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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 79

 

Radwegkreuzungen, auch Autokreuzungen: Was wir dort in der Stadt erleben, ist zum Teil ein Wahnsinn! Ich erinnere nur an den Ring-Radweg und auch die Unfälle, die dort ständig passieren.

 

Im Übrigen, Herr Kollege Lindenmayr, weil Sie gesagt haben, die ÖVP wird es nicht mehr geben: Ich erinnere nur daran, Sie sollten nicht so großspurig reden, denn in den zwei westlichen Bundesländern Vorarlberg und Tirol geht die SPÖ, glaube ich, mittlerweile schon unterm Teppich spazieren, aber jedenfalls nicht mehr darüber.

 

Also: Immer vor der eigenen Haustür kehren und dann erst auf andere hinzeigen, sage ich, ist ein bisschen einfacher. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Ihr habt ja nichts anderes gesagt! Die Wiener ÖVP ...) Ja, ich habe nur gesagt, man soll selber in den Spiegel schauen. Dann schaust du gegen Westen, Rudi, und dann weißt du, dass es so ist. Dann braucht man nicht auf andere ... (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Schön, dass du anerkennst, dass es bei euch so ist! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Das werden wir dann sehen, was der Souverän entscheidet. Ich bin mir nur ziemlich sicher: Wenn ihr so weitermacht, wird es euch nicht viel besser gehen. Unter Umständen sitzt dann in 15 Jahren gar keiner von euch mehr da. Also muss man ... (GR Godwin Schuster: Das ist aber leicht möglich auf Grund des Alters!) Ja, siehst du! (GRin Martina Ludwig-Faymann: ... können wir nicht ausdiskutieren!) Habe ich ja gesagt: Das macht der Souverän.

 

Um noch einmal auf das Thema zurückzukommen: Ich finde es gut, dass man Kongresse veranstaltet. Das finde ich auch wichtig. Ich bin aber auch dafür, wenn man viel Geld für solche Dinge ausgibt, dass man sie evaluiert. Ich habe bis heute nichts gehört vom Velo-city Kongress, was an Evaluierung passiert ist, was man besser machen kann.

 

Ich habe noch nichts gehört von dem riesig anwachsenden Radverkehr. Wenn ich mich erinnere, haben die Zeitungen kürzlich erst geschrieben, dass in Wahrheit der Radverkehr in etwa gleich geblieben ist gegenüber den Jahren, zumindest im Winter. Abgesehen davon, dass falsche Zahlen veröffentlicht worden sind - das kann einmal passieren, wenn man das kleine und große Einmaleins nicht kann. Das kann schon einmal sein.

 

Aber jedenfalls bin ich dafür, dass wir in dieser Verkehrspolitik nicht die Augen verschließen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, so zu tun, als ob auch die U-Bahnen auf bestem Stand sind, das würde ich auch nicht behaupten, wenn man sich die Störanfälligkeit der U4 anschaut, auch der U6.

 

Was habt ihr den Straßenbahnfahrerinnen und -fahrern für die Sicherheit angeboten? Die haben ja nicht umsonst zuletzt eine Betriebsversammlung gemacht. Jetzt hat schon wieder einer einen Faustschlag bekommen. Ich glaube, solche Dinge, das ist wahre Politik, und das ist echte Politik.

 

Kollege Maresch! Zum Abschluss ein Zitat von Georg Bernhard Shaw: „Die besten Reformer, die die Welt je gesehen hat, sind die, die bei sich selber anfangen.“ - Danke. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

12.42.39

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Rede vom Kollegen Walter hat mich nicht ruhen lassen, insbesondere seine Aussage, von hier nach Stammersdorf in 10 Minuten zu fahren. Da musste ich jetzt meinen Computer zücken. Dieser Computer sagt - es gibt einen Routenplaner (Zwischenrufe bei der ÖVP) -, von hier bis Stammersdorf sind es 13 km. Dann hoffe ich, ich verrechne mich jetzt nicht mit der Durchschnittsgeschwindigkeit: Wenn der Kollege Walter in 10 Minuten 13 km fahren kann, kommen wir auf eine Durchschnittsgeschwindigkeit des Kollegen Walter mit dem Auto von 78 Stundenkilometern! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Ich hoffe - ich habe nur kurz rechnen können -, ich blamiere mich jetzt nicht für die nächsten 10 000 Jahre vor allen, dass ich mich hier verrechnet habe. (GRin Ing Isabella Leeb: Er fährt ja mit der U-Bahn!) So viel zu den Zahlenaussagen der Wiener ÖVP. (GR Mag Rüdiger Maresch: Weißt eh, man muss immer bei sich selber anfangen, Isabella! Immer bei sich selber anfangen!)

 

Mit einem haben Sie natürlich recht: Der Modal-Split in Wien ist nicht nur sehr gut, er ist hervorragend! Genau deswegen werden solche Dinge gemacht, um eine der erfolgsreichsten Verkehrspolitiken, die Städte auf der ganzen Welt tun, umzusetzen.

 

Nur so viel zum abwesenden Kollegen von der FPÖ, auch nur ganz schnell: 600 000 Menschen, Zahl weiter steigend, haben eine Jahresnetzkarte! Wenn man sich nur ganz schnell anschaut, was vergleichbare Karten in Europa kosten - ich habe es auch nur ganz schnell recherchieren können -: Wien hat 365 EUR, München hat 474. Wien hat 365, Zürich hat 598. Wien hat 365, Paris hat 701. (GR Mag Wolfgang Jung: Wie viel verdient man denn in der Schweiz, Herr Kollege?) Und eine Zahl einer Stadt, die ich sehr schätze (GR Mag Wolfgang Jung: Wie viel verdient man in der Schweiz?), die in der Tat größer ist: Wien hat 365, London hat 1 532! (GR Mag Wolfgang Jung: Mit Zahlen lässt es sich trefflich lügen!) Aus Redezeitgründen zähle ich jetzt nicht Städte wie auch Madrid auf, also Städte, die von der Kaufkraftparität her deutlich geringer sind als Wien.

 

Es ist in der Tat eine politische Entscheidung! Kein öffentliches Verkehrssystem der Welt ist kostentragend. Die Frage ist, welche Anreize man schaffen will. Wien bemüht sich besonders, mit der Jahresnetzkarte jenen, die in Wien leben und täglich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren - zumindest jenen, die nicht mit 78 Stundenkilometern als Durchschnittsgeschwindigkeit nach Stammersdorf fahren wollen -, eine Alternative anzubieten, um mit diesem Geld auch neue U-Bahnen, Straßenbahnen, Schnellbahnen, et cetera zu errichten.

 

Deswegen ist ja der Modal-Split so hervorragend. Denn es gibt kaum eine Stadt auf der Welt, die sich zum Ziel gesetzt hat - so der rot-grüne Stadtentwicklungsplan in seinen Zielvorgaben -, den motorisierten Individualverkehr mit 20 Prozent zu begrenzen und zu 80 Prozent vor

 

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