Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 79
32 000 bei 3 Ampeln im Jahr!)
Das nächste Beispiel – und ich muss jetzt leider immer wieder negative Beispiele bringen – betrifft die Fußgängerzone Meidlinger Hauptstraße. Obwohl dort in der Fußgängerzone das Radfahren größtenteils verboten ist, fahren die Radfahrer ungehindert durch die Fußgängerzone, wodurch bewirkt wird, dass sich die Fußgeher dort verunsichert fühlen, weil sie nicht wissen, wohin sie gehen sollen, weil eventuell doch vielleicht ein Radfahrer von hinten kommt.
Wir haben damals 3 000 Unterschriften gegen das Radfahren gesammelt. Diese wurden von der Bezirksvorsteherin einfach ignoriert. Es wurde lediglich eine Tafel dort aufgestellt oder soll aufgestellt werden, dass das Radfahren in der Fußgängerzone verboten ist. – Ich meine, es sollte eigentlich für jeden Radfahrer sowieso klar sein, dass er dort nicht fahren darf!
Als kleines Zeichen des guten Willens hat die Bezirksvorsteherin dann zusätzlich noch gemeinsam mit der Fußgängerbeauftragten medienwirksam eine Stunde lang einen Folder verteilt – jetzt sind wir wieder bei den Druckwerken, die verteilt werden – so quasi nach dem Motto: „Tschuldigung, passt schon, das Ganze!“
Jetzt soll noch im Zuge des Umbaus der Meidlinger Hauptstraße, der über 20 Millionen EUR kostet – das kommt also der Mariahilfer Straße schon sehr nahe –, in der Reschgasse eine Begegnungszone entstehen. Die Kosten belaufen sich auf zirka 800 000 EUR, diesmal für den Bezirk. Und Begegnungszone heißt: Verlust einer kompletten Parkspur zwischen Meidlinger Markt und Meidlinger Hauptstraße. Das freut ganz besonders die Standler und Marktbesucher, die jetzt schon trotz des aufgezwungenen Parkpickerls im Kreis fahren müssen, weil sie dort keinen Parkplatz finden.
Aus diesem Grund haben jetzt Geschäftsleute und Anrainer dort eine Petition gestartet, die binnen weniger Tage einige Hundert Personen unterschrieben haben. Die Begegnungszone dort schafft nämlich wiederum zusätzlich Konflikte zwischen Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern. Aber leider ist zu befürchten, dass diese Unterschriften genauso gekübelt werden wie die 3 000 gegen das Radfahren!
Jetzt muss ich etwas Positives zur Velo-city Konferenz voriges Jahr sagen. Ich habe also doch etwas Positives gefunden, gleich im Zusammenhang mit der Meidlinger Hauptstraße oder auch mit der Mariahilfer Straße: Selbst der Verkehrsexperte Alberto Castro – er ist ein ehemaliger Mitarbeiter der Technischen Universität Wien – hat im Rahmen der vorjährigen Velo-city Konferenz aufgezeigt, dass Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern oft künstlich erzeugt werden. Der Verkehrsexperte – das ist jetzt wiederum ein Auszug aus dem „Standard“ – belegt seine Thesen mit zahlreichen Bildern, auf denen Radwege mitten durch Fußgängerzonen führen, sich Passanten auf lächerlich schmalen Fußwegen drängen oder Fahrradabstellplätze Wege versperren. Deshalb fordert der Verkehrsexperte vor allem mehr planerische Sorgfalt, die Förderung von Fußgängerbereichen und klare Verkehrsregeln, die Radfahrer- von Fußgängerbereichen trennen. – Es sind also keine neuen, aber überaus wirksame Ideen, die der Mann hat.
Als positives Beispiel führt er dann noch Mödling an: Damit die Radfahrer nicht in die Fußgängerzone einfahren, wurden in der Stadt Schilder angebracht, die die Radfahrer in eine Nebenstraße umleiten. – Das ist für den Verkehrsexperten ein gutes Beispiel dafür, wie Konflikte vermieden werden könnten.
Für mich ist das Ganze ein gutes Beispiel dafür, wie man zum Beispiel diese Zone auf der Mariahilfer Straße für die Fußgänger attraktiver machen könnte. Viele trauen sich dort immer noch nicht auf die Fahrbahn, weil sie Angst vor den Radrasern haben. Auf der Mariahilfer Straße ist dieser Bereich nämlich so breit, dass man geradezu zum schneller Fahren verleitet wird, und daher sage ich: Weg mit den Radfahrern aus der Fußgängerzone oder aus den Fußgängerzonen! (Beifall bei der FPÖ.)
Zur Sicherheit für Fußgänger gehört auch noch etwas anderes: Man darf nicht außer Acht lassen, dass sich viele, speziell ältere Bürger und Bürgerinnen in Wien bei Dunkelheit gar nicht mehr auf die Straße trauen. Wien ist ihnen zu unsicher beziehungsweise zu gefährlich geworden. Und die täglichen Zeitungsberichte bestätigen das ja: Täglich wird von Übergriffen und Überfälle auf Passanten in Wiens Straßen, aber auch in den Öffis berichtet. In letzter Zeit kann sich ja nicht einmal mehr der Bim- oder Busfahrer sicher sein, heil wieder von seiner Arbeit nach Hause zu kommen!
Abschließend möchte ich noch einmal festhalten: Eine FußgängerInnenkonferenz brauchen wir nicht! Die Wiener Bevölkerung braucht keine Bevormundung seitens der GRÜNEN. Sie weiß ganz genau, wann und wo sie zu Fuß gehen kann, und das Geld für die Konferenz wäre in anderen Bereichen sicherlich besser investiert.
Da die Konferenz aber ziemlich zeitgleich mit dem wahrscheinlichen Wiener Wahltermin zusammenfällt, wird es sich die grüne Partei nicht nehmen lassen, die Konferenz ihrer Wählerklientel als grünes Wahlzuckerl zu präsentieren. Zahlen müssen aber alle dafür, und so bleibt nur zu hoffen, dass sich dieses Zuckerl bei der Wahl als bittere Pille für die GRÜNEN herausstellt! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Das mit der bitteren Pille wird sich natürlich am Wahltag herausstellen, gar keine Frage!
Ich habe mich jetzt nur wegen des Mauserlwegs nachgemeldet. Der Mauserlweg passiert sozusagen mehrere Besitzer, darunter unter anderem die MA 69, und auch die MA 28 hat dort eine Grundfläche. Der Weg wurde jedoch wegen eines rutschenden Hanges und einer sich sehr schwer neigenden Stützmauer gesperrt. Und diese Stützmauer befindet sich auf einem Privatgrund, und weil Gefahr im Verzug war, musste dieser Weg gesperrt werden. Wir werden uns jetzt gemeinsam mit den Dienststellen der Stadt Wien Mittel und Wege
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