Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 79
Schicker: Das haben wir schon gehört!) Ja, ich weiß, es tut weh, Herr Schicker. Ich weiß, es tut weh, ganz einfach. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Nein, aber das haben wir schon gehört!) Ja, ich weiß es tut weh, wenn man die Wahrheit sagt.
Aber noch einmal: Zusätzlich so einen Ball mit 800 000 EUR zu subventionieren, finde ich nicht richtig, und das findet auch unsere Fraktion nicht richtig. Darum, meine Damen und Herren, werden wir so einer Steuergeldverschwendung mit Sicherheit nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Kickert. Ich erteile es ihr.
GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Abg Lasar hat jetzt über die Subvention für Aids-Life gesprochen und mindestens drei Mal gesagt, er versteht es nicht, warum die Stadt Wien eine Veranstaltung unterstützt, die sowieso Überschüsse macht. Das wesentlichste Wort ist: sowieso. Diese Veranstaltung gibt es genau deswegen, um sogenannte Überschüsse zu machen. Das Ziel des Life Balls ist es, möglichst viel Reinerlös zu gewinnen, weil all diese Gelder dann in Projekte fließen können, vor allem in internationale Projekte.
Sehen wir jetzt aber einmal kurz von der rein monetären Betrachtung dieser Veranstaltung ab und sagen, wozu es diese Subvention auch geben soll, um diese international beachtete Veranstaltung garantieren zu können. Der Life Ball schafft eine Öffentlichkeit, und diese weltweite Öffentlichkeit ist vor allem für zwei Dinge wichtig, nämlich einerseits für ein Bewusstsein hinsichtlich der Krankheit HIV und Aids, aber vor allem zur Prävention und zum Schutz vor Ansteckung mit dieser Krankheit. Der zweite wesentliche Aspekt des Bewusstseins richtet sich gegen die soziale und gesellschaftliche Stigmatisierung und Ächtung von infizierten und erkrankten Personen. Dafür findet alljährlich in Wien ein Ball statt, der internationale Beachtung erfährt.
Zusätzlich zu dieser internationalen Beachtung, jetzt auf der rein ideellen Ebene, noch ein paar Worte zur monetären Ebene, damit Sie einen, sage ich jetzt, rein finanziellen Vergleich dafür erhalten, wie sinnvoll diese 800 000 EUR angelegt sind. Nebst dem schon vom Herrn Lasar erwähnten Reinerlös von 2,4 Millionen EUR – 2,1 waren es jedenfalls im Jahr 2011 – erwirtschaftet dieser Ball errechnetermaßen eine Gesamtwertschöpfung von 9,7 Millionen EUR; 4,2 Millionen allein in Wien. Da sind außerdem auch noch ausgewiesene 91 Vollarbeitsplätze über das gesamte Jahr; während des Aufbaus und des Abbaus der Veranstaltung sind es wesentlich mehr.
Wenn man jetzt von dieser Gesamtwertschöpfung von 9,7 Millionen EUR die Steuern und Sozialversicherungsabgaben errechnet, kommt man auf 2,6 Millionen EUR an die öffentliche Hand. Davon kann man dann die wahrscheinlich 7 Prozent, vielleicht auch mehr, für die Stadt Wien errechnen. Das heißt, diese Subvention ist eine Investition, eine Investition in eine Gesamtwertschöpfung, aber auch eine Investition in ein Zeichen für Menschlichkeit, ein Zeichen für Toleranz, ein Zeichen gegen soziale Stigmatisierung.
Sie können tausend Mal sagen, dass Sie nichts gegen Life Ball haben, in dem Moment, in dem Sie die Subventionierung und sozusagen die finanzielle Grundlage für die Durchführung dieses Balls nicht garantieren, garantieren Sie auch, dass Sie einen wesentlichen Teil der Bedeutung dieser Veranstaltung mindern. Und das wollen wir nicht, und das werden wir nicht zulassen.
Ich weiß, dass es keine Ausfallshaftung ist, trotzdem braucht man, wie Sie wissen, für die Veranstaltung so großer Events auch eine gewisse Basis, auf die man sich jedes Jahr verlassen kann. Diese Basis gibt es, sie wird auch nicht erhöht, sie ist da. Sie zahlt sich für die Stadt Wien aus, sie zahlt sich für Österreich aus, und sie ist wichtig im sozialen, im gesundheitlichen und im gesellschaftlichen Kontext.
Daher werden wir diesem Subventionsantrag selbstverständlich zustimmen. Dafür steht die rot-grüne Stadtregierung heuer und auch in den nächsten Jahren. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
An sich kommen wir natürlich jetzt zur klassischen Life-Ball-Debatte. Ich möchte aber den Tagesordnungspunkt nutzen, um zu einem ganz anderen Aspekt, nämlich zur Energieabgabenbefreiung, einen Antrag einzubringen. Und zwar geht es darum, dass selbsterzeugte PV-Energie, also aus Fotovoltaik erzeugte elektrische Energie, besteuert werden soll.
Wir wollen dazu einen gemeinsamen Antrag stellen, und zwar zur Energieabgabenbefreiung für den Eigenverbrauch von anerkannten Ökostromanlagen. Es geht darum, dass der Erlass beziehungsweise das zugrundeliegende Elektrizitätsabgabegesetz den Notwendigkeiten der Energiewende und des Klimaschutzes angepasst und dafür Sorge getragen wird, dass selbsterzeugte und dem Eigenverbrauch zugeführte Energie aus Ökostromanlagen generell von der Energieabgabe befreit werden soll. Dazu gibt es einen Passus im § 2, den wir einfügen wollen.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages beantragt. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dipl-Ing Rudi Schicker.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Ich muss jetzt noch ganz kurz doch auf die Subvention vom Life Ball zurückkommen. Es ist ja durchaus richtig, was die Kollegin Kickert gesagt hat, aber es ist ja ein vielschichtiges Problem. Das erste Problem ist einmal die Art und Weise, wie in der Stadt Subventionen der Opposition vermittelt werden. Dann haben wir noch die
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