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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 79

 

sen Antrag dazu, und wenn man sich diesen Antrag anschaut, dann ist das an sich schon ein Affront gegenüber der Opposition, eine Farce. Auch wenn man das alles genau begründet, warum das so ist – ich werde das dann gleich noch sagen, denn wir haben uns auch die Abrechnungen von Aids-Life 2012 angeschaut, das ist das Letzte, was ich auf der Homepage gefunden habe –, so ist es für mich nicht klar, warum das so ist, aber ich komme noch dazu. Aber nur allein dieser Antrag hier! Da steht zum Beispiel: Speziell die Balleröffnung am Rathausplatz führt, bedingt durch den großen Andrang der Bevölkerung und auch von Wien-Touristen sowie durch die Life-Übertragung, zu hohen Organisationskosten.

 

Das verstehe ich nicht ganz, denn erstens einmal ist der ORF ein Sponsor, das heißt, er müsste eigentlich die Life-Übertragung auf seine Kappe nehmen, zweitens wird es von anderen Fernsehstationen auch übertragen, da müsste es ja sogar Einnahmen geben. Keine Ahnung. Ich kann es ja nicht nachvollziehen. Ich gehe ja jetzt nicht hin zum Herrn Keszler und sage, bitte, erklären Sie mir das alles. Ich gehe davon aus, dass man uns als Opposition, wenn man will, dass wir hier zustimmen, irgendeine Erklärung gibt, wie die Mittel verwendet werden.

 

Und dann steht ein noch kurioserer Satz drinnen – also mehrere kuriose Sätze in einer halben Seite –, da steht drinnen: Wegen des Erfolges der Veranstaltung wird es immer schwieriger bis teils unmöglich, diverse Leistungen durch Sponsoren gratis zu bekommen. Sei mir nicht bös, das ist ja schon ein Widersinn im Wort. Sponsor ist ja der, der etwas gratis hergibt. Wie kann ich eine Leistung von einem Sponsor nicht gratis kriegen? Noch dazu, wenn etwas erfolgreich ist? Ein Sponsor gibt dann mehr Geld her, wenn er mehr Werbewirkung hat. Also gibt er sogar eher mehr her als weniger. Also der Satz ist so unlogisch. Irgendein Beamter oder irgendjemand hat das hingeschrieben, damit halt irgendeine Begründung dort steht. Und das ist einfach nicht genug.

 

Und wenn wir uns die Sponsoren anschauen, dann ist natürlich die Stadt Wien Hauptsponsor, aber natürlich auch der Tourismusverband. Das finde ich zum Beispiel in Ordnung, das ist völlig richtig, denn das hat eine Werbewirkung, und so weiter. Also das ist okay.

 

Dann Telekom. Da habe ich mir nur am Rande angemerkt, dass wir jetzt schon wieder 280 Millionen von unserem Budget, bei dem wir nur Einsparungen haben, für die Telekom ausgeben müssen, weil ein Mexikaner sich da beteiligt, aber genug Geld, um zu sponsern, hat die Telekom schon, denn in Wirklichkeit zahlt das Ganze ja eh nur der Steuerzahler.

 

Die Wiener Städtische, das ist auch einer der großen Sponsoren von allem. Man fragt sich, wie günstig die Tarife wären, wenn die nicht überall sponsern müssten. Dann die Wiener Linien. Okay. Dann gibt es auch noch viele Sachsponsoren. Wenn wir sagen, wir sind gegen eine Geldsubvention oder Sponsoring aus dem speziellen Grund, dass sich unserer Meinung nach der Ball – seit 2011 übrigens – von alleine trägt, so dürfen wir nicht vergessen, dass auch das zur Verfügung Stellen des Rathauses ein Sponsoring ist. Ebenso ist die Bezahlung der Überstunden der Leute ein Sponsoring, meinetwegen die Feuerwehr, das Wiener Wasser, die Elektrizität. Das ist alles Sponsoring. Das ist okay, das ist gut so, da hat kein Mensch etwas dagegen. Es geht uns um das Sponsoring von zusätzlichen 800 000 EUR in bar. Die Wien Holding ist übrigens auch Sponsor. Das geht schon wieder in einen undurchsichtigeren Bereich.

 

Ich habe hier vom Wirkungsbericht 2012 die Einnahmen und Erträge. Da gibt es einmal Spenden in Höhe von 1,061 Millionen EUR, gewidmete Spenden 17 000 EUR, betriebliche Einnahmen 2,741 Millionen EUR, Subventionen und Zuschüsse 800 000 EUR. Die Argumentation, die in dem kurzgefassten Antrag steht, dass man jetzt, weil das immer berühmter wird, schwerer zu Geld kommt und man deswegen jetzt eine Subvention braucht, kann schon nicht stimmen, denn diese Subvention hat es schon vor 2 Jahren auch gegeben. Wir haben auch vor 2 Jahren dagegen gestimmt. Das heißt, wir kommen auf 2,7 Millionen EUR betriebliche Einnahmen plus 1,06 Millionen EUR Spenden.

 

Und dann steht bei den Aufwendungen: Aufwendungen für Life Ball 2012 - inklusive AIDS Solidarity Gala und Red Ribbon Celebration Concert: frei zugängliche Eröffnung am Rathausplatz und Benefizveranstaltung im Wiener Rathaus, Hofburg und Burgtheater 1,629 Millionen EUR. Dann gibt es einen allgemeinen Verwaltungsaufwand von 249 000 EUR – was immer das sein soll –, einen Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit Spenden von 13 000 EUR. Der Aufwand kann nicht sehr hoch sein, aber ich weiß nicht, was damit gemeint ist. Ich meine, das ist das, was ich mir aus dem Internet hole, denn vom Subventionsgeber kriege ich keine Informationen.

 

Rücklagen gibt es übrigens auch. Da gibt es auch eine Begründung dafür. Für den Fall, dass ein Ball nicht stattfinden kann, hat der Verein Aids-Life bis jetzt – den Zettel habe ich jetzt nicht hier – auf jeden Fall eine Rücklage gebildet, dass er auch Spenden geben kann, ohne dass ein Ball stattfindet für ein Jahr. Das ist okay.

 

Und dann gibt es einen sogenannten Organisationsaufwand von 746 000 EUR. Ich weiß nicht, wenn die Organisation zu den Aufwendungen des Balls dazugehört, warum das extra ausgewiesen wird. Ich hätte es gerne gewusst. Als Opposition habe ich auch eine gewisse Kontrollfunktion und bin ein bisschen misstrauisch, weil ich ja durchaus auch gewohnt bin, dass man uns da vielleicht etwas unterjubelt.

 

Und noch etwas. Es soll zwar ein Fest sein, wo gezeigt wird, dass wir alle gleich sind, und das ist auch okay. Es soll aufmerksam machen gegen die Stigmatisierung dieser Krankheit, da hat niemand was dagegen. Nur so gleich sind wir auf dem Fest auch nicht. Da gibt es ja unzählige Bänder, und je nach Band darf man dann irgendwo hinein und irgendwo nicht hinein. Letztes Jahr gab es da ja ein bisschen eine Auseinandersetzung, wo der Herr Keszler dann gesagt hat, man wird sich überlegen, ob man es überhaupt noch im Rathaus macht, weil die Feuerpolizei wegen Überfüllung der Gänge manche Leute dann eine Zeitlang in den Hof ausgesperrt hat und es zu kalt war. Da war zum Beispiel der Festsaal nur für

 

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