Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 79
überlegen, wie man das Problem lösen kann und eventuell den Privaten dazu bringt, den Weg zu sanieren. – Das war der eine Punkt.
Zweitens: Kollege Dadak hat mich natürlich ein bisschen herausgefordert, als er gesagt hat: Radwege auf die Straße! Und: Radfahren nicht am Gehsteig! – Da bin ich völlig Ihrer Meinung!
Wenn ich mir jetzt aber die Straßen Wiens anschaue, dann sehe ich da einen – hoffentlich! – breiten Gehsteig, eine Parkspur, zwei Richtungsfahrbahnen, dann wieder eine Parkspur und dann wieder einen Gehsteig. – Ich bin durchaus der Meinung, dass alles, was Räder hat, auf die Straße gehört, gar keine Frage. Und über Ihre Argumentation, dass Sie sagen, der Radweg muss auf die Straße, das kann aber nur auf Kosten der Parkspur gehen, sollten Sie ein bisschen länger nachdenken! Ich finde die Idee gar nicht schlecht! – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich denke, es ist viel gesagt worden über diese Konferenz. Jede Konferenz ist aber nicht nur wegen ihres Inhalts wichtig, sondern natürlich ist sie für ganz Wien wichtig. Es werden viele Leute nicht nur nach Wien kommen, sondern auch Wien anschauen, und ich denke, das ist auch gut angelegtes Werbegeld im Rahmen dieser Veranstaltung. Deshalb bitte ich um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dies ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN so angenommen.
Wir kommen nun zu vier Beschluss- und Resolutionsanträgen.
Erstens kommen wir zum Beschluss- und Resolutionsantrag der FPÖ betreffend Tarifsenkung der Wiener Linien. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird nur mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und des klubunabhängigen Mandatars unterstützt und ist daher abgelehnt.
Der zweite Beschlussantrag ist ein Beschlussantrag der FPÖ betreffend Erhöhung der finanziellen Mittel für die Schulwegsicherung in Wien. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen möchte, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird nur mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und des klubunabhängigen Mandatars unterstützt und ist daher abgelehnt.
Ich komme zum dritten Beschlussantrag der FPÖ zum Thema Öffnung des Mauserlwegs. Wer diesen Antrag unterstützen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird nur mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und des klubunabhängigen Mandatars unterstützt und ist daher abgelehnt.
Ich komme nun zum vierten Beschluss- und Resolutionsantrag der GRe Kubik, Bluma, Al-Rawi, Duzdar, Gaal, Holzmann, Lindenmayr, Valentin, Maresch und KollegInnen betreffend Aufstellung von Zeitungsentnahmeboxen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig so angenommen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich bekannt geben, dass ich mir das wörtliche Protokoll der Debatte kommen lassen habe, und ich erteile Herrn GR Lindenmayr einen Ordnungsruf für den Ausdruck: „Der Herr Jung kann seinen Schlapfen nicht halten ...“, und zwar ausschließlich unter dem Aspekt, dass einem anderen Abgeordneten in diesem Haus nicht das Wort verboten werden sollte, außer von den Vorsitzenden.
Ich erteile aber auch Herrn GR Wansch einen Ordnungsruf, der in der gleichen Debatte genau denselben Ausdruck als Aufforderung als Zwischenruf an Herrn Kollegen Lindenmayr gerichtet hat. Das haben verschiedentlich mehrere KollegInnen einschließlich mir hier so gehört. Sie haben denselben Ausdruck verwendet, also erteile ich auch Ihnen einen Ordnungsruf.
Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8025 im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.
GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Tagesordnungspunkt betrifft ein Plandokument im 21. Bezirk. Ich möchte einige wenige Sätze darauf verwenden, weil das auch gut die Komplexitäten der Stadtentwicklung zeigt, dass nämlich nicht sozusagen eine abstrakte Idee am Anfang steht, das Ganze dann von kenntnisreichen Beamten entwickelt wird und am Ende ein Widmungsakt steht, sondern dass das ein komplettes Ausverhandeln von Interessen ist.
Worum geht es hiebei? – Ich halte das auch für ein schönes Beispiel dafür, was BürgerInnenbeteiligung kann beziehungsweise auch nicht kann. Es handelt sich um ein Grüngebiet und auch Schutzgebiet am Marchfeldkanal. Dort gibt es oder gab es eine alte Widmung, wonach unmittelbar angedockt an ein bestehendes Wohnhaus eine weitere Widmung möglich war.
Es gab nun eine Reihe von Überlegungen, dass man diese Situation deutlich verbessern kann. Deswegen wurde durch „PlanSinn“ moderiert und eine Bürgerbeteiligung gestartet, und es ist dies einmal eine Bürgerbeteiligung, bei der es nicht darum geht, dass einerseits die Stadt etwas möchte und andererseits die dortigen Anrainer aus verständlichen Gründen eine Entwicklung nicht wollen. Vielmehr geht es um die Frage: Wie kann man diese Form der Bebauung naturnäher, aber vielleicht auch mehr im Interesse der Anrainer umsetzen?
Es gab dann viele Diskussionen und einen sehr ernsthaften Prozess, in welchem Mehrwertszenarien mit
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
