ball Stellung genommen. Alles damals Gesagte bleibt aufrecht. Ich werde mich heute sehr kurz halten im Sinne aller.

 

Die Subvention empfinden wir als nicht nötig. Es gibt ohnehin eine sehr hohe Spendenbereitschaft, die Erlöse sind hoch. Wir haben die Zahl schon gehört: 2013 waren es 2,43 Millionen EUR, die an Gewinn erzielt wurden, und damit erhält sich der Life Ball von selbst.

 

In der Bevölkerung gibt es, soweit ich das höre, nur wenig Verständnis für immer neue Belastungen einerseits und für Ausgaben wie diese für den Life Ball andererseits. Jedenfalls ist es keine Veranstaltung, die eine Priorität der Förderung haben sollte. Noch dazu unterstützt der Verein bekanntlich Organisationen, die nicht wirklich auf Aids-Life angewiesen sind. An internationalen Organisationen – auch das ist schon genannt worden – die Elton John Foundation zum Beispiel oder die CHAI – wie immer man das dann ausspricht – des ehemaligen Präsidenten Clinton oder die amfAR und andere.

 

Ganz so mittellos ist der Verein nicht, denn er hat ja eine Menge Sponsoren – davon kann man sich auf der einschlägigen Homepage überzeugen –, und es steht dem Verein frei, noch weitere Sponsoren zu werben. Wenn es schon einmal viele gibt, dann werden sicherlich auch noch etliche nachstoßen.

 

Wie gesagt, ich habe ohnehin schon früher zum Life Ball und zur Subvention Stellung genommen. Ich lasse es damit bewenden.

 

Wenn man nämlich HIV-positive Menschen oder an Aids erkrankte Personen gerne unterstützen möchte, dann ist der Life Ball ein Möglichkeit, aber nicht unabdingbar erforderlich, dann kann man das auch direkt tun. Ich werde daher jetzt einen Antrag einbringen gemeinsam mit meinem Kollegen Klubobmann Gudenus, Kollegen Frigo und Kollegen Ebinger betreffend Umschichtung von Subventionen.

 

„Die zuständige Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird aufgefordert, die jährliche Subvention von 800 000 EUR, nämlich diese für Aids-Life, künftig direkt der Aids-Hilfe beziehungsweise Aids-Forschung zur Verfügung zu stellen.“

 

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben jetzt die Möglichkeit – und die gebe ich Ihnen gerne –, diesen Antrag zu unterstützen und damit auch der Aids-Hilfe und der Aids-Forschung wirklich Genüge zu tun.

 

In formeller Hinsicht verlange ich die sofortige Abstimmung des Antrages. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Mir liegt noch eine Wortmeldung vor. Zu Wort gemeldet hat sich Ing Guggenbichler.

 

14.43.41

†GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener

 

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