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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 79

 

einen ganz, ganz tollen Modal-Split gibt. Der Umweltverbund im Modal-Split ist sehr, sehr gut vertreten.

 

Dies zeigt, die rot-grüne Stadtregierung macht gute Politik für die Wienerinnen und Wiener. Wir werden das auch im heurigen Jahr so fortsetzen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Der nichtamtsführende Stadtrat DDr Schock hat sich zur Geschäftsordnung zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

12.33.22

†StR DDr Eduard Schock|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Lindenmayr hat in seinem Beitrag, wenn ich das richtig vernommen habe, gemeint: GR Jung „kann seinen Schlapfen nicht halten“. - Ich meine, dass diese Äußerung eigentlich zweifelsfrei die Würde sowohl dieses Hauses, vor allem aber die Würde eines Gemeinderates dieses Hauses, nämlich des Abg Jung, verletzt.

 

Frau Vorsitzende! Ich ersuche Sie daher, das Protokoll zu überprüfen, ob diese Äußerung so, wie ich sie gehört habe, wirklich gefallen ist.

 

Meine Damen und Herren! Die Ernsthaftigkeit des Beitrages eines Gemeinderates zu überprüfen, ist sicherlich nicht die Aufgabe dieses Hauses. Inwieweit ein Redner hier ernst genommen werden kann, das muss letztendlich seine eigene Fraktion überprüfen. Aber wenn die Würde dieses Hauses verletzt wird, Frau Vorsitzende, wenn hier die Würde eines anderen Kollegen verletzt wird, dann ist es sehr wohl Aufgabe dieses Hauses, dann ist es Aufgabe des Vorsitzes, hier einzuschreiten.

 

Frau Kollegin Vana! Ich ersuche Sie daher: Überprüfen Sie das Protokoll, und wenn diese Äußerung wirklich so gefallen ist, dann erteilen Sie dem Kollegen Lindenmayr bitte einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Herr nicht amtsführender Stadtrat! Ich kann Ihnen versichern, ich werde in der üblichen Weise verfahren und das Protokoll prüfen lassen, so wie in allen anderen Fällen auch.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Walter. Ich erteile es ihm.

 

12.35.11

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Kollege Lindenmayr, eines ist mir schon klar: dass Sie im 9. Bezirk wohnen und wahrscheinlich noch nicht oft über der Donau gewesen sind, weil Sie sonst nicht so euphorisch über die Wiener Verkehrspolitik reden könnten. (Beifall bei der ÖVP.) Denn zu behaupten, Wien hat einen tollen Modal-Split - na ja, dann frage ich mich: Wozu brauchen wir dann den Walk 21? Warum haben wir die Velo-Konferenz gebraucht, wenn wir ohnehin schon so toll sind?

 

Es erinnert mich diese ganze Geschichte ein bisschen daran, dass der Architekt Lampugnani einmal ein Buch geschrieben hat: „Die neue Beschaulichkeit der Stadt“. Möglicherweise mag das zutreffen auf den inneren Stadtkern, sprich, die Innergürtelbezirke, aber sicherlich nicht auf die Flächenbezirke. Denn zu behaupten, dass man dort mit der U-Bahn überall hinkommt, oder mit den Bussen oder mit der Straßenbahn, dann würde ich einigen hier in diesem Hause empfehlen, einmal öffentlich nach Strebersdorf zu fahren. Es dauert nämlich von da ungefähr eine dreiviertel Stunde. Mit dem Auto brauchst du 10 Minuten, 15 Minuten, je nachdem. (GR Mag Rüdiger Maresch: Na geh! - GR Mag Christoph Chorherr: 10 Minuten? In 10 Minuten nach Strebersdorf?)

 

Ja, das geht sich aus. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wenn du mit 200 fährst?) Das geht sich aus. Aber auf jeden Fall ... (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - GR Mag Christoph Chorherr: 10 Minuten! Nach Strebersdorf!) Ja, du solltest vielleicht einmal ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Wenn man 200 fährt, vielleicht!)

 

Schau, Kollege Maresch, das ist auch dein Problem: Du bist eben auch ein bisschen wenig über der Donau, du bist auch mehr nur in der Stadt unterwegs. Ich weiß es ja. Tu nicht so, du brauchst ja deswegen nicht ... (GR Mag Rüdiger Maresch: 10 Minuten nach Strebersdorf!) Ja - bist du schon einmal gefahren? Nein, offensichtlich nicht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber 10 Minuten braucht keiner!) Na, siehst! Ich fahre dort öfter hin, weil zufällig mein Betrieb dort ist. Ich kann dir also versprechen, dass das so ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das Landschaftsschutzgebiet auch noch ...)

 

Wenn der Kollege Lindenmayr davon spricht, dass wir 3 389 Kongresse haben, 500 000 Teilnehmer, finde ich das super, weil das Wirtschaftsförderung ist. Das ist Wertschöpfung. Das mit den 832 Millionen finde ich auch super. Nur: Wie kommen denn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Wien? Großteils doch wohl entweder mit dem Auto, mit dem Flieger oder mit dem Zug. Zu Fuß, glaube ich, kommen die wenigsten! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich würde ein bisschen dafür plädieren, wenn wir schon bei diesem Thema sind, dass man etwas mehr Ernsthaftigkeit in die Sache bringt. Ich meine es durchaus nicht ironisch, wenn ich sage, dass die Bezirke über der Donau stiefmütterlich behandelt werden. Jetzt wird nachgedacht, eine neue U5 zu bauen, die Lächerlichkeit vom alten AKH in der ersten Ausbaustufe bis zum Rathaus. Und die Anbindung an die U2 finde ich ja sowieso, gelinde gesagt, einen Scherz.

 

Aber ihr seid nicht einmal in der Lage, einen Bus zu machen, der von der Leopoldau am Abend bis zum Stammersdorfer Friedhof fährt und dann umdreht. Wenn Jugendliche dort am Abend mit dem Bus nach Hause fahren, dann können sie dort beim Friedhof aussteigen, und ich weiß nicht genau, was sie dort tun sollen. Jedenfalls kann ich mich nicht erinnern, dass dort viele Jugendliche wohnen. Ihr seid nicht in der Lage, den nach Stammersdorf/Strebersdorf zu führen.

 

Die ganzen Radialverbindungen sind bis heute ein echter Witz. Der Schnellbahnring um Wien, großspurig angekündigt: Wo ist er denn? Da könnt ihr jetzt euer Hirnschmalz und das Geld investieren! Aber stattdessen in einem Kongress zusammenzusitzen und zu überlegen, wie man noch besser zu Fuß gehen kann, finde ich super, denn jeder von uns geht gerne zu Fuß. Aber man muss es auch möglich machen, denn die Radwege und

 

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