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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 79

 

nungsrufe verlangen, weil ein Kollege einmal etwas salopp formuliert, sind auch die, die eine andere Rednerin ununterbrochen stören. Das ist nicht gut! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – (GR Mag Wolfgang Jung: Sie stören die Argumente, das ist es!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir unterstützen die Abhaltung dieser Konferenz. Wir unterstützen die Abhaltung einer Konferenz, bei der für die Wienerinnen und Wiener klare Vorteile des zu Fuß Gehens herausgearbeitet werden sollen. Wir sind für die Menschen da. Kein Cent, der in diese Konferenz investiert wird, ist umsonst investiert.

 

Wir wollen, dass der öffentliche Raum in dieser Stadt den Wienerinnen und Wienern gehört, und in diesem Zusammenhang darf ich einen Antrag einbringen, der sich auch auf den öffentlichen Raum bezieht. Es ist dies ein Beschluss- und Resolutionsantrag der GemeinderätInnen Gerhard Kubik, Omar Al-Rawi, Muna Duzdar, Kathrin Gaal, Ernst Holzmann, Siegi Lindenmayr, Erich Valentin und GenossInnen sowie Mag Rüdiger Maresch und FreundInnen, und er betrifft die Regelung hinsichtlich der Aufstellung von Zeitungsentnahmeboxen. Wir sprechen uns in dieser Resolution ganz deutlich für die Einschränkung einer weiteren Aufstellung aus, und in formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. – Ich darf den Resolutionsantrag überreichen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Herbst 2015 wird die Walk 21 in Wien stattfinden, in einer der schönsten Städte der Welt. Es wird eine erfolgreiche Konferenz sein. Es wird eine Konferenz für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sein, und ich schließe mit dem von mir ja schon bekannten Spruch, der besonders ein Appell an Sie ist. Glauben Sie mir: Nur ein bewegtes Leben ist ein gutes Leben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dadak. Ich erteile es ihm.

 

13.16.02

†GR Michael Dadak (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollegin Bluma hat es jetzt schon gesagt: Die Konferenz wird 2015 kommen. Das lässt sich leider nicht mehr vermeiden. Es ist dies eine Konferenz zum Thema FußgängerInnenverkehr, und das lässt sich die Stadt Wien immerhin 1,2 Millionen EUR kosten.

 

Man könnte meinen, 1,2 Millionen EUR fallen bei dem riesigen Budgetdefizit gar nicht mehr ins Gewicht. Wahrscheinlich fallen sie auch gar nicht ins Gewicht, aber dennoch sind die Kosten für das Zusammentreffen sogenannter Experten für den Fußgängerverkehr ein Schlag ins Gesicht jedes Wieners und jeder Wienerin, die arbeitslos sind oder von der Mindestsicherung leben müssen und nicht wissen, wie sie sich die monatlichen Mieten oder die gestiegenen Fixkosten leisten können. Und unter diesen Wienerinnen und Wienern, denen es nicht so gut geht, befinden sich sicherlich auch jene Personen, die dazu beitragen, dass 28 Prozent der Wege zu Fuß zurück gelegt werden, weil sie sich ganz einfach kein Auto mehr leisten können.

 

Es gibt auch eine Aufstellung, wie sich die 1,2 Millionen EUR zusammensetzen, ich habe dabei aber leider einige typische rot-grüne Faktoren vermisst. So wurden da zum Beispiel der „Ich habe mich verrechnet.“-Faktor, der „Das haben wir nicht gewusst.“-Faktor oder der „Budget schönreden“-Faktor beziehungsweise „Budget schönrechnen“-Faktor nicht mit einberechnet, was uns wahrscheinlich die Frau Finanzstadträtin im Zuge dieser Einmaleins-Tour durch Wien dann im Nachhinein erklären wird. Das Ganze bezeichnet man dann wahrscheinlich als „budgetelastisch“, das sind die Wiener ja schon hinreichend gewohnt.

 

Aber jetzt zurück zu dieser Konferenz: Es wäre interessant, zu beobachten, wie die Teilnehmer zu einer Konferenz anreisen, bei der es ums zu Fuß Gehen geht: Kommen sie tatsächlich zu Fuß, wie man es erwartet? Oder reisen sie ganz normal per Flugzeug, Auto oder Bahn zu dem 77 000 EUR teuren Buffet an? – Ich glaube eher, die letztere Variante wird bevorzugt werden.

 

Auf der Konferenz wird unter anderem viel über Fußgänger-Highways geredet werden. Solche Highways, wie auch immer diese aussehen werden, sollen bei uns kommen, kommen werden sie aber letztlich wahrscheinlich eh nicht. – Ich persönlich suche mir, wenn ich zu Fuß gehe, gern selbst die Wege aus, die ich gehe. Ich brauche keine von den GRÜNEN vorgeschriebenen Routen, die ich zu benutzen habe. Wenn ich schneller irgendwohin komme möchte, dann suche ich mir den Weg schon selber aus!

 

Aber einen billigeren und effizienteren Vorschlag als diese Fußgänger-Highways könnte ich sofort machen: Schicken wir doch endlich die Radfahrer von den Gehsteigen und aus den Fußgängerzonen wieder zurück auf die Radwege! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Somit bin ich heute schon der zweite freiheitliche Redner, der sich für Radwege ausspricht, darüber wird sich Herr Kollege Lindenmayr sicherlich freuen! (GR Mag Rüdiger Maresch: Statt der Parkspuren? Geht sich das aus?) Die Parkspuren kommen ein bisschen später! Wir brauchen dann aber auf jeden Fall kein Geld für solche teuren, sinnlosen Konferenzen ausgeben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Dann spielen Sie Dadak gegen Dadak!)

 

Weil ich jetzt davon geredet habe, dass wir die Radfahrer von den Gehsteigen verbannen: Ihr werdet jetzt sicherlich sagen, das Fahren auf dem Gehsteig ist eh verboten, dort fahren eh nur schwarze Schafe. – Ich habe einen Artikel gefunden, den der „Standard“ mit der Überschrift veröffentlicht hat: „Jeder zweite Fußgänger hat schon schlechte Erfahrungen mit Radfahrern gemacht. Geben 68 Prozent der Befragten Radfahrer zu, zumindest fallweise den Gehsteig zu benutzen,“ – und 68 Prozent sind ja nicht wenig! – „auf gemischten Radwegen räumen sogar nur 28 Prozent der Radfahrer den Fußgängern den Vorrang ein, und bei einer Engstelle sind 70 Prozent der Radler der Meinung, dass der Fußgänger auszuweichen hat.“ – Da stimmt doch irgendetwas nicht! Das Unverständnis für den Fußgänger steigt, je häufiger jemand mit dem Rad unterwegs ist. So hat es im „Standard“ geheißen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie viele Autofahrer fahren bei Rot über die Kreuzung? –

 

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